Burkina Fasos schüchterne Opposition
4. November 2014
Es sei doch nur ein "Missverständnis" gewesen, erklärt Saran Sérémé im Interview mit der DW. Am Sonntag zuvor (02.11.2014) hatten Demonstranten die Chefin der oppositionellen Partei für Entwicklung und Wandel (PDC) im Staatsfernsehen zur neuen Präsidentin von Burkina Faso ausgerufen. Damit wäre Sérémé - die einzige weibliche Führungskraft der Opposition - die erste Politikerin, die offen die Nachfolge des gestürzten Staatschefs Blaise Compaoré beansprucht. Doch sie dementiert. Sie sei gegen ihren Willen zum Sitz des Rundfunks gebracht worden und habe sich keineswegs als Präsidentin proklamieren lassen wollen, behauptet Sérémé jetzt.
Erst der Sturz, dann die Planlosigkeit
Burkina Fasos Oppositionsparteien hatten lange den Rücktritt des mehr als 27 Jahre regierenden Präsidenten Compaoré gefordert. Doch als der vergangene Woche nach tagelangen, teils gewaltsamen Protesten tatsächlich zurücktritt, sind es nicht die etablierten Oppositionsvertreter wie die PDC-Chefin Sérémé, die die Ereignisse vorantreiben. Vielmehr sind es die Demonstranten auf der Straße, die die Politiker zum Handeln aufforden.
Zum jetzigen Zeitpunkt habe seine Partei schlicht nicht mit einem Sturz des Präsidenten gerechnet und sei deshalb auch nicht vorbereitet auf diese Situation, gibt Adama Kanazoe offen zu. Er ist Vorsitzender der oppositionellen "Allianz der Jugend für die Unabhängigkeit der Republik". Die Hauptforderung der Opposition sei ursprünglich nur gewesen, dass Compaoré bei der im kommenden Jahr anstehenden Wahl nicht erneut antrete - und nicht etwa sein sofortiger Rücktritt. "Wir müssen erst einmal nachdenken", so der Politiker im Gespräch mit der DW. Wie auch Vertreter anderer Parteien will Kanazoe zum derzeitigen Zeitpunkt weder einen Nachfolger für Compaoré vorschlagen, noch konkrete Forderungen für die langfristige Neuordnung Burkina Fasos stellen. Stattdessen sollten zunächst alle politischen Kräfte und das Militärs gemeinsam einen Kandidaten für die Übergangszeit finden. Darin sei sich die Opposition einig, "auch wenn jeder seine eigenen Ambitionen hat", wie Saran Sérémé erklärt.
Bleibt alles beim Alten?
Dass sich Burkina Fasos auf dutzende Parteien zersplitterte Opposition derzeit kaum mit konkreten Vorschlägen und Initiativen aus der Deckung wagt, überrascht Elke Erlecke, Leiterin des Westafrika-Programms der Konrad-Adenauer-Stiftung, nicht. Zum einen wolle keiner der ambitionierten Oppositionsführer Übergangsstaatschef werden, da ihn das von einer späteren regulären Kandidatur für die Präsidentschaft ausschließen könnte. Zum anderen hätten die meisten Parteien aber auch gar kein politisches Programm, für dessen Umsetzung sie nun werben könnten. "Die Programme enthalten hauptsächlich nur allgemeine Forderungen, wie Demokratie, Frieden oder Harmonie", erklärt Erlecke. Konkrete Vorschläge zur Armutsbekämpfung in einem der unterentwickeltsten Länder der Erde: Fehlanzeige!
Die meisten Parteien in Burkina Faso seien ganz auf ihre Führungspersönlichkeiten zugeschnitten, und dienten diesen als Mittel, um an die Macht zu gelangen, sagt Erlecke. Viele der heutigen Oppositionspolitiker, etwa Saran Sérémé und der Chef der "Union für Fortschritt und Wandel", Zéphirin Diabré, sind selbst ehemalige Mitglieder von Compaorés Regierungspartei, dem Kongress für Demokratie und Fortschritt (CDP). Ideologische Differenzen trennen Politiker und Parteien in Burkina Faso also kaum. So zollt selbst ein CDP-Vertreter den Demonstranten Respekt. Sie hätten "eine neue Seite in der Geschichte des Landes aufgeschlagen", seine Partei, die Jugend und die Zivilgesellschaft hätten "gemeinsame Ziele".
Der "Bürger-Besen" rüttelt wach
Dass alles beim Alten bleibt, bei so vielen Gemeinsamkeiten zwischen dem alten Regime und den Oppositionskräften, fürchtet Erlecke allerdings nicht. Denn in den vergangenen Jahren habe sich eine starke Zivilgesellschaft entwickelt, die auch die jüngsten Proteste angeführt habe, etwa die Bewegung "Le Balai Citoyen" ("Der Bürger-Besen"), die nicht von Politikern, sondern von zwei jungen Musikern angeführt wird. Ziel der Gruppe, die erst im vergangenen Sommer von einem Rapper namens "Smokey" und dem Reggae-Sänger "Sams'K le Jah" gegründet wurde, ist nicht weniger, als die "demokratischen Spielregeln in Burkina Faso wieder zu etablieren". Den Oppositionsparteien stehen diese Aktivisten dabei ähnlich skeptisch gegenüber wie dem alten Regime.
"Wer auch immer künftig das Land führen wird, muss sich mit diesen Organisationen und Bürgerinitiativen an einen Tisch setzen", sagt Elke Erlecke von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ein Weiterführen der alten Korruptions- und Vetternwirtschaft würden diese neuen Kräfte wohl kaum akzeptieren.