Deutsche Soldaten weiter im östlichen Afrika
12. März 2020
Eine große Mehrheit aus Union, SPD, Grünen, FDP und Politikern der AfD votierte für eine weitere Entsendung deutscher Soldaten - die Linke stimmte dagegen. Die UN-Mission im Sudan heißt UNAMID, die Friedensmission im Südsudan UNMISS.
UNAMID gilt dem Schutz der Zivilbevölkerung, der humanitären Hilfe und der Überwachung eines Waffenstillstandsabkommens in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur. Derzeit sind vier deutsche Soldaten im Einsatz. Die mögliche Höchstzahl der Soldaten wird von 50 auf 20 verringert. Das neue Bundestagsmandat gilt zunächst auch nur bis 31. Dezember, weil noch Details einer UN-Folgemission ausgehandelt werden.
Die Beteiligung an UNMISS verlängerte der Bundestag um ein weiteres Jahr bis Ende März 2021. Weiterhin können bis zu 50 Soldaten entsendet werden, aktuell sind es 12. Die Mission entstand aus der Vorgängermission UNMIS mit der Unabhängigkeitserklärung von Südsudan im Jahr 2011 und soll den Friedensprozess unterstützen und Zivilisten schützen.
UN-Missionen nicht unumstritten
Auch Befürworter der Einsätze räumten ein, dass die Ergebnisse der Friedensmissionen unvollkommen sind. In den Einsatzländern herrsche Korruption und Hunger werde als Waffe eingesetzt. Die weitere Stabilisierung habe aber Priorität. Politiker der Linken begründeten ihre Ablehnung auch grundsätzlich. So sagte Christina Buchholz (Linke): "Frieden und Freiheit wird es nicht durch Militär geben, Frieden und Freiheit können nur von innen wachsen."
nob/sam (dpa, epd)