CDU will Kompromisskandidat für Thüringen
7. Februar 2020
Die CDU-Bundesversitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Sozialdemokraten und Grüne in Thüringen aufgefordert, einen Kandidaten für das Posten des Regierungschefs zu benennen. "Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin das Land nicht spaltet, sondern eint", sagte Kramp-Karrenbauer nach einer Sondersitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.
Die CDU-Chefin bekräftigte zugleich die Absage ihrer Partei an eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD. Sie betonte zugleich, dass es jetzt darum gehe, in Thüringen "für stabile und klare Verhältnisse" zu sorgen. Das Präsidium sei "nach wie vor der Meinung, dass Neuwahlen dafür der klarste Weg sind", so die Parteivorsitzende. Diese seien von Linkspartei, Grünen und SPD in Thüringen aber offensichtlich nicht gewünscht.
Keine Duldung für Linke
Auf die Frage, ob die CDU eine von den Linken geführte Minderheitsregierung dulden würde, sagte Kramp-Karrenbauer, ihre Partei werde nicht in eine Regierung mit der Linken eintreten "und auch sonst in keiner Form mit der Linken zusammenarbeiten". Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) verfüge offensichtlich nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag, so Kramp-Karrenbauer.
Das CDU-Präsidium, an dem auch der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring teilnahm, fasste laut Kramp-Karrenbauer einstimmig einen Beschluss zu den Vorgängen in Erfurt. Mit Blick auf die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) werde darin betont, dass es keine Zusammenarbeit gebe, "weder in direkter noch indirekter Form". Es gebe von der CDU auch "keine Stimme für einen Kandidaten, der auf die Stimmen der AfD angewiesen ist".
Am Mittwoch war der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang im Thüringer Landtag mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Am Donnerstag kündigte er seinen Rücktritt an, ohne einen konkreten Termin zu nennen.
Kramp-Karrenbauer erklärte weiter, ihre Partei sei "zur konstruktiven Mitarbeit" in Thüringen bereit. Es seien 22 Projekte definiert worden, auf deren Grundlage eine Zusammenarbeit möglich sei. "Wenn der Versuch scheitert, innerhalb des Parlaments stabile Verhältnisse zu erreichen, sind Neuwahlen unausweichlich."
SPD und Grüne winken ab
Grüne und SPD in Thüringen wehrten den Vorschlag der CDU jedoch prompt ab. "Ich glaube nicht, dass Frau Kramp-Karrenbauer in der Position ist, Vorschläge oder Aufträge zu erteilen", sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams in Erfurt. SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee twitterte, dies sei "der untaugliche Versuch", Rot-Rot-Grün zu spalten. Die Thüringer CDU müsse klar entscheiden, ob sie bei einer Neuwahl Ramelow verhindern wolle oder nicht. Tiefensee schrieb weiter: "Der beste Weg ist eine Selbstauflösung des Landtages und Neuwahlen."
Auch bei der Linken stieß Kramp-Karrenbauers Vorschlag umgehend auf Kritik. Der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin nannte den Vorstoß "absurd". Rot-Rot-Grün werde sich nicht spalten lassen.
FDP-Chef Lindner bleibt im Amt
Der Bundesvorstand der FDP sprach am Nachmittag dem Parteivorsitzenden Christian Lindner nach dem Thüringen-Debakel das Vertrauen aus. In einer Sitzung in Berlin stimmten nach Angaben aus Parteikreisen 33 Anwesende für ihn. Es gab demnach eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen.
Die Beratungen im Vorstand der Freidemokraten waren nach dem Eklat um die Wahl von Parteimitglied Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten nötig geworden. Nachdem Kemmerich die Wahl, die ohne Stimmen der AfD nicht möglich gewesen wäre, angenommen hatte, war auch Lindner unter Druck geraten.
Mohring wird Vorsitz abgeben
Unterdessen teilte die Landtagsfraktion der CDU in Erfurt mit, dass Mike Mohring sein Amt als CDU-Fraktionschef in Thüringen abgeben werde. Die Abgeordneten verständigten sich in ihrer Krisensitzung in der Nacht zum Freitag "auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai". "Mike Mohring wird nicht wieder antreten", hieß es.
Mohring selbst hatte sich bislang nicht eindeutig zu seinem Rückzug geäußert. Der 48-Jährige war nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten auch in der eigenen Partei unter erheblichen Druck geraten. Die Spitze der Bundespartei wertete dies als Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet.
Aus Teilnehmerkreisen der Krisensitzung verlautete zuvor bereits, dass Mohring in der Fraktion keinen Rückhalt mehr habe. Eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder bemängelte demnach Mohrings Führungsstil. Es soll von "unabgestimmten Alleingängen", einer "fehlenden Einbindung der Abgeordneten" und "bewusster Täuschung" die Rede gewesen sein.
Umfrage: Mehrheit für Rot-Rot-Grün
Bei Neuwahlen in Thüringen könnte Rot-Rot-Grün nach einer aktuellen Umfrage wieder auf eine Mehrheit hoffen. Nach einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv würde die Linke von Ex-Ministerpräsident Ramelow deutliche Zugewinne verbuchen, während die CDU fast die Hälfte ihrer Wähler verlöre. Die FDP von Kemmerich käme nicht mehr in den Landtag.
kle/qu (afp, dpa)