CDU: Durch die Basis aus der Krise?

Hart ringt die CDU in Deutschland gerade mit sich, wie die neue Parteispitze bestimmt werden soll. Heftig getroffen von der Niederlage bei der Bundestagswahl, scheint bei der konservativen deutschen Volkspartei möglich, was lange als utopisch galt: Immer mehr Politiker machen sich für eine Mitglieder-Befragung über die neue Führung stark. So sagte etwa der einflussreiche Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten: "Wir brauchen eine Mitglieder-Beteiligung, an deren Ende sich im Idealfall ein Stimmungsbild für eine Person herauskristallisiert, die ohne Kampfkandidatur zum Parteivorsitzenden gewählt werden kann." Einigkeit durch das Votum der Basis?

Kritik an den Führungen nach Niederlagen

Wenn Parteien sich in Krisen befinden, nicht nur in Deutschland, wird oft nach den Mitgliedern gerufen. Es geht um eine stärkere Legitimation, als sie etablierte Parteiwege schaffen können. Dazu sagt der Berliner Kommunikationswissenschaftler Martin Emmer von der Freien Universität Berlin im Gespräch mit der DW: "Wenn man Erklärungen sucht nach einem schlechten Abschneiden, dann ist das Schema da, dass sich eine Parteiführung abgekoppelt hat von einer Parteibasis und verkopft ist." Und die Basis den besseren Ausweg kennt. 

Forderungen nach mehr Mitsprache bei Personalfragen

Gerade in den beiden traditionellen deutschen Volksparteien, bei der Union von CDU und CSU und bei der SPD, war es lange Zeit üblich, dass die Parteigremien eine Kandidatin oder einen Kandidaten aushandelten, der dann auf einem Parteitag gewählt wurde. Das ist kaum noch zeitgemäß, viele junge Leute drängen in die Parteien, sie wollen unmittelbar Mitspracherecht. Aber sind Parteiführungen, die mit dem Segen der Basis ins Amt kamen und nicht über lange ausgehandelte Partei-Kompromisse, wirklich der erfolgreichere Weg? 

Scharping siegt bei der Urwahl – und scheitert

Ein frühes Beispiel dafür, dass Mitglieder-Befragungen nicht immer zum Erfolg führen, war Rudolf Scharping. Erstmals veranstalte die SPD 1993 eine Mitglieder-Befragung, wer neuer Parteivorsitzender werden sollte, und es gewann Scharping, damals Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, vor Gerhard Schröder, der später Bundeskanzler wurde. Scharping war dann 1994 auch Kanzlerkandidat der SPD, doch da siegt ein letztes Mal Helmut Kohl, Kanzler und CDU-Vorsitzender. Es folgten einige schlechte Ergebnisse für die SPD bei Landtagswahlen, und Scharping erlebte auf dem Parteitag in Mannheim 1995 eine bittere Niederlage. Eigentlich trat er ohne Gegenkandidaten erneut an, aber der spätere Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine, damals noch in der SPD, hielt eine sehr kämpferische Rede, sprach von Neuanfang und davon, dass die SPD sich wieder mehr um kleine Angestellte kümmern müsse: "Es gibt noch Politik-Entwürfe, für die wir uns begeistern können, und wenn wir selbst begeistert sind, können wir auch andere begeistern. In diesem Sinne: Glückauf!" So rief Lafontaine unter riesigem Beifall den Delegierten zu.

 Scharping, ein eher hölzerner Typ, hatte dem nichts mehr entgegenzusetzen. Er wurde aus dem Amt gewählt, Lafontaine wurde neuer Vorsitzender. Insgesamt hatte Scharpings Zeit an der SPD-Spitze gerade mal 30 Monate gedauert, vom Juni 1993 bis zum November 1995. Trotz anfänglichem Votum der Basis.

