China öffnet sich für Investoren

Chinas Staatsrat hat neue Maßnahmen für einen leichteren Marktzugang von ausländischen Unternehmen beschlossen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Demnach sollen bis 2018 alle Sektoren bis auf "einige untersagte" Bereiche für ausländische Firmen geöffnet werden.

Umgesetzt werden soll das Vorhaben mit der landesweiten Einführung einer sogenannten "Negativliste". Ausländische Firmen dürfen dann in China erstmals alle Geschäfte betreiben, die nicht auf der Liste stehen. Bislang war das Gegenteil der Fall: Firmen konnten nur in Bereichen investieren, die zuvor ausdrücklich für Ausländer genehmigt waren.

Handelskammer reagiert positiv

Erste Versuche mit einer Negativliste gab es bereits seit 2013 in einem Pilotprojekt in der Freihandelszone von Shanghai. Sie wird allerdings kritisiert, weil sie unter anderem Finanzdienstleister und Automobilbauer behindere.

Auch wenn noch keine Details zu der neuen Negativliste genannt wurden, nahmen europäische Unternehmen die Ankündigung positiv auf. "Wir begrüßen die innenpolitischen Reformen durch die Öffnung nach außen", sagte Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking. Die Kammer habe schon seit langer Zeit die Einführung einer kurzen Negativliste befürwortet.

Schrittweise Öffnung

Erst im April dieses Jahres senkte China die Zahl der Branchen, in denen ausländische Investoren nur eingeschränkt tätig werden dürfen, von 79 auf 38. Profitiert hat davon der Bausektor, beispielsweise bei der Errichtung von hochwertigen Hotels und Bürogebäuden sowie bei Infrastrukturprojekten. Allerdings gibt es gerade beim Hoch- und Tiefbau viele weiterer Restriktionen, so dass von dieser Lockerung allein keine Öffnung des Sektors ausgehen dürfte.

Erleichterungen gibt es auch für elektronische Bauteile im Automobilbau sowie für Zulieferer im Schiffs- und Flugzeugbau. Eine chinesische Mehrheitsbeteiligung wird nur noch in 35 statt bisher in 44 Sektoren gefordert.

Um Sorgen über die angespannte Lage der chinesischen Wirtschaft zu zerstreuen, hatte Peking zuletzt neue Reformvorhaben angekündigt. Erst vor zwei Wochen versprach Chinas Premierminister Li Keqiang auf dem Weltwirtschaftsforum in der nordostchinesischen Stadt Dalian, auch die Finanzmärkte des Landes weiter öffnen zu wollen.

Chinas Probleme

Die Regierung in Peking ist zur Zeit mit einer ganzen Reihe von Problemen konfrontiert. Dazu gehören eine schwächelnde Außenwirtschaft, Überkapazitäten in vielen Industriebetrieben und ein hoher Schuldenstand. Außerdem machen dem Land seit Mitte Juni schwere Börsenturbulenzen zu schaffen.

Die Asiatische Entwicklungsbank rechnet damit, dass China sein Wachstumsziel von sieben Prozent in diesem Jahr nicht erreichen wird. Die Bank teilte am Montag (21.09.2015) mit, dass sie für die chinesische Wirtschaft nur noch 6,8 Prozent Wachstum prognostiziert. Mit einem Wachstum von 7,3 Prozent war die Wirtschaft des Landes im vergangenen Jahr so langsam wie seit einem viertel Jahrhundert nicht mehr gewachsen.

iw/bea (dpa, Germany Trade & Invest)