Trump verschiebt neue China-Zölle
25. Februar 2019
US-Präsident Donald Trump verlängert den "Waffenstillstand" im Handelsstreit mit China. Im Kurzbotschaftendienst Twitter berichtete Trump von "bedeutenden Fortschritten" bei den Verhandlungen mit Vertretern der Volksrepublik - unter anderem beim Schutz geistigen Eigentums, bei Technologietransfers, Währungsfragen und Agrargütern.
Wegen der "sehr produktiven Gespräche" verschiebe er die Frist, nach deren Ablauf er die Strafzölle auf Importe aus China drastisch erhöhen wollte. Eigentlich sollte sie am 1. März enden. Ein neues Datum nannte Trump allerdings nicht.
"Sehr gutes Wochenende"
Bereits am Freitag hatte der US-Präsident erklärt, die Wahrscheinlichkeit, dass es ein Abkommen mit China geben werde, sei inzwischen höher als die, dass es keines geben werde. Der chinesische Vize-Regierungschef Liu He hatte mitgeteilt, sein Land sei bereit, große Anstrengungen zu unternehmen, um eine Einigung mit den USA zu erreichen. Ursprünglich sollten die Handelsgespräche schon am Freitag enden, sie waren dann aber verlängert worden.
Trump kündigte an, dass "unter Voraussetzung zusätzlicher Fortschritte" bei den Gesprächen ein Gipfel mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Mar-a-Lago in Florida geplant sei. "Ein sehr gutes Wochenende für die USA und China", schloss Trump seinen zweiteiligen Tweet.
Verlieren würden beide Seiten
Ein Handelskrieg, bei dem beide Seiten Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Waren erheben, würde beide Streitparteien treffen - China allerdings noch mehr als die USA. Experten vom ifo-Institut meinen, die Exporte aus China in die USA könnten dadurch um über 171 Milliarden Euro zurückgehen. Die US-Exporte nach China könnten um 51 Milliarden Euro sinken. Das ist das Ergebnis einer Studie der ifo-Instituts für das Forschungsnetz EconPol Europe.
"China würde in absoluten und relativen Zahlen viel mehr verlieren als die USA", sagen die ifo-Forscher Gabriel Felbermayr und Marina Steininger. 25 Prozent Zölle würden die US-Wirtschaftsleistung um 9,5 Milliarden Euro senken, die chinesische sogar um das dreifache mit über 30 Milliarden Euro.
Verschiedene Wirtschaftsbereiche würden unterschiedlich stark betroffen sein. Die Wertschöpfung in der US-Industrie würde um 0,6 Prozent steigen, in der Landwirtshaft jedoch um 1,22 Prozent senken. In China würde die Wertschöpfung der Industrie um 0,8 Prozent sinken.
Die ifo-Forscher weisen darauf hin, dass Trump zwar die Handelslücke mit China verringern könnte, das auf der anderen Seite aber das Defizit mit Europa größer würde und wiederum transatlantische Spannungen zur Folge haben könnte.
Feuerwerk an China-Börsen
Die USA und China stecken seit einem Jahr im Handelskonflikt und haben sich bereits gegenseitig mit massiven Strafzöllen überzogen. Weltweit schürt dies Ängste vor einem Einbruch der Konjunktur. Trump ist das US-Handelsdefizit mit China ein Dorn im Auge. Er beschuldigt Peking unfairer Praktiken, darunter des Diebstahls von geistigem Eigentum.
Über die bislang erzielten Vereinbarungen ist nur wenig Konkretes bekanntgeworden. Experten erwarten, dass China sich dazu verpflichten dürfte, mehr US-Güter zu importieren, sich mehr für ausländische Investitionen zu öffnen und geistiges Eigentum besser zu schützen. Fraglich ist aber, ob China den US-Forderungen nach weitergehenden strukturellen Veränderungen nachgeben wird, etwa bei seiner ehrgeizigen Industriepolitik.
Nach der Fristverlängerung im Handelsstreit zwischen den USA und China sind die Kurse an den chinesischen Handelsplätzen am Montag kräftig gestiegen. An der Börse in Shanghai legte der Shanghai Composite Index um 5,6 Prozent auf gut 2961 Punkte zu. In Shenzhen kletterte der Composite Index um 5,42 Prozent auf über 1557 Punkte. Die lockere Geldpolitik der Regierung, Chinas Wirtschaftspolitik sowie der Zufluss ausländischen Kapitals begünstigten die Entwicklung, sagte Analyst Zhang Qi von Haiton Securities.
wa/stu/iw (rtr, afp, dpa, ifo-Institut)