SPD: Scholz wird nicht Parteichef, aber Kanzlerkandidat

Und noch einmal versuchte die SPD, ihre Parteiführung durch eine Mitglieder-Befragung zu bestimmen, diesmal eine Doppelspitze, die im November 2019 erkoren und später von einem Parteitag bestätigt wurde. Es gewannen der frühere Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, mit rund 53 Prozent der Stimmen. Bis heute sind die beiden SPD-Parteichefs. Zuvor hatten sich zahlreiche Kandidaten-Paare auf Regional-Konferenzen der Parteibasis vorgestellt. Pikanterweise landete bei dieser Abstimmung Olaf Scholz, der SPD-Bundesfinanzminister, zusammen mit der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Klara Geywitz nur auf Platz 2. Der Mann, den die Parteibasis nicht als Vorsitzenden wollte, der ihnen als eher kalter Abgesandter der ungeliebten Koalition mit der Union unter der Kanzlerin Angela Merkel galt, wurde trotz dieser schmerzlichen Niederlage später Kanzlerkandidat. Und er gewann, wenn auch knapp, die Bundestagswahl im September 2021. Martin Emmer sagt dazu: "Bei vielen Parteien hat sich gezeigt, dass die innerparteilichen Stimmungen und die Vorlieben der Parteimitglieder nicht deckungsgleich sein müssen mit dem, was die Wählerschaft will." Walter-Borjans und Esken haben es bislang kaum geschafft, sich in der Öffentlichkeit zu profilieren. 

Ein Beispiel aus England

In Großbritannien gibt es ein ähnliches Beispiel: 2015 wurde Jeremy Corbyn mit fast 60 Prozent der Stimmen zum Parteichef der Labour-Partei gewählt. Die Wahl war offen für alle Mitglieder, die bereit waren, einen Betrag von nur wenigen Pfund für ihre Teilnahme zu zahlen. Die eher linken Positionen Corbyns führten zu einer starken Beteiligung junger Menschen an der Urabstimmung und auch zu einer Zunahme der Mitgliederzahl der alten Arbeiterpartei. Trotzdem führte Corbyn die Partei 2017 nicht zum Wahlsieg, auch wenn er geringe Zugewinne verzeichnen konnte. Und nur zwei Jahre später musste Labour eine vernichtende Niederlage gegen die Konservativen unter der Führung des heutigen Premiers Boris Johnson von den Konservativen verkraften.

Eine viel beachtete Analyse machte für den schlimmen Niedergang vor allem Corbyns geringe Popularität im gesamten Wahlvolk verantwortlich. Den Bericht hatten namhafte Parlamentsabgeordnete und Gewerkschaftsführer veröffentlicht. Danach mochten etwa 67 Prozent aller britischen Wähler den Labour-Chef nicht, viele von ihnen lehnten ihn sogar ganz entschieden ab. Und erinnerten sich dabei an seine oft radikal-linken Äußerungen, manche warfen ihm auch Antisemitismus vor.  

Auch die CDU entdeckt die Basis

Auch die CDU versuchte in der Krise, die Basis intensiver zu beteiligen: Nach dem Rückzug von Angela Merkel als Parteichefin wurde die frühere Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, im Dezember 2018 Parteichefin. Nach einem heftigen innerparteilichen Ringen vor allem mit dem konservativen früheren Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, der von weiten Teilen der Basis unterstützt wurde. Auf zahlreichen Regional-Konferenzen stellten sich beide der Basis, letztlich war die Wahl Kramp-Karrenbauers aber ein Votum der etablierten Parteistrukturen, sie wurde also von einem Parteitag gewählt. Aber die Konflikte in der Union aus CDU und CSU wurden so nicht gelöst. Kramp-Karrenbauer gab nach heftigen Auseinandersetzungen bereits im Januar 2021 auf und machte Platz für Armin Laschet, der dann die Bundestagswahl verlor. 

Lieber in Ruhe über Inhalte reden

Wenn nach heftigen Niederlagen oder in Krisen nach der Basis gerufen wird, geht es meist nur um Personalfragen, findet Martin Emmer. Er sagt: "Personalfragen sind wichtig, aber: Letztlich geht es natürlich auch schon um inhaltliche Angebote. Und dieses Thema wird jetzt, ist mein Eindruck, bei der CDU gerade umschifft." Vielmehr müsse sich die CDU überlegen, welche inhaltliche Ausrichtung sie möchte. Das aber ist durch Mitglieder-Entscheide oft schwer auszumachen.