Bühne frei für den G20-Streit ums Klima

Wenn Ende der Woche die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt in Hamburg zusammen kommen, blickt die Welt vor allem auf den erwarteten Schlagabtausch zwischen der "Klima-Kanzlerin" Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump, der immer wieder verkündet hat, das er den Klimawandel für einen großen Schwindel hält. Die Welt reagierte trotzdem geschockt, als Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ankündigte, mit dem die Weltgemeinschaft den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf zwei Grad Celsius über das vorindustrielle Niveau begrenzen will.

Angela Merkel hat bereits vor dem Gipfel angekündigt, dass unter dem deutschen G20-Vorsitz der Klimawandel ein zentrales Thema bei dem Hamburger Treffen sein wird. "Der Klimawandel steht ganz oben auf der Tagesordnung", unterstreicht auch Alois Vedder vom WWF Deutschland im Gespräch mit der DW. "Die Frage ist aber, was noch dabei herauskommt, nachdem die USA aus dem Pariser Abkommen ausgestiegen ist. Wie wollen die übrigen 19 Staaten die Vereinbarungen voranbringen? Werden sie sich noch dem Abkommen verpflichtet fühlen und dafür sorgen, dass die Pariser Ziele auch bald umgesetzt werden?

Wissenschaftler und NGOs dringen auf Fortschritte

Vor kurzem traf sich die frühere Chefin des UN-Klimareferats, Christiana Figueres, mit Wissenschaftlern und Unternehmern aus aller Welt, um eine Wunschliste für den G20-Gipfel zu formulieren - in Form eines Artikels im Magazin "Nature." Sie skizzieren darin sechs Ziele, die sich die G20 bis 2020 selbst stecken sollten. Die Stichwörter lauten grüne Energie, emissionsarme Infrastruktur, Verkehr, Bodennutzung, Industrie und Finanzwirtschaft.

Besonders entscheidend ist das Jahr 2020: Das ist nämlich der früheste Zeitpunkt, an dem die USA  legal aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen können. Außerdem sind führende Klimaforscher davon überzeugt, dass spätestens in drei Jahren damit begonnen werden muss, den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen deutlich zurückzufahren - danach sei das Zwei-Grad-Ziel von Paris praktisch nicht mehr zu erreichen.

"Wir stehen kurz davor, bis 2020 die Kurve beim Ausstoß von Treibhausgasen nach unten zu biegen, wie es die Wissenschaft fordert, wie es die UN- Ziele für Nachhaltige Entwicklung erfordern, insbesondere die Beseitigung extremer Armut", sagte Figueres.

Wael Hmaidan, Direktor der NGO Climate Action Network (CAN) International, begrüßte die Analyse: "Wenn man sich darauf einigt, wäre das ein sehr ambitioniertes und willkommenes Ergebnis" des Gipfels.

Den Menschen zuhören

Im Vorfeld des G20-Gipfels gibt es massiven Druck der Öffentlichkeit, durch zivilgellschaftliche Gruppen, Wisssenschaftler und Prominente,  klimapolitisch in die Gänge zu kommen. Der "Nature"-Artikel  ist dabei nur einer von zahlreichen Appellen aus allen Teilen der Gesellschaft.

Mitte Juni nahm Angela Merkel am "Civil20"-Gipfel in Hamburg teil, wo zivilgesellschaftliche Gruppen wie das Climate Action Network zusammenkamen, um ihre Forderungen an die Gruppe der 20 zu formulieren.

"Die deutsche G20-Präsidentschaft war bislang sehr offen gegenüber den Anregungen aus der Zivilgesellschaft. Wir haben erlebt, dass man unsere Kritik sehr ernst genommen hat", sagte Hmaidan gegenüber der DW. Die "Offenheit und Transparenz" der deutschen Präsidentschaft sei wegweisend für die Zukunft der G20.

In Hamburg wird ein Riesenaufgebot von Demonstranten erwartet, die Taten beim globalen Kampf gegen die Armut und den Schutz der Umwelt fordern. Trotzdem stellt sich die Frage, wie es Fortschritte beim Klimawandel geben soll, wenn der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen, die USA, nicht an Bord ist.

