China schlägt im Sanktionsstreit zurück
13. Juli 2020
Als Reaktion auf angekündigte US-Sanktionen gegen China hat die Regierung in Peking ihrerseits Strafmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten verkündet. Der Schritt sei "die Antwort auf falsche Aktionen der USA", sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying.
Die Maßnahmen richten sich gegen die US-Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz sowie den China-Aussschuss des US-Kongresses. Auch gegen den US-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit, Sam Brownback, und einen Kongressabgeordneten seien nicht näher bestimmte Strafen verhängt worden, teilte Hua mit. Zugleich forderte sie die Vereinigten Staaten auf, sich nicht länger "mit Worten und Taten" in innere Angelegenheiten Chinas einzumischen und den Interessen der Volkrepublik zu schaden.
US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Donnerstag "furchtbare und systematische" Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang angeprangert. Washington werde "nicht tatenlos zusehen, wie die Kommunistische Partei Chinas Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren, ethnische Kasachen und Angehörige anderer Minderheiten in Xinjiang begeht", erklärte der US-Chefdiplomat.
Als Strafmaßnahmen verhängte Pompeo Einreiseverbote gegen mehrere Parteimitglieder und deren Familien, darunter der Vorsitzende der Kommunistischen Partei in Xinjiang und der Sicherheitschef der Provinz. Mögliche Vermögenswerte in den USA, die ihnen zuzuordnen sind, würden eingefroren.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Sie werden demnach zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen Islamismus dienten. Journalistische Recherchen haben dagegen massive Zwangsmaßnahmen, ein System von Hochsicherheitslagern und ein nahezu lückenloses Überwachungssystem enthüllt.
Zwischen den USA und China wachsen seit Wochen die Spannungen. Neben ungelösten Handelsstreitigkeiten belasten aus amerikanischer Sicht auch mangelhafte chinesische Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie und Einschränkungen der Freiheitsrechte in Hongkong das bilaterale Verhältnis.
jj/sti (dpa, afp, rtr)