Chamenei lobt und tadelt Rohani

Die jüngste Initiative des iranischen Präsidenten Hassan Rohani anlässlich seines Besuchs bei der UN-Vollversammlung hat international ein breites Echo ausgelöst. In seiner Heimat wurde sowohl Kritik als auch Zustimmung laut. Nun hat sich erstmals das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, dazu geäußert.

"Wir unterstützen die diplomatische Initiative der Regierung und messen ihren Aktivitäten auf dieser Reise Bedeutung zu", erklärte Chamenei auf seiner Webseite. Er bekundete auch seine grundsätzliche Unterstützung für die Bemühungen Rohanis, den Atomstreit mit dem Westen beizulegen. Fast im gleichen Atemzug äußerte er sich auch kritisch zum Auftritt Rohanis in New York: "Einiges von dem, was in New York passiert ist, war nicht angemessen." Ins Detail ging Chamenei dabei nicht. Allerdings griff er die USA scharf an. "Wir sind den Amerikanern gegenüber pessimistisch und schenken ihnen kein Vertrauen", betonte der oberste geistliche Führer und fügte hinzu: "Die amerikanische Regierung ist nicht vertrauenswürdig, sie ist hochmütig und uneinsichtig und sie bricht ihre Versprechen."

Der im Juni zum Präsidenten gewählte Rohani hatte Ende September vor der UN-Vollversammlung in New York die zivile Ausrichtung des iranischen Atomprogramms betont. Zudem erklärte Rohani, sein Land strebe eine konstruktive Zusammenarbeit mit anderen Staaten an. In zahlreichen Interviews rund um den Redetermin bemühte er sich zudem um eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA und zum Westen. Rohani telefonierte zudem mit US-Präsident Barack Obama - es war das erste direkte Gespräch von Staatschefs der beiden Länder seit der Islamischen Revolution 1979.

Abermals israelfeindliche Parolen

In den Äußerungen auf seiner Webseite kritisierte Chamenei auch die enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel. Er kündigte an, der Iran werde "hart" auf feindliche Aktionen reagieren. "Wir hören immer wieder abscheuliche Drohungen der Feinde der iranischen Nation", betonte er. Sollten diese in die Tat umgesetzt werden, werde sein Land "ernst und hart" darauf antworten.

Chamenei bezog sich damit vermutlich auf den Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in New York. Als letzter Redner der UN-Vollversammlung hatte Netanjahu gesagt, sein Land sei bereit, eine atomare Bewaffnung des Iran notfalls im Alleingang zu verhindern.

Sonderstellung des geistlichen Führers

Den Bemerkungen Chameneis zum außenpolitischen Kurs seines Landes kommt insofern besondere Bedeutung zu, als in der Islamischen Republik Iran nicht der Staatspräsident, sondern das geistliche Oberhaupt als mächtigster Mensch im Staat gilt. Chamenei bestimmt demnach die politischen Leitlinien und überwacht auch deren Umsetzung. Zudem ist er Oberkommandeur der Streitkräfte. Auch das Atomprogramm untersteht Chameneis direkter Kontrolle. Der Westen verdächtigt den Iran, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran bestreitet dies. Die USA, die UN und die Europäische Union haben Sanktionen gegen den Iran verhängt, die sich mittlerweile in dem Land bemerkbar machen.

Das von Konservativen dominierte iranische Parlament unterstützte Anfang Oktober die diplomatische Charmeoffensive Rohanis. 230 von 290 Abgeordneten unterzeichneten eine entsprechende Erklärung, wie die Nachrichtenagentur Fars meldete. Dagegen hatte der Oberkommandierende der Revolutionsgarden, General Mohammad Ali Jafari, in einem Interview das Telefonat Rohanis mit Obama als verfrüht und "taktischen Fehler" kritisiert.

kle/uh (afp, rtr, ape, dpae)