China stellt Vietnam auf die Probe

So kann man sein Gebiet markieren: Am vergangenen Freitag (02.05.2014) hat das chinesische Staatsunternehmen "China National Offshore Oil Cooperation" die Tiefsee-Bohrinsel HD-981 an eine Stelle südlich der Paracel-Inselgruppe geschleppt. Die Inselgruppe, die im Vietnamesischen Hoang Sa und dem Chinesischen Xisha heißt, ist seit Jahren heftig umstritten. Sowohl Vietnam als auch China beanspruchen die Region für sich, die reich an Öl- und Gasvorkommen ist. Die Bohrinsel wurde von etwa 80 Schiffen, darunter sieben bewaffneten, der Volksrepublik China begleitet. Als Reaktion entsandte die Regierung in Hanoi 29 Schiffe, die die Verankerung der Bohrinsel stören und wenn möglich verhindern sollten.

Die Situation eskalierte am Montag (07.05.) Der stellvertretende Befehlshaber der vietnamesischen Küstenwache, Ngo Ngoc Thu, erklärte auf einer Pressekonferenz, dass chinesische Schiffe absichtlich vietnamesische gerammt hätten. Außerdem seien die chinesischen Kräfte mit Wasserkanonen gegen die Vietnamesen vorgegangen. Sechs Vietnamesen seien verletzt und mehrere Schiffe beschädigt worden. Ngo Ngoc Thu belegte die Anschuldigungen mit Fotos und Videoaufnahmen. Chinas Außenminister Hua Chunying erklärte auf einer regelmäßigen Pressekonferenz seines Ministeriums, dass die Bohrinsel in chinesischem Hoheitsgebiet liege und deswegen "normal und legal“ sei.

Territorialstreit spitzt sich zu

Ernest Bauer hält in einer Analyse des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS) die Behauptung des chinesischen Außenministers für fragwürdig: "Zweifellos ist das betroffene Areal umstritten." Chinas unilateraler Vorstoß verletze eindeutig das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS). "Es verstößt auch klar gegen den allgemeinen Verhaltenskodex des Südchinesischen Meeres, den China 2002 mit den ASEAN-Staaten, inklusive Vietnam, geschlossen hat."

Bauer gewinnt außerdem den Eindruck, "dass Vietnam fest entschlossen ist, die Errichtung der Bohrinsel zu verhindern." Das militärische Potenzial Vietnams mit den erst kürzlich in Russland gekauften U-Booten der Kilo-Klasse mache die Situation besonders gefährlich. Die Spannungen zwischen China und Vietnam "haben die höchste Intensität seit Jahren erreicht", so Bauer.

Vietnamesische Reaktionen

Das zeigen auch Reaktionen im vietnamesischen Internet. Der populäre vietnamesische Blogger Osin Huy Duc schreibt: "Es ist offensichtlich, dass China den Konflikt sucht." Er spricht sogar von Krieg als letztem Ausweg, "aber es wäre besser, wenn internationale Journalisten die Küstenwache Vietnams begleiten, um die Brutalität Pekings mit eigenen Augen zu sehen." Wenige Stunden nach der Veröffentlichung hatte der Beitrag auf Facebook mehr als 5400 Likes und über 300 Kommentare.

Etwas nüchterner äußert sich der Blogger Nguyen Ngoc Long. Er veröffentlichte auf Facebook eine Analyse, die Vietnams Möglichkeiten aufzeigen soll. China sei Vietnam wirtschaftlich und technisch überlegen. Vietnam könne nur reagieren, indem die Küstenwache regelmäßig patrouilliere. "Es kommt darauf an, die Welt über die Hoang Sa-Inselgruppe aufzuklären. Nur so können wir die Expansionspolitik der Chinesen eindämmen." Mehr als 9000 Leser unterstützen Nguyen Ngoc Longs Ausführungen.

"Paradoxe Außenpolitik"

Die zum Teil heftigen Reaktionen zeigen, wie belastet das Verhältnis zwischen Vietnam und China ist. In Vietnam herrscht ein tiefes Misstrauen gegen den mächtigen Nachbarn im Norden. Die Paracel-Inseln wurden 1974 von chinesischen Truppen besetzt. Bei der erfolglosen Verteidigung starben damals 74 vietnamesische Soldaten.

Es dauerte lange, bis die bilateralen Beziehungen zwischen China und Vietnam wieder neu geknüpft werden konnten. Zur offiziellen "Normalisierung" kam es erst im November 1991. Seither gebe es eine paradoxe Entwicklung, wie der Südostasienwissenschaftler Carlyle Thayer in einer Analyse der chinesisch-vietnamesischen Beziehungen 2011 schreibt: "Es gibt fühlbar anti-chinesische Ressentiments in großen Teilen der politischen Elite Vietnams. Die Volksbefreiungsarmee rüstet massiv auf. Demgegenüber stehen Treffen zwischen hochrangigen Partei- und Regierungsvertretern sowie Militärs, die die bilateralen Beziehungen in den höchsten Tönen loben. Die vietnamesischen Führer wollen mehr Handel, mehr Investitionen und umfassende Zusammenarbeit mit China." Diese paradoxe Außenpolitik sei "in den letzten Jahrzehnte bemerkenswert robust gewesen." Durch die paradoxe Außenpolitik sei es dem im Vergleich mit China schwachen Vietnam gelungen, Chinas Vorreiterolle in Asien anzuerkennen und zugleich die eigene Unabhängigkeit zu wahren.

Einzig der anti-chinesische Nationalismus in Vietnam könne diese Stabilität bedrohen. "Er hat das Potential, die Partei- und Staatsführung vor sich her zu treiben." Das zeigen auch Äußerungen des Bloggers Osin Huy Duc. Er schreibt: "Wenn China sein wahres Gesicht zeigt, dann sollten wir das als eine Chance sehen. Jetzt ist die Gelegenheit, dass die Kommunistische Partei Vietnams ihre Politik gegenüber Peking neu bewertet." Doch die KPV lässt sich ihre Politik nicht gerne von Bloggern, Journalisten oder Bürgern vorschreiben. Am Dienstag (06.05.2014) wurden zwei Blogger verhaftet. Einer von ihnen war Nguyen Huu Vinh, der regelmäßig in der Hauptstadt Hanoi gegen China protestierte.