China erhöht Druck auf Taiwan

An dem Tag, als mit dem afrikanischen Staat Burkina Faso wieder einmal ein Land die diplomatischen Verbindungen mit Taiwan, offiziell Republik China, abgebrochen hatte und die Regierung in Peking anerkennt, trat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen mit ernstem Gesicht vor die Kameras. Sie sprach beherrscht und wurde nicht laut, doch ihre Worte hatten es diesmal in sich: "Chinas Versuche, unsere nationale Souveränität zu untergraben, widersprechen dem Grundverständnis von Taiwans Gesellschaft", sagte sie letzte Woche. "Das werden wir nicht länger hinnehmen." Taiwan werde sich stattdessen umso mehr auf substanzielle Wirtschafts-  und Sicherheitsbeziehungen mit gleichgesinnten Ländern konzentrieren. "Chinas Druck wird Taiwans Partnerschaften in der internationalen Gemeinschaft nur noch enger machen", beschloss sie ihr Statement. "Wir werden niemals nachgeben."

Für Präsidentin Tsai waren das ungewohnt deutliche Töne, die ein neues Kapitel in Taiwans Festlandpolitik markieren könnten. Seit ihrer Rede zum Amtsantritt vor zwei Jahren hatte Tsai stets ihr Interesse an stabilen und friedlichen Beziehungen zur Volksrepublik betont. Allerdings weigerte sie sich, im Gegensatz zur oppositionellen Kuomintang (KMT), Taiwans als Teil eines "Einen China" zu definieren. Die Frage darüber, ob es sich dabei um die Volksrepublik China oder Republik China handelt, wurde absichtlich nicht klar beantwortet, damit das Festland und Taiwan zumindest einen gemeinsamen Nenner haben. Ihre ablehnende Haltung führt dazu, dass Peking nun die aus seiner Sicht "abtrünnige Provinz" unter Druck setzt - diplomatisch, militärisch und wirtschaftlich.

Einblick in Chinas Außenpolitik

Das sei auch für den Rest der Welt bedeutsam, nicht nur für Taiwan, sagte Chinaexpertin Bonnie Glaser von der amerikanischen Denkfabrik CSIS. Chinas Einschüchterungskampagne zeige, wie sich das Land mit wachsender Macht verhalten werde. "Es wird Zeit, dass andere Länder verstehen: Wer China gegenüber nachgibt, ermutigt es bloß, weiter auf solche Zwangsmittel zu setzen." China habe zuletzt auf viele andere Länder wirtschaftlich Druck gemacht, um politische Ziele durchzusetzen, sagte sie der DW.

Dass ausgerechnet Burkina Faso nun offizielle Beziehungen mit Peking aufnahm, liegt wohl auch daran, dass China sein Tempo erhöhte. Im Herbst findet das zweite Gipfeltreffen zwischen China und Afrika in Peking statt. Chinas Außenminister Wang Yi wünscht sich, dass auf dem Gruppenfoto möglichst alle Länder vertreten sind.  Nun hat Taiwan auf dem afrikanischen Kontinent nur noch einen letzten Verbündeten: Swasiland. 

Seit 2016 hatte es Taipeh die diplomatischen Verbündeten im Jahrestakt abspenstig gemacht. Die Republik China auf Taiwan wird derzeit lediglich von 18 meist kleinen Staaten in Zentralamerika und Ozeanien anerkannt. In Europa pflegt der Vatikan noch offizielle Beziehungen zu Taiwan, allerdings wird seit Jahren kein Botschafter des Heiligen Stuhls entsandt.

Zwischen dem Seitenwechsel der Dominikanischen Republik und Burkina Fasos lagen nicht einmal vier Wochen. Solche "wiederholten Unterdrückungsaktionen" würden belegen, dass Peking selbst sich seiner Sache zunehmend unsicher werde, argumentierte Präsident Tsai und versuchte so, aus den jüngsten diplomatischen Niederlagen noch etwas Positives für Taiwan herauszulesen. Doch sicherlich zeigt Pekings Politik auch in Taiwan psychologische Wirkung: Die einen verunsichert sie, die anderen macht sie nur noch trotziger.

Wirtschaftliche Abhängigkeit vom Festland

Wenige verkörpern den Wandel in Taiwans Identität so wie Lee Teng-hui. Als Präsident von 1988 bis 2000 trieb er Taiwans Demokratisierung ebenso voran wie die Idee von zwischenstaatlichen Beziehungen mit China, die er 1999 im Interview mit der Deutschen Welle vorstellte. Das war ein Bruch mit der Grundüberzeugung seiner eigenen Kuomintang-Partei, wo er in Ungnade fiel und heute vielen als Verräter gilt.

