China hofft auf Entspannung im Handelsstreit
10. Mai 2019
Der chinesische Vize-Regierungschef Liu He hofft nach eigenen Worten auf einen "vernünftigen und offenen Austausch". Zu Beginn der heiklen zweitägigen Gespräche in Washington machte er deutlich, er hoffe auf eine Einigung. Eine Erhöhung von Zöllen sei keine Lösung.
Die USA verstärkten derweil - wie angedroht - den Druck auf China. Seit 6.00 Uhr (MESZ) wird nach Angaben der US-Zollbehörden eine Einfuhrgebühr von 25 Prozent auf bestimmte chinesische Produkte im Volumen von 200 Milliarden Dollar erhoben. Zuvor hatte die Importabgabe zehn Prozent betragen. Die Regierung in Peking kündigte in einer ersten Reaktion "notwendige Gegenmaßnahmen" an. Details der geplanten Vergeltungsschritte wurden noch nicht mitgeteilt.
Finanzmärkte werden nervös
Die erste Gesprächsrunde hatten die Delegationen beider Seiten am Donnerstagabend (Ortszeit) beendet. Die Verhandlungen in Washington sollten an diesem Freitag fortgesetzt werden, hieß es im Weißen Haus. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und US-Finanzminister Steven Mnuchin hätten sich mit US-Präsident Donald Trump über den Verlauf beraten. Anschließend seien Lighthizer und Mnuchin zu einem Arbeitsessen mit dem chinesischen Vizepremier Liu zusammengekommen. Über Ergebnisse der Gespräche wurde nichts bekannt.
Trump sah zuletzt wieder Licht am Ende des Tunnels. Er bezeichnete es als möglich, dass der Handelsstreit, der die Finanzmärkte inzwischen nervös macht, noch in dieser Woche ausgeräumt wird. Er habe einen "schönen Brief" von Chinas Präsident Xi Jinping erhalten. Darin habe dieser geschrieben, beide sollten zusammenarbeiten und sehen, ob man ein Ergebnis erreichen könne.
China streicht Kernforderungen der Amerikaner
Bis zum vergangenen Wochenende sprach vieles für eine Einigung im Handelskonflikt. Dann gab es jedoch einen heftigen Streit über Formulierungen in einem Entwurf für ein Abkommen zwischen beiden Seiten. US-Regierungsmitarbeiter erklärten, China habe bei nahezu allen Punkten einen Rückzieher gemacht. In einer fast 150-seitigen Vorlage habe Peking systematisch Passagen gestrichen, die zu Kernforderungen der US-Seite gehörten. Hierzu zählen eine Öffnung des chinesischen Marktes, ein besserer Schutz geistigen Eigentums und weniger Zwang zu Technologie-Transfers in der Volksrepublik.
"Sie haben den Deal neu verhandelt", sagte Trump am Donnerstag. "Das kann man nicht tun." Dabei sei es um "viele, viele Teile" des geplanten Abkommens gegangen, unter anderem um das Thema Diebstahl geistigen Eigentums.
Vor Anhängern in Florida warf der US-Präsident China nochmals vor, amerikanische Jobs zu stehlen. Das könnten die Vereinigten Staaten nicht hinnehmen. Trump stört sich am riesigen Handelsdefizit seines Landes. Es sank im März allerdings deutlich um mehr als 16 Prozent auf 20,7 Milliarden Dollar. So gering war die Differenz seit fünf Jahren nicht mehr. Die Importe aus dem Reich der Mitte verringerten sich um 6,1 Prozent, während die US-Ausfuhren nach China, befeuert von einem Exportboom bei Sojabohnen, um 23,6 Prozent in die Höhe schnellten.
se/jj/stu (rtr, ap, dpa)