China will experimentieren, aber vorsichtig
24. September 2013"Diese Freihandelszone bringt deutschen Unternehmen sehr große Vorteile, wenn sie denn so umgesetzt wird, wie sie heute geplant ist", sagt Jan Nöther, Geschäftsführer der Deutschen Auslandshandelskammer in Shanghai. Investoren und Unternehmer aus der ganzen Welt sind gespannt auf die geplante 28 Quadratkilometer große Freihandelszone in der wichtigsten Hafen- und Handelsstadt Chinas. Sie soll das größte Experiment der Volksrepublik seit der Reform- und Öffnungspolitik vor 30 Jahren sein, hieß es. Die Erwartungen sind hoch.
Doch genauso hoch sind die Hürden. Wochenlang spekulierten chinesische Medien über das heftige Tauziehen hinter den Kulissen um die Zone, in der auch die chinesische Währung Yuan künftig frei konvertierbar sein soll. Und jetzt berichtete die Staatszeitung "China Daily", die detaillierten Durchführungsrichtlinien kämen erst Ende dieses Jahres - schrittweise.
Erst schießen, dann zielen?
Inzwischen hat aber das chinesische Handelsministerium bestätigt, die Shanghaier Freihandelszone werde offiziell wie geplant am 29. September starten, viele Gesetze würden dann am 1. Oktober in der Zone nicht mehr gelten, damit die Genehmigungsprozesse einfacher werden. Doch ohne Durchführungsrichtlinien kann kein Experiment gelingen. Der Finanzexperte Huang Zemin, der an den Planungen beteiligt war, sagte der DW: "In der geplanten Freihandelszone geht es sehr viel um Finanzfragen, es geht um die Öffnung für die Finanzmärkte, bei der noch große Unklarheit herrscht."
Huang nennt ein Beispiel: Wenn man ein neues Finanzinstitut in der Zone errichte, genieße die Bank mehr Freiheit als außerhalb der Zone. Sie dürfte mit ausländischen Instituten freie Geschäfte machen. Aber ob die Banken innerhalb der Zone auch mit anderen chinesischen Banken freie Geschäfte machen dürfen, bleibe für den Planer der Freihandelszone eine schwierige Frage. Solche Grundsatzfragen führten zur Verzögerungen, sagt Huang, obwohl die Geburt der Zone in einer Woche erwartet wird - de jure.
Hoffnungsträger für Chinas Wirtschaft
Trotz großer Hürden hält Huang es für notwendig, in der geplanten Freihandelszone zu experimentieren. Er betont, die Konjunktur in China sei von einer Öffnung und von Reformen abhängig. Um sich weiter zu entwickeln, müsse sich China auch weiter reformieren, und die Freihandelszone sei eine ideale Gelegenheit, mit weiteren Reformen zu experimentieren. Und Reformen seien dringend nötig, so Huang, weil die chinesische Regierung zu große Macht in der Volkswirtschaft habe. Dies führe zu Korruption und Ineffizienz in der Marktwirtschaft, weil kein fairer Wettbewerb gewährleistet werden könne.
Genau das erwarten jedoch ausländische Unternehmen. So sagt Jan Nöther von der Auslandshandelskammer im Gespräch mit der DW: "Fairer Wettbewerb, leichter Marktzugang, und Vorteile hinsichtlich Kapitaltransfers - das sind die wesentlichen Kriterien, die wir aus heutiger Sicht auf diese Zone anlegen würden. Wir glauben, so diese Erwartungen erfüllt werden, dass das im Sinne der deutschen Unternehmen ein Quantensprung darstellt."
Chinesischer Yuan bald frei konvertierbar?
Am meisten gespannt sind die ausländischen Investoren jedoch auf die Lockerung der chinesischen Währungspolitik. Zwar ist der chinesische Yuan bei Warengeschäften umtauschbar, aber freie Kapitaltransaktionen sind bisher nicht möglich, obwohl China schon mehrmals eine schrittweise Freigabe seiner Währung angekündigt hat. Vorgesehen ist, den Yuan in der geplanten Freihandelszone frei konvertierbar zu machen und auch die Zinssätze nach Marktlage frei schwanken zu lassen. Experten erwarten, dass die Regierung nach ersten Versuchen die Freigabe auf das ganze Land ausdehnt. Damit wolle China seine größte Stadt zum internationalen Finanzzentrum aufbauen, um die Konjunktur weiter anzukurbeln.
"Ich glaube sehr stark, dass diese neue Zone einen Impuls geben wird", sagt Jan Nöther von der Auslandshandelskammer in Shanghai, "weil diese Zone nicht reguliert ist, sondern frei. Der Markt bestimmt, welche Güter zu welchem Preis und zu welcher Finanzierung letztendlich gehandelt werden." Für China selbst wird die Freihandelszone eins der größten Experimente sein - so groß, dass es auf keinen Fall scheitern darf. So zitiert die Staatszeitung "China Daily" den teilnehmenden Experten Chen Bo: "Scheitert die Zone in Shanghai, scheitern Chinas Reformen insgesamt."