China will US-Sanktionen kontern
10. Juli 2020
Nach der Verhängung von US-Sanktionen wegen der Unterdrückung von muslimischen Minderheiten hat China eine "gleichwertige" Reaktion angekündigt. Die Volksrepublik werde Maßnahmen gegen US-Institutionen und Einzelpersonen ergreifen, die "schlecht" gehandelt hätten, sagte Zhao Lijian, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking. "Wenn die Vereinigten Staaten darauf bestehen, arrogant zu handeln, wird China definitiv zurückschlagen", fügte der Sprecher hinzu.
Die US-Regierung hatte zuvor Sanktionen gegen führende chinesische Politiker und eine Institution verhängt, denen sie eine Unterdrückung der Uiguren vorwirft. Betroffen sind unter anderen der Chef der Kommunistischen Partei in Chinas autonomer Region Xinjiang, Chen Quanguo, und dessen früherer Stellvertreter Zhu Hailun, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte.
Überwachung, Unterdrückung, Internierung
Die Volksrepublik habe in Chens Amtszeit seit 2016 die Überwachung, Unterdrückung und Internierung der Uiguren in Xinjiang entscheidend vorangetrieben, hieß es zur Begründung. Chen und Zhu sowie deren Familien dürfen nicht mehr in die USA einreisen.
Auch die Institution, die für die Unterdrückung verantwortlich gemacht wird, das Büro für Öffentliche Sicherheit in Xinjiang (XPSB) sowie dessen Chef Wang Mingshan und Amtsvorgänger Huo Liujun würden wegen ihrer Verwicklung in Menschenrechtsverletzungen mit Strafmaßnahmen belegt, erklärte das US-Finanzministerium.
Ressortchef Steven Mnuchin sagte: "Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, die ganze Bandbreite ihrer finanziellen Macht zu nutzen, um jene, die gegen Menschenrechte in Xinjiang und in der ganzen Welt verstoßen, zur Rechenschaft zu ziehen." Mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren. Zudem dürfen Amerikaner und US-Firmen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen.
Massive Zwangsmaßnahmen
Die schätzungsweise zehn Millionen Uiguren in China sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die Kommunisten hatten das frühere Ostturkestan nach ihrer Machtübernahme 1949 China einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor; es gab islamistisch motivierte Anschläge.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Sie werden demnach zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen Islamismus dienten. Journalistische Recherchen haben massive Zwangsmaßnahmen, ein System von Hochsicherheitslagern und ein nahezu lückenloses Überwachungssystem enthüllt.
Die Beziehungen zwischen China und den USA befinden sich derzeit auf einem Tiefstand. Neben dem Streit um Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren gibt es Konflikte um die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, die Corona-Pandemie und Handelsfragen.
Inmitten der Spannungen erteilte die US-Regierung am Donnerstag ihre Zustimmung zu einem möglichen Rüstungsdeal mit Taiwan. Vorgeschlagen wird, dem ostasiatischen Inselstaat ein Aufrüstungspaket für dessen Patriot-Raketen im geschätzten Wert von umgerechnet rund 550 Millionen Euro zu verkaufen. China betrachtet Taiwan als untrennbaren Teil der Volksrepublik und droht mit einer gewaltsamen Wiedervereinigung. Die USA stärken die Verteidigungsfähigkeit der demokratischen Inselrepublik und liefern seit Jahren immer wieder Waffen.
jj/sti (dpa, afp, rtr)