Yildirim: Deutschland muss sich bewegen

Der türkische Regierungschef stellt Bedingungen. In der Haltung zum islamischen Prediger Fethullah Gülen müsse es eine Kursänderung geben, forderte Binali Yildirim. Die Führung am Bospurus macht dessen Bewegung für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Die Bundesregierung sei zudem zu nachsichtig im Umgang mit Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, bemängelte Yildirim.

Bleiben deutsche Soldaten in Incirlik?

Diese Themen werde Außenminister Mevlüt Cavusoglu deshalb beim Besuch Sigmar Gabriels ansprechen, hieß es in Ankara. Klar ist: Bei dem Treffen zwischen den beiden Chefdiplomaten an diesem Montag wird es aus deutscher Sicht hauptsächlich um das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik gehen.

"Die Türkei muss ein Besuchsrecht zweifelsfrei zusichern", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Der Bundesaußenminister ergänzte: "Wenn die Türkei das in Incirlik aus Gründen der Innenpolitik nicht kann oder will, sollten wir uns ohne Streit und partnerschaftlich auf eine Beendigung der Truppenstationierung verständigen." Unabhängig davon, ob die Bundeswehr in Incirlik bleibe oder nicht, müssten neue Anknüpfungspunkte gesucht werden, betonte der Minister. "Die Megafon-Politik muss ein Ende finden."

Die türkische Regierung hat Abgeordneten Besuche dort untersagt und dies damit begründet, dass türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt wurde. Ihnen wirft Ankara eine Beteiligung am Putschversuch von 2016 vor. Als Alternativstandort für die im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) eingesetzten Soldaten und Flugzeuge hat die Bundesregierung bereits Jordanien ins Auge gefasst.

Erdogan: "Dann sagen wir eben 'Auf Wiedersehen'"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bislang in der Incirlik-Frage kein Entgegenkommen signalisiert. Mit Blick auf die rund 260 in Incirlik stationierten deutschen Soldaten sagte Erdogan, die türkische Regierung habe bisher keine Mitteilung über einen etwaigen Abzug der Bundeswehr-Soldaten bekommen. "Wenn sie so etwas aber machen sollten, ist das für uns kein großes Problem. Wenn sie gehen, dann sagen wir eben 'Auf Wiedersehen'. Nichts weiter."

Auch eine Begegnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Erdogan am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel im Mai hatte keine Klarheit gemacht. 

Sensible Konflikte 

Ohne Rücksicht auf ihren Genossen Gabriel im Auswärtigen Amt drängt die SPD-Fraktion im Bundestag auf einen sofortigen Abzug aus Incirlik. Merkel wolle, so hieß es aus Regierungskreisen, die Beziehungen zu Erdogan wenn möglich nicht zusätzlich belasten. Aber auch sie hatte jüngst erklärt, dass ihre Geduld nicht grenzenlos sei. Gabriels Visite in Ankara ist für viele denn auch der letzte Versuch, das Verhältnis zu entspannen. Der SPD-Politiker will aber auch die Haft des Journalisten Deniz Yücel in der Türkei zur Sprache bringen.    

haz/sc (dpa, rtr)