China: "Gesetzwidriger Schiedsspruch"
12. Juli 2016
Nichtakzeptanz, Nichtanerkennung und Nichtbeteiligung - so lässt sich Chinas Position in Bezug auf das Verfahren in Den Haag zusammenfassen. Und diese Position wurde in den vergangenen Monaten von einer groß angelegten Medienoffensive weltweit begleitet: mit Pressebriefings, Fachsymposien und Gastbeiträgen in renommierten Zeitungen. Die drohende Niederlage - das wurde deutlich - sei ein Schlag ins Gesicht der aufstrebenden Großmacht.
Seit circa einer Woche kommt noch ein viertes Element hinzu: kein Vollstreckungszwang. China hatte schon eine Niederlage befürchtet und schützt sich mit der Ankündigung vor möglichen rechtlichen und politischen Forderungen der beteiligten Parteien.
So kam es denn auch. Der Ständige Schiedshof in Den Haag verkündete, dass Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer nicht berechtigt seien. Das Gericht urteilte, es gebe "keine rechtliche Grundlage" dafür, dass China "historische Rechte" auf die Ressourcen in dem Seegebiet beanspruche. Der Schiedshof gab damit nach mehrjähriger Verhandlung einer Klage der Philippinen Recht. Sie hatten 2013 das UN-Gericht angerufen, um die rechtliche Basis für die chinesischen Ansprüche in dem umstrittenen Seegebiet zu klären, das unter anderem die Paracel- und die Spratly-Inselgruppen umfasst.
Chinas amtliche Agentur Xinhua bezeichnet den Schiedsspruch als "gesetzwidrig, ungültig und grotesk". Der Schiedshof besitze keine Gerichtsbarkeit. Chinas Außenministerium veröffentlicht eine schriftliche Stellungnahme und bekräftigte seine Ansprüche, die Peking aus der Historie herleitet. Zugleich sichert China die Rechte für freie Überflüge und Schifffahrt zu.
"Das Theater muss beendet werden"
Chinas Diplomaten, die sich in der Regel mit harscher Kritik zurückhalten, sind beim Thema um das Südchinesische Meer auffällig aggressiv. Dai Bingguo, ehemaliger Staatsrat für außenpolitische Fragen, erklärte in der vergangenen Woche auf dem China-US-Dialog zwischen den Denkfabriken über das Südchinesische Meer in Washington, das Urteil sei nichts anderes als "ein Stück Schmierpapier", das in den Papierkorb gehöre. "Wenn das illegale Urteil gesprochen wird, darf kein Mensch und kein Land auf irgendeine Art und Weise den Schiedsspruch vollstrecken oder China das Urteil aufzwingen", sagte Dai. China würde auch keine Angst haben, selbst wenn alle zehn US-Flugzeugträger in Kampfformation ins Südchinesische Meer fahren würden, so Dai im Klartext.
Auch Chinas Außenminister Wang Yi spart nicht an Polemik. Er bezeichnete das von den Philippinen angestrebte Verfahren vor einem UN-Gericht als "Theater". Im Telefongespräch mit US-Außenminister John Kerry Anfang Juli wurde Wang von Chinas Außenministerium damit zitiert: "Das Theater um das Verfahren muss beendet werden." Er sehe schwerwiegende rechtliche Fehler bei der Anwendung von Gesetzen und der Erhebung der Beweislage. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua bezeichnet in diesem "antichinesischen Theater" den ehemaligen philippinischen Präsidenten Benigno Aquino III. als "Hauptdarsteller", Japan als "Nebendarsteller" und die USA als "Regisseur".
Fu Ying, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in Chinas Nationalem Volkskongress, forderte in einem Autorenbeitrag auf der Webseite der US-Zeitschrift "Foreign Policy" direkte Gespräche zwischen den beteiligten Parteien. "Die meisten Dispute heute werden durch Verhandlungen zwischen den Ländern direkt beseitigt", schrieb sie. "Die Voraussetzungen hierfür, ob bilateral oder multilateral, müssen die Länder selber im Rahmen einer Vereinbarung treffen." Fu war Botschafterin in England und auf den Philippinen. Später wurde sie Chinas Vizeaußenministerin.
"Hochmut westlicher Kräfte"
In einem Kommentar in der Dienstagausgabe der People's Daily, dem Propagandablatt der Kommunistischen Partei, schreibt der Autor Zhong Sheng (Der Namen bedeutet Glocke oder Warnglocke Anm. d. Red.), dass die "geplante Sabotageaktion der USA und der Philippinen" in Verbindung mit dem Ständigen Schiedshof eine Verletzung der Völkerrechte sei. "Die westlichen Kräfte, die vor allem durch die USA repräsentiert werden, halten auf der internationalen Bühne Megafone in der Hand. Sie sind hochmütig, wirbeln Staub auf, lassen einen Platzregen vom Himmel prasseln und verwechseln das Schwarze mit dem Weißen." China werde dagegen entschlossen die territoriale Integrität, die maritimen Interessen und die Völkerrechte verteidigen. Dies zeige nämlich das Verantwortungsbewusstsein einer Großmacht, hieß es weiter.
Schon am Montag haben Chinas Medien eine Liste mit 66 Ländern veröffentlicht, die Chinas Position im Südchinesischen Meer unterstützen sollen. Dem Bericht zufolge hätten sich von diesen Ländern Staatsoberhäupter, Regierungschefs, Außenministerium oder Außenminister sowie Verteidigungsminister klar im Interesse Chinas positioniert. Zu Chinas Anhängern gehören vor allem asiatische und afrikanische Entwicklungsländer. Damit will China demonstrieren, dass Peking von der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird.
Zeitgleich fand bis Montag auf den umstrittenen Gewässern der Paracel-Inseln ein einwöchiges Seemanöver statt, um Stärke zu zeigen. Chinas Marine und die Luftwaffe hätten Gefechtsübungen durchgeführt, dabei seien scharfe Raketen eingesetzt worden, berichteten Chinas Staatsmedien.
Zurückhaltende Freude in Manila
Auf den Philippinen wurde das Urteil indes offiziell "begrüßt". Außenminister Perfecto Yasay sprach von einer "wegweisenden Entscheidung", forderte aber auch eine friedliche Lösung der Territorialstreitigkeiten mit China. "Die Philippinen bekräftigen ihren Willen zur friedlichen Beilegung der Streitigkeiten unter Wahrung von Frieden und Stabilität in der Region", ließ er in einem ersten Statement verlauten. Überhaupt üben sich die philippinischen offiziellen Stellen in Zurückhaltung. Die Klage vor dem Ständigen Schiedshof war noch von der Vorgängerregierung unter Benigno Aquino III. angestrebt worden. Seit Amtsantritt des neuen Präsidenten Rodrigo Duterte bemühen sich die Philippinen aber um eine deutliche Annäherung an China. Der neue Präsident hatte wiederholt auch seine Absicht geäußert, "bilaterale Gespräche" mit Peking zur Beilegung der Territorialstreitigkeiten zu führen.