China - USA: Gipfeltreffen Ende März?
4. März 2019
In Tokio weist der Nikkei-Index einen Zuwachs von einem Prozent auf, die Börsen von Shanghai und Shenzen legen um drei Prozent zu, und auch der DAX in Frankfurt startete leicht aufwärts in die Woche. Marktbeobachter sprechen einhellig davon, dass die Hoffnungen auf ein Ende des US-Handelsstreits mit China die Märkte beflügelten. Die Hoffnungen gehen auf einen Bericht des "Wall Street Journal" zurück. Das Wirtschaftsblatt hatte berichtet, dass US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping angesichts der Fortschritte bei den Verhandlungen beider Seiten sich noch Ende März in Florida treffen könnten.
Bei einem Gipfeltreffen könne gar ein Abkommen zur Lösung des Zollkonflikts unterzeichnet werden. China werde womöglich die Zölle auf US-Importe wie etwa landwirtschaftliche Produkte, Chemikalien und Autos senken, schrieb das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Insider beider Seiten. Im Gegenzug könnten die USA ihre Strafzölle auf Einfuhren aus China abbauen. Teil der Einigung könne auch ein 18 Milliarden Dollar schwerer Deal zur Lieferung von US-Flüssiggas nach China sein.
Allerdings gebe es sowohl in der US-Regierung als auch in der chinesischen Führung Kritik, dass die Bedingungen für die jeweils andere Seite zu günstig seien.
Kein Ulimatum mehr
Zuletzt kamen vermehrt positive Signale von den Verhandlungen zwischen chinesischen und amerikanischen Regierungsvertretern. US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte erklärt, dass man bereits an einem detaillierten Handelsabkommen arbeite und dies in den kommenden Wochen vorankommen solle. Trump war deswegen von dem Ultimatum abgerückt, dass es in dem seit Monaten schwelenden Streit eine Einigung bis Anfang März geben müsse. Höhere Zölle auf chinesische Importwaren im Wert von 200 Milliarden Dollar sind damit vorerst vom Tisch.
Die Reaktionen des Finanzmarkts in Japan auf die Berichte kommentierte ein Fondsmanager in Tokio mit den Worten: "Jedes Anzeichen für Fortschritte ist positiv für japanische Firmen, da deren Gewinne von der schwächelnden weltweiten Nachfrage belastet werden", so Fumio Matsumoto vom Vermögensverwalter Dalton.
Verhandelt wird den Berichten zufolge noch über Chinas Industriepolitik, die chinesischen Unternehmen, insbesondere Staatsfirmen, aus Sicht der USA einen ungerechten Wettbewerbsvorteil gibt. Rund 30 der mehr als 100 Seiten des Arbeitspapiers für die Verhandlungen drehen sich demnach auch um den Schutz von Urheberrechten.
Der Kongress tagt
Ab diesem Dienstag dürfte der Handelsstreit auch Thema auf der diesjährige Tagung des Chinesischen Volkskongresses sein. Als Signal an die internationalen Handelspartner gilt ein neues Gesetz für Auslandsinvestitionen, das erzwungenen Technologie-Transfer und eine illegale Einmischung der Behörden in die Geschäftspraktiken ausländischer Firmen verbietet. Damit sollen vor allem die USA beruhigt werden, die China im Handelsstreit unter anderem Ideenklau vorwerfen.
Die Delegierten der Versammlung ohne echte Machtbefugnisse werden am Dienstag den Rechenschaftsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang hören. Es wird damit gerechnet, dass der Premier ein niedrigeres Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft vorgeben wird. Im Vorjahr hatte Li "rund 6,5 Prozent" als Ziel für 2018 genannt, während am Ende 6,6 Prozent erreicht wurden. Es war vor dem Hintergrund des Handelskrieges das langsamste Wachstum seit fast drei Jahrzehnten.
ar/dk (dpa, rtr, afp)