China fordert Freilassung von Top-Managerin
10. Dezember 2018Im Fall der festgenommenen Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou hat China den kanadischen Behörden eine Verletzung der Menschenrechte vorgeworfen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, sagte, Ottawa habe Peking weder über Mengs Festnahme unterrichtet, noch die notwendige medizinische Versorgung für die 46-Jährige bereitgestellt. Das sei eine "unmenschliche Behandlung". Laut einem Bericht des kanadischen TV-Senders CBC leidet Meng an Bluthochdruck. Sie erhalte aber zur Behandlung Medikamente.
Die Huawei-Managerin - die Tochter des Konzerngründers Ren Zhengfei ist stellvertretende Vorstandschefin des Konzerns - war am Samstag vor einer Woche auf Betreiben der US-Behörden in Kanada festgenommen worden. Ihr drohen bei einer Verurteilung bis zu 30 Jahre Haft wegen "Verschwörung zum Betrug von Finanzinstitutionen".
Kanadisches TV: Meng besitzt 7 Pässe
Über einen Kautionsantrag Mengs soll am Montag vor Gericht in Vancouver entschieden werden. Die Staatsanwaltschaft drängte auf eine Ablehnung des Antrags. Huaweis Finanzchefin habe die Mittel zur Verfügung, eine Flucht nach China zu arrangieren, das kein Auslieferungsabkommen mit den USA habe, hieß es zur Begründung. Überdies sei Meng in Besitz von sieben Pässen aus Hongkong und China, berichtet CBC.
Huawei sieht sich unterdessen zunehmend massiven Sicherheitsbedenken ausgesetzt. Die EU-Kommission stellte am Freitag klar, dass sie Firmen wie Huawei als Sicherheitsrisiko sehe. Japan will Berichten zufolge aus Gründen der Cybersicherheit bei öffentlichen Aufträgen künftig auf Technik unter anderem von Huawei verzichten. Die Bundesregierung betonte ebenfalls, dass Sicherheit bei Netzausbau und Netzinfrastruktur ein "wichtiges Thema" sei - ein Verbot konkreter Hersteller schloss sie vorerst aus.
Man habe niemals von einem Land gehört, dass ein Sicherheitsproblem wegen Huawei habe, konterte der Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang, am Montag in Peking. Konkreter äußerte sich Lu nicht. Geheimdienste weltweit befürchten eine Einflussnahme durch die Regierung in Peking, Spionage und Störung der nationalen Netze beim Einsatz von Huawei-Ausrüstung und -Smartphones. Huawei weist dies zurück.
Börsen unter Druck
Die USA werfen der 46-jährigen Meng Wanzhou vor, multinationale Banken hinsichtlich eines im Iran tätigen und von Huawei kontrollierten Unternehmens irregeleitet zu haben, was diese wiederum in Gefahr brachte, gegen Iran-Sanktionen zu verstoßen. In einer eidesstattlichen Erklärung beteuerte sie ihre Unschuld. Der Fall schürt seit dem Bekanntwerden von Mengs Verhaftung in der vergangenen Woche die Sorgen an den globalen Finanzmärkten vor einer Zuspitzung des Handelskonfliktes zwischen den USA und China.
Huawei ist mit seinen 180.000 Mitarbeitern das größte Technologieunternehmen in der Volksrepublik. Der Ausbau der Geschäfte im Ausland in den vergangenen Jahren war rasant. Weltweit ist die Technik des Branchenprimus in fast allen Netzen zu finden, auch in Deutschland. Allerdings sind die Zukunftsaussichten für Huawei derzeit nicht rosig.
Während der Konzern in den USA längst von den meisten Geschäften ausgeschlossen ist, haben kürzlich Australien und Neuseeland die Firma vom Aufbau des neuen 5G-Netzes ausgeklammert. Laut der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo wollen auch die drei größten japanischen Telekomkonzerne NTT Docomo, KDDI sowie die Softbank künftig auf Ausrüstung von Huawei sowie des chinesischen Konkurrenten ZTE für bestehende wie auch kommende 5G-Netze verzichten. Die Bundesregierung hat sich gegen den Ausschluss konkreter Hersteller oder konkreter Produkte ausgesprochen. Gegebenenfalls müssten aber die Sicherheitsanforderungen im Telekommunikationsgesetz angepasst werden.
tko/dk (rtr, dpa, afp)