Bundeswehr vor Abzug aus Incirlik
5. Juni 2017
Nach dem Nein der türkischen Seite - letztlich auch für die Bundesregierung nicht überraschend - wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Trauerspiel um den Stützpunkt Incirlik ein Ende zu machen. Immer mehr deutsche Politiker fordern schnelle Konsequenzen, nachdem die türkische Regierung endgültig klargestellt hat, dass sie den Bundestagsabgeordneten kein generelles Besuchsrecht auf der Luftwaffenbasis garantieren will. Die letzte Frist ist verstrichen, der Einigungsversuch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vom Montag kann als gescheitert gelten.
Auch beim zögerlichen Unionslager deutet sich ein Einlenken an. "Die Bundesregierung hat nun die Pflicht, dem Bundestag mitzuteilen, ob unsere sicherheits- und außenpolitischen Ziele, die Deutschland mit der Stationierung der Aufklärungstornados in der Türkei verfolgt, auch von einem anderen Standort aus ohne Einschränkungen erfüllt werden können", meinte umständlich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen. "Wenn es eine gleichwertige Alternative gibt, ist die Verlegung aus Incirlik die richtige Entscheidung," wird der CDU-Politiker vom Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitiert. Die SPD-Fraktion hatte die Regierung schon vorige Woche aufgefordert, die Verlegung der deutschen Soldaten einzuleiten.
Wie lange mauert die CDU/CSU?
"Jetzt, wo das Ergebnis vorliegt, muss die Union ihre Blockade beenden, damit der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche den Abzug der Bundeswehr beschließen kann", forderte der außenpolitische Fraktionssprecher Niels Annen. Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, warf Merkel vor, sie habe sich viel zu lange vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an der Nase herumführen lassen. Die türkische Regierung falle "als strategischer und militärischer Partner auf absehbare Zeit aus", so Roth.
Aus Sicht der sicherheitspolitischen Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, hat sich die Bundesregierung "mit ihrem Spiel auf Zeit blamiert und ist mit ihrem Kurs der Gutgläubigkeit völlig gescheitert". "Die Bundeswehr muss nach diesem neuerlichen Affront der türkischen Regierung sofort abgezogen werden", bekräftigte auch Linken-Chef Bernd Riexinger.
Dann eben Abzug
Gabriel hatte nach seinem Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara mitgeteilt, die Türkei werde kein grundsätzliches Besuchsrecht bei den deutschen Soldaten gewähren. Der SPD-Politiker machte deutlich, dass es damit zu einem Abzug jetzt keine Alternative mehr gebe.
Vorsichtig schob der deutsche Chefdiplomat hinterher: Beide Seiten glaubten, wieder an einer Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen arbeiten zu können, sobald das Problem Incirlik aus der Welt sei.
Auch die Kanzlerin hatte jüngst signalisiert, dass ihre Geduld in dieser Frage begrenzt sei. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte schon einmal in Jordanien einen neuen Stützpunkt für die Bundeswehr-Tornados sondiert.
SC/cr (afp, dpa, rtr)