Deutsche Hilfsflüge für Nordirak

Nach übereinstimmenden Medienberichten sollen vier Transall-Flugzeuge am Freitag 36 Tonnen Sanitätsmaterial und Lebensmittel nach Erbil im kurdischen Autonomiegebiet transportieren. Dort sollen die Hilfsgüter an UN-Organisationen übergeben werden, die sie unter der notleidenden Bevölkerung verteilen wollen. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Die Planungen und Vorbereitungen für Hilfstransporte liefen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presseagentur.

UN rufen Notstand aus

Angesichts des Umfangs der humanitären Katastrophe gelte für den Irak der Notstand der Stufe 3, teilte der zuständige UN-Sonderbeauftragte Nikolaj Mladenov mit. Die dritte Stufe ermöglicht es den Vereinten Nationen, zusätzliche Hilfsgüter und Geldmittel zu mobilisieren. Vor allem Nahrung und Wasser sollen für die Zehntausenden Menschen, die vor der Offensive der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auf der Flucht sind, bereitgestellt werden. Der Irak ist das vierte Land, in dem die UN aktuell einen Notstand der Stufe 3 erklärt haben. Die anderen drei sind Syrien, der Südsudan und die Zentralafrikanische Republik.

Rund 1000 Flüchtlinge im Sindschar-Gebirge verblieben

Die Zahl der im Sindschar-Gebirge auf der Flucht vor den IS-Terrormilizen eingeschlossenen Menschen ist nach neuen UN-Angaben drastisch gesunken. Zehntausende Angehörige religiöser Minderheiten, die vor den IS-Milizen zunächst in die Gebirgsregion geflohen waren, konnten demnach inzwischen weiter in sichere kurdische Gebiete fliehen. Derzeit seien nur noch rund 1000 Menschen in dem Höhenzug eingeschlossen, deren Lage sei allerdings sehr ernst, sagte eine Sprecherin der UN-Mission im Irak (UNAMI) der Deutschen Presseagentur.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR konnten sich in den vergangenen fünf Tagen etwa 80.000 Menschen aus dem kargen Gebirge retten. Bei den Flüchtlingen handelt es sich vor allem um Jesiden. Sie hatten ihre Heimatorte verlassen, nachdem die radikale sunnitische Terrorgruppe IS vor fast zwei Wochen weitere Gebiete im Nordirak eingenommen hatte. Laut UNAMI fanden seitdem rund 200.000 Menschen Zuflucht in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak. Rund 50.000 Menschen seien ins benachbarte Syrien geflohen.

US-Präsident Barack Obama lobte derweil die Luftangriffe und Hilfslieferungen im Nordirak zum Schutz der geflohenen Jesiden. "Das Fazit lautet: Die Situation auf dem (Sindschar-)Berg hat sich deutlich verbessert, und die Amerikaner sollten sehr stolz sein auf unsere Bemühungen", sagte Obama auf der Insel Martha's Vineyard, wo er Urlaub macht. Die Belagerung des Gebirges durch die Dschihadisten sei gebrochen worden. Tausende Flüchtlinge hätten dass Gebiet in den vergangenen Nächten verlassen können. Die USA planten daher keinen gesonderten Militäreinsatz mehr. Sie würden aber ihre Luftschläge gegen Stellungen von IS-Kämpfern ebenso fortsetzen wie die Waffenlieferungen an Kurden und irakische Sicherheitskräfte.

Deutsche Waffen für die Kurden?

Die dramatische Bedrohung religiöser Minderheiten im Irak bringt in Deutschland bisher geltende Grundsätze ins Wanken: Die Stimmen für Waffenlieferungen in die Krisenregion mehren sich. Auch die Bundeskanzlerin meldete sich in der Debatte zu Wort. Sie will Waffenlieferungen nicht mehr gänzlich ausschließen. "Es gibt bei Rüstungsexporten für die Regierung immer einen politischen und rechtlichen Spielraum und den werden wir, wenn nötig, ausschöpfen", sagte Angela Merkel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Die Kanzlerin betonte, dass bei den Überlegungen der Bundesregierung über eventuelle Waffenlieferungen auch deutsche Sicherheitsinteressen ein Kriterium seien. Sie beruft sich damit indirekt auf einen Passus, der in den deutschen Regelungen zum Verbot von Waffenlieferungen in Krisengebiete enthalten ist. Dort heißt es, dass im Einzelfall doch Waffenlieferungen möglich seien, wenn es "besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen" gebe. Zugleich erklärte Merkel, dass noch keine Entscheidungen getroffen seien. Zuvor hatte bereits Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht mehr ausschließen wollen, dass die Bundesregierung den Kampf gegen die islamischen Terroristen im Nordirak mit Waffen unterstützt.

Als Reaktion auf die brutale Gewalt der IS-Milizen im Nordirak liefern bislang die USA und Frankreich Waffen in das Land, auch Italien und Tschechien signalisierten ihre Bereitschaft dazu. Innerhalb der Bundesregierung ist eine militärische Unterstützung der Kurden im Nordirak umstritten, die über die Lieferung nicht waffenfähigen militärischen Geräts hinausgeht.

qu/kle (dpa, rtr, afp)