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Politik

Trump legt im Zollstreit mit China nach

9. Mai 2019

Droht im Handelsstreit zwischen Peking und Washington eine ernste Eskalation? Kurz vor einer neuen Gesprächsrunde verschärft US-Präsident Donald Trump den Ton gegen die Gäste - und wirft China Wortbruch vor.

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USA, Washington: Donald Trump trifft Liu He im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump (r.) und Chinas Vizepremier Liu He bei Gesprächen im Weißen Haus im AprilBild: picture-alliance/AP/M. Balce Ceneta

"Sie haben das Abkommen gebrochen", sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung vor Anhängern in Florida. "Das können sie nicht tun. Sie werden dafür zahlen." Wenn es zu keinem Deal komme, sei "nichts falsch daran, 100 Milliarden Dollar im Jahr mehr einzunehmen."

Die US-Regierung beschuldigt China, bei den seit Monaten andauernden Verhandlungen Zusagen zurückgenommen zu haben. Aus Verärgerung hat Trump angekündigt, die bereits geltenden Sonderzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar von Freitag an zu erhöhen - von bisher 10 auf 25 Prozent. Der Republikaner droht auch mit einer baldigen Ausweitung solcher Zusatzzölle auf alle Importe aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar.

Machtprobe in Washington

Die chinesische Verhandlungsdelegation unter Leitung von Vizepremier Liu He wird am heutigen Donnerstag für zweitägige Gespräche in Washington erwartet. Trump sagte in Florida, es gebe "keinen Druck", ein Abkommen zu schließen. Am Mittwoch hatte er auf Twitter mitgeteilt, Grund für Pekings "versuchte Neuverhandlung" sei die Hoffnung der chinesischen Regierung, die Gespräche nach der US-Wahl im kommenden Jahr mit einem "schwachen" demokratischen Präsidenten führen zu können. Das werde "nicht passieren".

Handelsstreit zwischen USA und China spitzt sich zu

China hatte nach Trumps Ankündigung vom Sonntag mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Die beiden größten Volkswirtschaften überziehen sich seit Juli 2018 gegenseitig mit immer höheren Sonderzöllen, während sich die Verhandlungen über ein Ende des Handelskrieges hinziehen. Trump hatte sich in der Vergangenheit mehrfach optimistisch geäußert, schon bald ein Handelsabkommen mit China abschließen zu können. Er hatte allerdings auch nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche noch scheitern könnten.

hk/pgr (dpa, afp, rtr)