China zementiert Einfluss auf Mekong-Staaten

"Die chinesisch-kambodschanischen Beziehungen sind ein Modell für andere Beziehungen von Staat zu Staat." Das sagte der chinesische Vizeaußenminister Kong Xuanyou gegenüber der chinesischen Presseagentur Xinhua. Wie diese Beziehungen aussehen, zeigt der Besuch des chinesischen Premierministers Li Keqiang vergangene Woche. China und Kambodscha unterzeichneten insgesamt 19 Vereinbarungen während Lis Besuchs. Mit jeder neuen Vereinbarung wird das chinesische Investment in Kambodscha erhöht. So wird China einen neuen Flughafen und eine neue Autobahn bauen. Eine chinesische Rakete wird den ersten Kommunikationssatelliten des südostasiatischen Landes in den Orbit befördern. Nicht zuletzt wurde ein umfassendes Abkommen zum Reishandel abgeschlossen, wie die Phnom Penh Post schrieb.

Baustelle Südostasien

Li Keqiang kündigte außerdem an, dass Peking den Mekong-Staaten Thailand, Myanmar, Laos, Vietnam und Kambodscha chinesische Staatsanleihen im Wert von rund 900 Millionen Euro anbietet. Über die letzten Jahre ist der Einfluss Chinas auf die fünf Staaten entlang des Mekong erheblich gewachsen. China ist der größte ausländische Investor in Kambodscha, Laos und Myanmar. In Thailand wächst Chinas Anteil an ausländischen Investitionen stetig. Im Austausch für Entwicklungshilfe und Investitionen erhält die Volksrepublik Zugang zu natürlichen Ressourcen wie Öl, Gas und Holz. Im gleichen Maße wie der Einfluss über die Mekong-Region wächst, wächst die Unterstützung für Chinas umstrittene Position im Südchinesischen Meer.

In Kambodscha bauen derzeit chinesische Firmen neue Straßen, Brücken und Hochhäuser. In der Hauptstadt Phnom Penh wird gerade das Luxusprojekt "One Park" errichtet. Das Multi-Millionen-Dollar-Projekt hat sein Fundament, wo früher der Boeung Kak See lag. Die Vertreibung der Bewohner führte zu lange anhaltenden Protesten. Heute wird der zugeschüttete See von den chinesischen Firmen "Graticity Real Estate Development" und "China State Construction Engineering Cooperation" bebaut.

China drängt nach Süden

Jahrelang war Kambodscha finanziell abhängig von westlichen Staaten, aber 2016 gab Peking beinah vier Mal so viel Geld wie die USA. Und im Gegensatz zum Westen stellt China keine Forderungen an Menschenrechte und Demokratie. Seit Kambodschas Premierminister Hun Sen die Chinesen an seiner Seite weiß, kritisierte den Westen und wirft den USA vor, seine Regierung stürzen zu wollen.

Der Südostasien Experte Carl Thayer von der australischen Universität New South Wales, sagte gegenüber der Deutschen Welle, dass Kambodscha weiterhin eng mit China zusammenarbeiten werde und dass ganz Südostasien immer stärker ins Gravitationsfeld Chinas gezogen werde.

Kambodscha ist also keine Ausnahme. In Thailand und Laos ist der chinesische Einfluss offensichtlich. Deutlich wird das zum Beispiel an der Seitenstraßen-Initiative ("Belt and Road Initative") von Chinas Präsident Xi Jinping. Das gigantische Infrastrukturprojekt soll China mit Asien, Europa, dem mittleren Osten und Afrika verbinden.

In Laos hat China beispielsweise mit dem Bau einer neuen Bahnstrecke begonnen, die die chinesische Stadt Kunming mit Vientiane, der Hauptstadt von Laos, und später einmal mit Bangkok, Kuala Lumpur und Singapur verbinden soll. Laos verschuldet sich für den Bau gewaltig bei China. China hat hohe Erwartungen in Laos. Chinesische Unternehmen drängen ins Land, bauen Straßen, Einkaufszentren und eine am Reißbrett entworfene Satelliten-Stadt in der Nähe von Vientiane.

"Chinas Ambitionen werden in Festland-Südostasien mit der Seidenstraßen-Initiative weiter wachsen", ist Thayer überzeugt. "China wird in Vietnam, Laos und Kambodscha Infrastrukturprojekte finanzieren. Chinas kommerzieller und politischer Einfluss wird in diesen Ländern zunehmen."

Südchinesisches Meer

Der politische Einfluss Chinas macht sich schon heute beim Konflikt im Südchinesischen Meer bemerkbar, wo mehrere Länder mit China über die Hoheit verschiedener Inseln, Felsen und Sandbänke streitet. Weil Kambodscha als Mitgliedsstaat des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN) Chinas Position unterstützt, gelingt es ASEAN bisher nicht, eine gemeinsame Position gegenüber Peking zu entwickeln.

Jonathan Spangler, Direktor des "South China Sea Think Tanks" mit Sitz in Taipeh, erklärt gegenüber der Deutschen Welle, dass China die Entscheidungen der ASEAN durch die Kontrolle einiger Mitgliedstaaten beeinflussen kann. "Diese Strategie war ausgesprochen effizient mit Blick auf das Südchinesische Meer. Die Uneinigkeit der ASEAN verhindert die Entwicklung eines überzeugenden Plans, mit dessen Hilfe der Disput gemanagt oder gelöst werden könnte."

USA auf dem Rückzug?

Ein weiterer Faktor spielt China in die Hände: das schwindende Engagement der USA in der Region. Der außenpolitische Schlingerkurs der Trump-Regierung, die bisher kein Konzept für Südostasien präsentiert hat, sorgt für Misstrauen. Das ändert sich möglicherweise gerade, da die USA gerade angekündigt haben, die Beziehung zu ihren Verbündeten Thailand und den Philippinen, ebenso wie die zu Vietnam, Indonesien, Malaysia und Singapur auszubauen, sagt Thayer.

Aber das US-Engagement in den Mekong-Staaten sei ein zweischneidiges Schwert. "Auf der einen Seite können die Staaten von den Investitionen in qualitativ hochwertige Infrastruktur profitieren, da sie das Wirtschaftswachstum fördert. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass die chinesisch-amerikanische Rivalität in der Region ausgespielt wird."