China übt Vergeltung für Trumps Strafzölle

Insgesamt wurden 128 US-Produkte mit Zöllen zwischen 15 und 25 Prozent belegt, wie das chinesische Finanzministerium mitteilte. Betroffen sind demnach unter anderem Schweinefleisch, Wein und Früchte, die aus den USA in die Volksrepublik eingeführt werden. Es seien Importgüter im Wert von drei Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) betroffen, meldet die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Mit den Strafzöllen reagiert die Regierung in Peking - wie angekündigt - auf die von den USA verhängten Zölle für die Einfuhr von Stahl- und Aluminium, die seit dem 23. März in Kraft sind. 28 EU-Staaten wurden davon zwar vorerst ausgenommen - ebenso wie Kanada, Mexiko, Australien und Argentinien. Die Ausnahme ist aber bis zum 1. Mai befristet. US-Präsident Donald Trump erwartet Entgegenkommen der Europäer an anderer Stelle. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich zuversichtlich, "dass die EU und die USA bis zum Sommer zu einem vernünftigen Kompromiss finden können", wie er dem "Spiegel" sagte.

Man sei sich mit der US-Administration einig, gemeinsam gegen Überkapazitäten auf dem weltweiten Stahlmarkt vorzugehen, die ihren Ausgangspunkt auch in China hätten. "Wir suchen nach einer einheitlichen Linie im Kampf  gegen Dumpingpreise und den Diebstahl geistigen Eigentums. Und wir wollen Lösungen finden, die mit internationalen Handelsregeln vereinbar sind."

WTO in der Bredouille

Weniger versöhnlich hört sich die Reaktion des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) an. Der wirft den USA eine gezielte Schwächung der Welthandelsorganisation WTO vor: Die US-Regierung untergrabe internationales Handelsrecht, so BDI-Präsident Dieter Kempf. So hätten die USA zuletzt die überfällige Nachbenennung von WTO-Berufungsrichtern verhindert, weshalb eine Lähmung des Streitschlichtungssystems drohe. Mit der Blockade der Streitschlichtung, den fragwürdigen Zollandrohungen und sogenannten Schutzzöllen führe die Regierung in Washington das regelbasierte, multilaterale Handelssystem an den Abgrund, erklärte Kempf. Gerade die geordnete Streitschlichtung sei das Herzstück des WTO-Systems und sorge für Regeltreue und Rechtsdurchsetzung unter den 164 gleichberechtigten Mitgliedstaaten.

Wer macht den nächsten Eskalations-Schritt?

Chinas Gegenmaßnahmen richten sich allerdings noch nicht gegen weitere von US-Präsident Trump angedrohte Strafen im Umfang von bis zu 60 Milliarden Dollar. Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer soll weitere Zölle, die mit unfairen Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums begründet werden, innerhalb von zwei Monaten ausarbeiten. 

China hatte Washington dazu aufgerufen, keine weiteren Strafen gegen die Volksrepublik zu verhängen. Man wolle einen Streit vermeiden, habe aber auch "absolut keine Angst vor einem Handelskrieg" mit den USA, so das chinesische Handelsministerium kürzlich. Die USA als Nummer eins und China als Nummer zwei der Weltwirtschaft sind außenwirtschaftlich stark miteinander verflochten. China exportiert deutlich mehr gen USA, als die Amerikaner in Richtung China liefern. In der EU wird derweil befürchtet, dass durch die Zölle auf chinesischen Stahl noch mehr davon aus China auf den europäischen Markt kommt, was eine "Stahlschwemme" mit sinkenden Preisen und Jobverlusten auslösen könnte.

wa/nm/cgn (afp, dpa)