UN stellen Peking auf den Prüfstand

Die USA und andere westliche Staaten haben China in einer UN-Anhörung schwere Verletzungen der Menschenrechte vorgeworfen. Die kommunistische Führung in Peking müsse allen Bürgern und Minderheiten die Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewähren, verlangte die US-Delegation vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Der Vertreter Chinas räumte zwar Defizite ein, wies die Kritik jedoch grundsätzlich zurück. Das Land stehe "bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte noch vor großen Schwierigkeiten und Herausforderungen", sagte der Sonderbeauftragte des chinesischen Außenministeriums, Wu Hailong (Artikelbild). Dennoch habe Peking demokratische Reformen vorangebracht, das Rechtssystem sei gestärkt und transparenter gemacht worden.

Zweifel an Pekinger Erfolgsmeldungen

Als ein großes Entwicklungsland mit 1,3 Milliarden Einwohnern und 56 verschiedenen ethnischen Gruppen sowie Millionen von Menschen, die immer noch in Armut lebten, stehe China noch am Anfang seiner Industrialisierung, sagte der Regierungsvertreter. Dennoch müsse es jedes Jahr für sieben Millionen Universitätsabsolventen und 25 Millionen weitere Menschen Jobs schaffen. Die Bedingungen, unter denen China die Menschenrechte fördern und schützen wolle, seien sehr kompliziert.

UN-Diplomaten mehrerer Länder meldeten jedoch Zweifel an den offiziellen Pekinger Angaben an. Deutschland forderte, China müsse den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 ratifizieren. Bei der Anhörung, der sich jedes UN-Mitglied alle vier Jahre stellen muss, pochten die USA, Belgien und die Niederlande auf eine Abschaffung der Umerziehungslager für Oppositionelle. Die niederländische Delegation verlangte zudem ein Ende der Inhaftierungen von Menschen, nur weil sie mit mutmaßlichen Straftätern verwandt seien.

Wo blieb der Kronzeuge?

Großbritannien und Norwegen forderten die chinesische Führung auf, volle Transparenz über die Todesstrafe zu schaffen. Peking müsse Zahlen über die Exekutionen veröffentlichen. Andere Staaten pochen auf ein Ende der Diskriminierung ethnischer Minoritäten. Schweden erklärte, Tibeter und Uiguren seien Opfer der systematischen Verletzung ihrer Rechte. Mehrere UN-Mitglieder drängen zudem die Führung in Peking dazu, alle Formen der Zensur, besonders im Internet, zu beenden.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte in einer schriftlichen Erklärung, Peking müsse mitteilen, was mit dem Menschenrechtsaktivisten Cao Shunli geschehen sei, der eigentlich an den Beratungen im Menschenrechtsrat teilnehmen wollte. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte von der Regierung in Peking, sie müsse die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten sowie "willkürliche Festnahmen und Folter" einstellen. Darüber hinaus gebe es schwere Mängel bei der Beachtung der Minderheitenrechte von Uiguren und Tibetern.

rb/sc (afp, dpa, epd)