Bürger in Sri Lanka wählen neues Parlament

Mehr als 16 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, das neue Parlament zu wählen. Präsident Gotabaya Rajapaksa und dessen Bruder, Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa, hoffen darauf, ihre Macht auszubauen. Die Regierungspartei gilt als klarer Favorit.

Erringt die SLPP eine Zweidrittelmehrheit, könnte sie die Verfassung ändern. Im Blick steht dabei ein Artikel, der vorschreibt, dass unabhängige Kommissionen die Polizei und den öffentlichen Dienst überwachen. Dieser Passus begrenzt auch die Amtszeit des Präsidenten.

Probeabstimmung unter Corona-Bedingungen

Überschattet wird die Abstimmung durch die Corona-Pandemie. Bei Probeläufen hatte die Wahlkommission nach Wegen gesucht, das Infektionsrisiko möglichst gering zu halten. Es gelten strenge Abstands- und Hygieneregeln. Per Brief dürfen allerdings nur Wahlhelfer ihre Stimme abgeben.

Insgesamt treten Kandidaten von 70 Parteien und mehr als 300 unabhängigen Gruppen an. Erste Ergebnisse werden für Donnerstag erwartet; bis Freitag soll die Auszählung abgeschlossen sein. Präsident Rajapaksa hatte das Parlament Anfang März aufgelöst. Der ursprünglich vorgesehene Wahltermin im April wurde wegen der Pandemie verschoben. Mit offiziell elf Corona-Toten und weniger als 3000 Fällen steht Sri Lanka im internationalen Vergleich gut da. Die Opposition bezweifelt jedoch die amtlichen Zahlen.

Nationalistische Töne

Die Rajapaksas repräsentieren eine seit langem führende Politikerfamilie. Im Novemeber hatte der 72-jährige Gotabaya die Präsidentenwahl gewonnen. Der ehemalige Armeeoffizier ernannte seinen älteren Bruder Mahinda zum Regierungschef. Dieser amtierte bis 2015 als Staatschef; er verlor sein Amt nach einer Revolte in der eigenen Partei wegen angeblicher Vetternwirtschaft und Korruption.

Nach den Bombenanschlägen islamischer Fundamentalisten am Osterfest 2019, bei denen 279 Menschen getötet wurden, punkteten die Brüder bei vielen Sri-Lankern mit nationalistischen Tönen. Sie versprachen, sich für mehr Sicherheit einzusetzen und den religiösen Extremismus zu bekämpfen.

"Es geht um Rechtsstaatlichkeit"

Menschenrechtler hoffen indes auf eine stärkere Präsenz kleiner und regionaler Parteien, ebenso von unabhängigen politischen Organisationen. Aktivist Ruki Fernando aus der Hauptstadt Colombo sagte der Deutschen Welle: "Es geht um die Garantie der Rechtsstaatlichkeit, um die Frage, ob die Regierungsgewalt noch stärker zentralisiert wird. Es geht um Minderheitenrechte und schließlich darum, inwieweit Kritik an der Regierung in diesem Land geäußert werden kann."

Die Rajapaksas bauen auf die Stimmen der singhalesisch-buddhistischen Mehrheit, der rund drei Viertel der 22 Millionen Einwohner angehören. Ministerpräsident Mahinda hatte in seiner Zeit als Staatschef die Aufständischen der tamilischen Minderheit besiegt. Die Militäroffensive gegen die Rebellenorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) im Jahr 2009 war wegen ihrer Brutalität international kritisiert worden. Der Armee wurde vorgeworfen, mindestens 40.000 tamilische Zivilisten getötet zu haben. Mit der Niederschlagung des Aufstands endete nach mehr als einem Vierteljahrhundert der Bürgerkrieg auf der Insel.

jj/uh (dpa, afp, epd)