Causa Winterkorn: Druck von allen Seiten

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig reagiert verärgert auf das Durchstechen von Informationen im Verfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn. Sie weist Berichte über neue Verfahren zurück: Sie führe kein weiteres Verfahren gegen den früheren VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. Am Wochenende hatte die "Bild am Sonntag" über Steuerermittlungen gegen Winterkorn berichtet.

Die Staatsanwaltschaft habe Erkenntnisse über ein mögliches Steuervergehen an die zuständige Steuerbehörde weitergeleitet, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Klaus Ziehe, der Deutschen Presse-Agentur.

Was Bild wusste, weiß Bild allein

Die "Bild am Sonntag" hatte aus den Akten zitiert, dass es unter anderem um Überweisungen von insgesamt rund zehn Millionen Euro auf Schweizer Konten in den Jahren 2017/2018 ging. Das Steuerverfahren begann nach einem routinemäßigen Hinweis von Winterkorns Bank zunächst mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München. Winterkorns Verteidiger Felix Dörr dagegen hatte betont, ein Geldtransfer von einer deutschen Bank in die Schweiz sei rechtlich völlig in Ordnung.

Ziehe betonte, seine Behörde führe "wegen der etwaigen Verschiebung von Vermögen kein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Herrn Winterkorn wegen Steuerhinterziehung". In dem Zusammenhang erlangte Erkenntnisse gehörten aber in die Akten. Denn die möglichen Transferierungen von Vermögen könnten eine Rolle spielen etwa bei der Frage, ob und wann der Beschuldigte Kenntnis von den Diesel-Manipulationen erhalten und eventuell darauf reagiert hat. Daher gehören auch die insoweit erlangten Erkenntnisse zu den Akten.

Schweizer Millionen ein Notgroschen?

In den Diesel-Ermittlungsakten ist nun zu lesen, was mit Winterkorns Millionen geschah. 2016 und 2017 hatte Winterkorn hohe Beträge von einem seiner Konten bei der Sparda Bank Nürnberg auf ein Treuhandkonto seines Steuerberaters überwiesen. Von dort floss das Geld in Depots der Bank Vontobel nach Zürich. Darunter war auch ein Depot, das Winterkorns Ehefrau zugeordnet wurde.

Die Ermittler hegen den Verdacht, dass ein Teil der Überweisungen eine Schenkung gewesen sei, für die mehr als eine halbe Million Euro Schenkungssteuer angefallen wäre.

In einem Vermerk hat die Staatsanwaltschaft festgehalten, dass Winterkorn vermutlich Vermögenswerte in die Schweiz verschoben habe. "In den Akten ist die Notiz zu finden, es könne sich um einen "Notgroschen" Winterkorns handeln. Das ist absoluter Blödsinn", sagt Anwalt Dörr. Angesichts der Dieselaffäre drohen Winterkorn hohe Schadensersatzansprüche von VW, sollten ihm Pflichtverletzungen nachgewiesen werden.

Schweizer Bank mit reinem Gewissen

Zu den steuerrechtlichen Vorwürfen sagt Anwalt Dörr, es sei die höchstpersönliche Entscheidung von Winterkorn, wo und durch wen er sein Geld verwalten lasse. Ein Geldtransfer von einer deutschen Bank in die Schweiz sei rechtlich völlig in Ordnung. "Nach Beurteilung des steuerlichen Beraters von Herrn Winterkorn ist dieser Vorgang frei von jeder steuerlichen Beanstandung", so der Anwalt des früheren VW-Chefs.

Die Bank Vontobel betonte am Sonntag, sie beachte alle gesetzlichen Regelungen. Die Schweizer Gesetze erlaubten es ihr nicht, bestehende oder auch nicht bestehende Kontoverbindungen zu kommentieren. "Darüber hinaus weisen wir auf den seit 2018 bestehenden automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zwischen der Schweiz und Deutschland hin, mit dem vollständige Transparenz geschaffen wurde."

Der Anwalt will zurückschießen

Welch unschönes Detail über seinen Mandanten sich in den Akten versteckt, hat Anwalt Dörr übrigens nach eigenen Angaben nicht von den Behörden erfahren, sondern erst durch eine entsprechende Anfrage der "Bild am Sonntag". "Wir wurden von den Steuerermittlungen selbst überrascht. Die Staatsanwaltschaft hat uns keinen Hinweis gegeben. Und wir hatten uns zunächst auf die 20.000 Seiten des Hauptverfahrens konzentriert", sagt Dörr.

Ein Unding sei es aber, wenn die persönlichen Rechte der Beteiligten missachtet würden und Aktenbestandteile ganz oder in wesentlichen Teilen an die Medien weitergereicht würden - "wie es jetzt offenbar im Zuge der gewährten Akteneinsicht durch bislang unbekannte Dritte geschehen ist". Insofern teile er auch das "Missfallen" von Dörr.

Der prüft deswegen nach eigenen Angaben juristische Schritte gegen die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Verrats von Dienstgeheimnissen. Angesichts der Dieselaffäre drohen Winterkorn Schadenersatzansprüche von VW, sollten ihm Pflichtverletzungen nachgewiesen werden. Im eigentlichen Verfahren, dem Abgasskandal, wird gegen ihn wie auch gegen den neuen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wegen möglicher Marktmanipulation ermittelt, gegen Winterkorn zusätzlich auch wegen Betrugs. Er war am 23. September 2015 von seinem Amt zurückgetreten, kurz nachdem US-Behörden Manipulationen bei Dieselautos aufgedeckt hatten.

dk/hb (dpa, afp)