Mit heute 95 Jahren fordert er als "Elder Statesman" der Unabhängigkeitsbewegung ein Referendum, um Taiwans Staatsnamen zu ändern. "Chinas Ziel ist es, Taiwans Eigenständigkeit und Demokratie zu zerstören", sagte Lee kürzlich der New York Times. Er warnte vor einer Reihe neuer Förderprogramme, mit denen China Studenten, Fachkräfte und Kapital aus Taiwan anlocken will. "Unsere Wirtschaft ist zu abhängig von China."

Tatsächlich ist das Festland China längst Taiwans wichtigster Handelspartner. Mehr als 40 Prozent der Exporte gehen in die Volksrepublik inklusive Hongkong. Seit der Jahrtausendwende haben Taiwans Unternehmen riesige Summen auf dem Festland investiert und Produktionskapazitäten aufgebaut. Die taiwanische iPhone-Schmiede Foxconn mit mehr als einer Million Arbeitern ist nur das bekannteste Beispiel.

Kann Taiwan angesichts dieser wirtschaftlichen Verflechtungen Unterstützung und Partner anderswo finden, wie Tsai ankündigte? "Taiwan kann sich wirtschaftlich nicht von China abkoppeln, aber es kann seine Abhängigkeit reduzieren", sagte Bonnie Glaser. "Es muss seine Absatzmärkte und Investitionen diversifizieren. Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit."

"Nicht alle Eier in einen Korb legen"

Tsais Aussage sei lange überfällig gewesen, sagte auch Jonathan Sullivan, Taiwanexperte der Universität Nottingham, im Interview mit der DW. Angesichts steigender Kosten und schärferer Konkurrenz durch chinesische Mitbewerber verstünden mittlerweile mehr und mehr taiwanische Geschäftsleute, dass es nicht klug gewesen sei, "alle Eier in einen Korb zu legen". Politisch dürfte Taiwan allerdings nicht zu sehr auf die unberechenbare Trump-Regierung in Washington  setzen. Dass auch andere Länder der Region, etwa Indien, ihre Abhängigkeiten von China verringern wollen, eröffne neue Möglichkeiten, so Sullivan.

Tatsächlich erklärte Tsai von Anfang an eine "Neue Südpolitik" zu einem ihrer zentralen außen- und wirtschaftlichen Regierungsprojekte. Taiwans Verbindungen nach Indien, Südostasien und Australien sollen gezielt verstärkt werden. Wegen sprachlicher und kultureller Unterschiede lief der Prozess langsam an, zeigt aber schon erste Ergebnisse, vor allem bei der stark gestiegenen Zahl südostasiatischer Touristen, die nach Taiwan reisen.

Angesichts von Taiwans "enormen Beschränkungen" mache Tsai in Sachen informelle Beziehungen zu anderen Ländern bislang "einen guten Job", so Sullivan. Je weniger diplomatische Verbündete Taipeh habe, umso wichtiger würden diese informellen Verbindungen als Bollwerk gegen Chinas Druck.

Deutschland als inoffizieller Partner

Am Beispiel Deutschlands zeigen sich Grenzen und Möglichkeiten dieser Strategie. Einerseits sieht die Bundesregierung sich einer "Ein-China-Politik" verpflichtet, die Taiwan als Teil "des chinesischen Territoriums" sieht. Andererseits bestehen vielfältige politische Kontakte, die in bilaterale Abkommen etwa zu Unternehmensbesteuerung oder Strafvollzug münden. Der deutsche Vertreter in Taipeh lobt bei jeder Gelegenheit die "wertebasierte Partnerschaft", und Taipeh unterhält in Deutschland gleich vier seiner mehr als 20 inoffiziellen diplomatischen Vertretungen in Europa.

Vor der Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf äußerte sich Thomas Gebhart, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit: "Taiwan unternimmt große Anstrengungen in Fragen der Weltgesundheit."  Taiwan ist bisher aufgrund Proteste aus Peking nicht Mitglied der WHO und erhielt keine Einladung als Beobachter. Beobachter deuten dies als Chinas Strafe für Tsais Unabhängigkeitsbemühungen, denn ihre chinafreundliche Vorgängerregierung unter KMT-Präsident Ma Ying-jeou durfte während seiner 8-jährigen Amtszeit jedes Jahr der WHO-Generalversammlung als Beobachter beiwohnen.

"Es wäre der Weltgesundheit abträglich, wenn Taiwan aus politischen Gründen ein 'weißer Fleck' auf der Weltkarte in Gesundheitsfragen bliebe", sagt Gebhart weiter. "Die Bundesregierung würde es daher begrüßen, wenn Taiwan durch sinnvolle Mitarbeit im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation eingebunden würde." Taiwans Ausschluss verhindern konnte die deutsche Stellungnahme nicht - China konnte sich durchsetzen.