"Die deutsche Präsidentschaft hat die Agenda stärker auf die Umwelt- und Sozialpolitik gelenkt", meint Alois Vedder von WWF Deutschland. "Das ist ambitioniert. Aber wichtig ist, was am Ende als Ergebnis herauskommt.

Der Trump-Effekt

Beobachter werden sich genau ansehen, ob Donald Trumps Ablehnung des Pariser Klimaabkommens die Tatkraft der übrigen G20-Mitglieder eher schwächt  oder stärkt.

Bislang gibt es deutliche Signale aus Europa und China, dass man darauf vorbereitet ist, die Anstrengungen bei der Reduzierung der Treibhausgase zu steigern, um den Ausfall der USA  beim Klimaschutz auszugleichen. Und in den USA haben sich einige Bundesstaaten und Städte dazu verpflichtet, den Kampf gegen die globale Erwärmung weiterzuführen, auch wenn die US-Regierung in Washington nicht mehr mitmacht.

Außerdem wird man die Positionen von Ländern wie Saudi Arabien und Russland unter die Lupe nehmen, die in der Vergangenheit beide eher als Bremser beim Klimaschutz aufgetreten sind. Nach Einschätzung von Hmaidan haben beide Länder Fortschritte in ihrer Klimapolitik seit dem Abschluss des Pariser Abkommen Ende 2015 gemacht. Saudi Arabien investiert in Erneuerbare Energien und Russland hat signalisiert, dass es sich am Kampf gegen die Klimaerwärmung beteiligen will. Der Hamburger Gipfel werde zeigen, wie ernst es den beiden Ländern ist. "Saudi Arabien ist ein enger Verbündeter der USA und hat erst vor kurzem einen riesigen Waffendeal mit der Regierung von Donald Trump vereinbart", erinnert Hmadian. "Es wird wichtig sein, sich anzusehen, wie das die Position der Saudis im Klimaschutz beeinflusst. Es wird sich zeigen, wie stark Saudi Arabien unter dem Einfluss Trumps steht, wenn es um Themen wie den Klimawandel geht."

Finanzen und Investitionen

Doch neben verbindlichen Zusagen zur Reduzierung von Kohlenstoff-Emissionen sind laut Experten auch Vereinbarungen zur Wirtschaftsentwicklung und Finanzmarktregulierung essentiell, um den Klimawandel zu bekämpfen. "Es ist wichtig, dass das Finanzsystem in der Zukunft mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens vereinbar ist", so Hmaidan. "Wir wollen, dass die Länder weiter an einer Lösung zur Festlegung von Preisen für CO2-Emissionen arbeiten. Diese Lösung soll den Wechsel der Wirtschaft von fossilen Energieträgern zu Erneuerbaren Energien unterstützen."

Geht es nach dem Direktor des Climate Action Networks, dann sollten die G20 auch einen verbindlichen Termin für das Ende von Subventionen für die fossile Energiebranche festlegen. Umweltschützer fordern auch, dass internationale Investitionen oder die Regulierung der Finanzmärkte mit dem Pariser Abkommen und den UN-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung vereinbar sein müssen. "Der Gipfel muss bei der Regulierung der Finanzmärkte im Hinblick auf Umweltrisiken Ergebnisse liefern", fordert Alois Vedder vom WWF Deutschland.  Dabei gehe es genauso um die Umwelt wie um soziale Aspekte. Noch immer investierten Pensionsfonds in fossile Energien, kritisiert Vedder. "Dabei gibt es neben dem Risiko einer Klimakatastrophe auch die Gefahr, dass Menschen ihre Pensionen verlieren könnten, wenn solche Investitionen in fossile Brennstoffe schief gehen, weil die ganze Branche dichtgemacht wird", argumentiert der WWF-Experte.

Neben dem Klimawandel wird es auf dem Gipfel aber auch um Themen wie die Verschmutzung der Meere gehen, glaubt Vedder. Selbst der Handel mit geschützten Tieren stehe auf der Tagesordnung in Hamburg.

Der Gegensatz zwischen Deutschland, das sein Profil als Vorreiter im globalen Kampf gegen den Klimawandel und Retter des Pariser Abkommens schärfen möchte, und dem unberechenbaren US-Präsident wird den Klimawandel mehr als je zuvor in den Vordergrund hitziger Debatten rücken. Darin sind sich alle Beobachter einig.