Urteil im Streit Philippinen vs. China

Welchen Vorwurf erheben die Philippinen?

Am 22. Januar 2013 wandten sich die Philippinen an den Ständigen Schiedshof in Den Haag. Vereinfacht geht es den Philippinen um eine Klarstellung folgender drei Sachverhalte:

1. Welchen rechtlichen Status haben die Ansprüche der Volksrepublik China im Südchinesischen Meer, insbesondere die sogenannte Neun-Striche-Linie?
2. Handelt es sich bei den umstrittenen Erhebungen im Südchinesischen Meer um Inseln, Felsen oder bloß um sogenannte „trockenfallende Erhebungen“, also Landflächen, die nur bei Ebbe aus dem Wasser ragen? Inseln berechtigen im Völkerrecht nämlich zu ganz anderen Gebietsansprüchen als etwa Felsen.
3. Der Schiedshof soll feststellen, ob China unrechtmäßig innerhalb der Exklusiven Wirtschaftszone der Philippinen operiert hat bzw. die Philippinen daran gehindert hat, seine Wirtschaftszone zu nutzen.

Die Philippinen verzichten ihrer Ansicht nach explizit auf eine Klärung der Frage, wem die Souveränität über die Inseln, Riffe und Felsen in der umstrittenen Region zufällt. Es handle sich nur um Auslegungsfragen des Seerechtsübereinkommens (UNCLOS).
Gegenstand des Streits sind einige der Spratly-Inseln, die sich im Südchinesischen Meer über mehr als 420.000 Quadratkilometer erstrecken und von verschiedenen Anrainern kontrolliert werden, sowie einige andere Riffe und Felsen. Dazu gehören "Scarborough Shoal", "Second Thomas Shoal", "Gaven Riff" und "Reed Bank".

Was ist die rechtliche Grundlage?

Die Philippinen berufen sich auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS), auf das man sich nach jahrelangen Verhandlungen 1982 geeinigt hatte und das 1994 in Kraft trat. Neben 165 weiteren Nationen haben auch die Philippinen und die Volksrepublik China das Abkommen unterzeichnet, aber nicht die USA.

China beruft sich im Seestreit auf historische Rechte und führt dafür eine Reihe umstrittener geschichtlicher Beweise an, die bis in die Ming-Dynastie zurückreichen. Allerdings stehen historische Fragen außerhalb der Jurisdiktion von UNCLOS.
Alle Unterzeichner des Seerechtsübereinkommens haben sich zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten verpflichtet. Ein Mechanismus ist dabei die Austragung eines Streits vor einem Gericht, und zwar selbst dann, wenn eine Streitpartei ein derartiges Verfahren ablehnt. In diesem Fall kommt die Schiedsgerichtsbarkeit zum Zug. So auch im Fall Philippinen gegen China.

Ist der Schiedshof überhaupt zuständig?

Am 19. Februar 2013 wies die Volksrepublik China den Vorstoß der Philippinen zurück und bestritt die Zuständigkeit des Schiedshofs.

Nach Ansicht der VR China gehe es in dem Antrag der Philippinen letztlich um Fragen der Souveränität bzw. die Ziehung von Seegrenzen. Anders gesagt gehe es nicht um Auslegungsfragen des Seerechts, sondern um Territorialfragen. Das überschreite aber die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts.

Außerdem sehe UNCLOS vor, Streitigkeiten auf dem Verhandlungsweg beizulegen. Zwei Abkommen zwischen der ASEAN und China bilden aus chinesischer Sicht die dafür geeignete Grundlage: Zum einen die ASEAN-China Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea (2002) und zum anderen der ASEAN-Vertrag zur Freundschaft und Zusammenarbeit (1976). Die Philippinen wiederum erklären, dass alle Verhandlungsversuche auch auf Grundlage dieser Abkommen von China blockiert oder verschleppt worden seien.

Das Gericht gab am 29. Oktober 2015 trotz der Einwände der VR China bekannt, das Verfahren zu eröffnen, allerdings würden nicht alle von den Philippinen angeführten Punkte berücksichtigt werden. Es sei nur für Fragen der Auslegung oder Anwendung von UNCLOS zuständig.

China beharrt bis heute auf seiner Sicht der Dinge. Es erkennt die Zuständigkeit des Gerichtshofs nicht an und beteiligt sich in keiner Weise an dem Verfahren.

Was hat es mit der Neun-Striche-Linie auf sich?

Die Neun-Striche-Linie (manchmal auch Zehn- oder Elf-Striche Linie) ist eine von den Nationalchinesen (später Republik China, Taiwan) 1947 erstmals auf einer offiziellen Karte veröffentlichte Markierung, die die Gebietsansprüche Nationalchinesen im Südchinesischen Meer darstellen sollte.

Die Linie wurde von der Volksrepublik China übernommen und gilt derzeit auch als offizieller Anspruch der VR China.

Problematisch ist die Linie, da sie in mindestens zweierlei Hinsicht unklar ist:

1. Es wurde nie exakt, also in Längen- und Breitengraden definiert, wo die Striche genau sind.
2. China hat außerdem nie erklärt, ob es nur Anspruch auf die innerhalb der Striche liegenden Inseln, Riffe und Felsen erhebt, von denen aus dann Ansprüche auf das Meer nach UNCLOS abgeleitet werden würden, oder ob es die gesamte Fläche innerhalb der Striche als Hoheitsgebiet beansprucht.

Internationale Experten sind sich weitgehend einig, dass die Neun-Striche-Linie aus Sicht des Völkerrechts nicht haltbar ist.

Was folgt aus dem Schiedsspruch?

Die Entscheidung des Gerichts ist nach UNCLOS für die Parteien bindend. Sie ist nach Anhang VII von UNCLOS endgültig und kann nicht angefochten werden. Rein theoretisch müssten beide Staaten das Urteil anerkennen und dem Schiedsspruch folgen. Allerdings hat der Gerichtshof in Den Haag keine Möglichkeit, das Urteil praktisch durchzusetzen.

Allenfalls könnten Unterzeichner von UNCLOS darauf dringen, dass China seine Vorteile als Mitglied der drei unter UNCLOS eingerichteten Behörden einbüßt. Diese sind der Internationale Seegerichtshof, die Internationale Meeresbodenbehörde und die Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels. China könnte etwa aufgefordert werden, seinen Richter vom Internationalen Seegerichtshof in Hamburg abzuziehen, oder anstehende Verfahren mit Chinas Beteiligung bei der Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels könnten auf Eis gelegt werden.