Chilenen sollen über Verfassung abstimmen
15. November 2019
Nach wochenlangen Protesten und Ausschreitungen haben sich die Regierung und die Opposition in Chile auf den Weg zu einer neuen Verfassung geeinigt. Die Vorsitzenden der verschiedenen Parteien unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Danach sollen die Chilenen im April kommenden Jahres in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob sie eine neue Verfassung wollen, wie die Vertreter der konservativen Regierungskoalition und der Opposition in der Hauptstadt Santiago de Chile mitteilten. Wenn der neue Text ausgearbeitet ist, sollen die Bürger in einem weiteren Referendum darüber abstimmen.
"Wir wollen einen friedlichen und konstruktiven Weg aus der Krise", sagte Senatspräsident Jaime Quintana. "Wir werden erstmals eine 100-prozentig demokratische Verfassung haben." Die bisherige Grundordnung Chiles von 1980 stammt noch aus Zeiten der Diktatur von General Augusto Pinochet, die 1990 endete. Trotz mehrfacher Reformen gibt es nach wie vor Kritik an ihrem autoritären Ursprung, der starken Bündelung von Machtbefugnissen bei der Zentralregierung und begrenzten Einflussmöglichkeiten der Bürger. In einer Umfrage hatten sich zuletzt 78 Prozent der Chilenen für eine neue Verfassung ausgesprochen.
Wochen der Unruhe
Das südamerikanische Land wird seit Wochen von heftigen Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei erschüttert. Rund 20 Menschen wurden bei den Krawallen getötet, mehr als 2000 Menschen verletzt, zahlreiche Geschäfte wurden geplündert und mehrere Gebäude in Brand gesteckt. Angesichts der sozialen Unruhen sagte der chilenische Präsident Sebastián Piñera den Asien-Pazifik-Gipfel und die Weltklimakonferenz in Santiago ab.
Dabei galt Chile in Südamerika lange als Hort der Stabilität. Allerdings gibt es im reichsten Land der Region hohe Einkommensunterschiede. Darüber hinaus sind vor allem Bildung und Gesundheitsversorgung sehr teuer. Die jüngsten Proteste begannen, als dann auch noch die Preise für die Metro erhöht werden sollten.
Übergriffe gegen Kinder
Angesichts der sozialen Krise in dem Land haben die SOS-Kinderdörfer Übergriffe staatlicher Behörde gegen Mädchen und Jungen angeprangert. "Wir haben in den letzten Wochen hunderte Fälle von massiven Menschenrechtsverletzungen an Minderjährigen registriert. Sie wurden geschlagen, entführt, vergewaltigt und ermordet", erklärte die Leiterin der Hilfsorganisation in dem lateinamerikanischen Land, Alejandra Riveros. Mindestens 274 Kinder und Jugendliche befänden sich in Haft. Dort seien sie höchstwahrscheinlich physischer und psychischer Folter als auch sexueller Gewalt ausgesetzt. "Wir fordern den chilenischen Staat und seine Ordnungs- und Sicherheitskräfte auf, alle Jungen und Mädchen umgehend freizulassen und den Beschuss von Demonstranten mit Tränengas oder Gasbomben sofort zu stoppen. Es ist die Pflicht des chilenischen Staates, für die Sicherheit seiner Kinder zu sorgen", fügte Riveros hinzu.
ml/jj (dpa, rtr, KNA)