Bundesweite Razzien gegen Islamisten

Schon lange gibt es Kritik am "Islamischen Zentrum Hamburg", das ein verlängerter Arm des iranischen Regimes sein soll. Ein gefordertes Verbot blieb bislang aus. Doch nun kommt Bewegung in die Sache. Die Polizei hat im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) 54 Objekte in sieben deutschen Bundesländern durchsucht. Laut dem Bundesinnenministerium läuft ein Ermittlungsverfahren gegen das IZH, das in einem Vereinsverbot münden könnte.

Unterstützung für Hisbollah?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IZH werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Sie sagte: "Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze." Die Sicherheitsbehörden gehen laut Innenministerium auch dem Verdacht nach, dass das IZH Aktivitäten der proiranischen libanesischen Hisbollah unterstützt, für die in Deutschland ein Betätigungsverbot gilt.

In einer Mitteilung des Ministerium hieß es, die Aktivitäten des IZH, das Träger der Hamburger Imam-Ali-Moschee ist, seien "darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten, das im Verdacht steht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen". Der Verfassungsschutz hat laut Ministerium nicht nur die Aktivitäten in der auch als Blaue Moschee bekannten Hamburger Einrichtung im Blick, sondern geht davon aus, dass das IZH "auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt". Innerhalb dieser Kreise sei häufig eine antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar.

Hoffnung auf Verbotsverfahren

Hamburgs Innensenator Andy Grote bezeichnete die bundesweiten Razzien als "harten Schlag". Die Zeit des IZH sei "erkennbar abgelaufen", sagte der SPD-Politiker. "Je schneller das IZH nun als Ganzes aus Hamburg verschwindet, umso besser. Mit dem heutigen Tag sind wir dem ein ganzes Stück näher." Die Durchsuchungen machten deutlich, dass das Verbotsverfahren weit vorangeschritten sei. "Ich bin sehr froh, dass das Bundesinnenministerium das Verbotsverfahren sehr zielstrebig betreibt und gehe davon aus, dass dieses Verfahren nun konsequent zu Ende gebracht und das IZH zeitnah geschlossen wird."

cwo/sti (dpa, afp)