Auf dem rechten Auge blind?
4. Mai 2017
"Völlig unerklärlich" sei das, sagte Boris Nannt, Sprecher des Verteidigungsministeriums, vor Journalisten zu Beginn der Woche. Diese hatten gefragt, wie es sein könne, dass keiner der verantwortlichen Bundeswehr-Offiziere sich an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) wandte, obwohl ihnen Beweise für einen rechtsextremistischen Vorfall vorlagen. Vielmehr, so scheint es derzeit, könnten diese bewusst ignoriert worden sein.
Nannts Äußerungen bezogen sich auf den jüngsten Bundeswehr-Skandal um Franco A., einen 28-jährigen Oberleutnant der Bundeswehr, der unter Terrorverdacht steht. A. soll sich als syrischer Flüchtling registriert haben, um einen rassistisch motivierten Anschlag zu begehen. Die Geschichte klingt so wäre sie der Handlung eines schlechten Drehbuchs entsprungen. Und sie wirft Fragen nach dem Umgang mit rechtsextremistischen Ansichten innerhalb der Truppe auf.
Die unglaubliche Geschichte des Franko A.
Franco A. war im deutsch-französischen Truppenstützpunkt Illkirch im Elsass, nahe Straßburg, stationiert. Seine Festnahme erfolgte im Zuge von Ermittlungen der österreichischen Polizei. Die österreichischen Sicherheitsbehörden hatten den Bundeswehrsoldat mit samt einer Pistole am Flughafen in Wien festgesetzt.
Im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, dass sich der Oberleutnant Anfang 2016 als syrischer Flüchtling registrieren ließ, obwohl er kein Wort Arabisch spricht. Ebenso fanden die Ermittler heraus, dass A. rechtsextremistische Thesen schriftlich in einer Masterarbeit dargelegt hatte. Dort beschrieb er die Einwanderung nach Europa laut Medienberichten als "Genozid". Außerdem soll er Gegenstände besessen haben, die an die Wehrmachtszeit erinnern.
Falscher Umgang mit Rechtsextremismus?
Obwohl ein Französischer Kommandeur die Vorgesetzten von A. darüber informierte, leiteten diese keinerlei disziplinarische Maßnahmen gegen ihn ein. Die Masterarbeit verschwand in der Versenkung - eine Tatsache, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als inakzeptabel bezeichnete. Anfang der Woche sagte von der Leyen, sie sehe einen "falsch verstandenen Korpsgeist" in der Bundeswehr als eine der Ursachen für die späte Enttarnung von Franco A. Außerdem warf sie den Vorgesetzten eine Kultur des bewussten Wegsehens vor. Für ihre pauschale Kritik war die Verteidigungsministerin selbst von vielen kritisiert worden.
Nach wie vor ist unklar, warum die Vorgesetzten von Franco A. nicht den MAD einschalteten, der für die Spionage- und Sabotageabwehr innerhalb der Bundeswehr im Inland wie im Ausland zuständig ist.
Extremismus-Ermittlungen in 280 Fällen
Laut Nannt wurden zwischen 2012 und und 2016 18 Mitglieder der Bundeswehr wegen rechtsextremistischer Ansichten vom Dienst suspendiert. Derzeit ermittele der MAD insgesamt in 280 Fällen mutmaßlicher rechtsextremistischer Sympathisanten.
Wäre der MAD von den Aktivitäten des Oberleutnants informiert gewesen, hätte auch das Verteidigungsministerium Kenntnis erlangt, unterstrich Nannt. Stattdessen habe das Verteidigungsministerium erst durch die österreichische Polizei davon erfahren. Auf die Frage, ob die Bundeswehr ein Problem mit rechtsextremem Gedankengut habe, sagte Nannt, die Ausbreitung solcher Ideen müsse gestoppt werden.
Rekruten sollen stärker durchleuchtet werden
Extremistisches Gedankengut in der Armee ist ein Problem, dass wohl in den meisten Ländern die Alarmglocken läuten lässt, doch gerade in Deutschland ist dieses Thema ganz besonders heikel.
Ab dem Sommer würden Rekruten noch sorgfältiger geprüft, um Anstellungen von Menschen mit "falschem Gedankengut" in der Bundeswehr zu verhindern, fügte Nannt hinzu. Verteidigungsministerin von der Leyen traf sich diesen Donnerstag mit rund 100 Führungskräften der Bundeswehr, um die Affäre um Franko A. auf höchster Ebene zu besprechen.
Einzeltäter oder existiert ein Netzwerk?
Die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, wie auch des MAD, gehen derzeit der Frage nach, ob Franco A. mutaßlicher Einzeltäter oder Teil eines größeren Netzwerks war. "Wir wissen es derzeit einfach noch nicht", sagte Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker der ARD.
Während eines Besuchs des Truppenstützpunkts in Illkirch hatte auch von der Leyen die Möglichkeit eines größeren Problems mit rechtsextremistischem Gedankengut innerhalb der Truppe angedeutet. Der Prozess werde vermutlich viel Energie und starke Nerven abverlangen, sagte die Verteidigungsministerin.