Lambrecht will Belege für russischen Abzug
17. Februar 2022
Die russische Regierung behauptet, der teilweise Abzug der Truppen an der ukrainischen Grenze habe begonnen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, Panzer seien zum Abtransport nach dem Ende von Manövern vorbereitet worden. Ein entsprechendes Foto wurde veröffentlicht. Die US-Regierung stuft den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen zur Entspannung der Ukraine-Krise als Falschinformation ein.
Die amerikanische Regierung geht davon aus, dass Russland in den letzten Tagen sogar noch mehr Truppen herangeführt hat. Von 7000 zusätzlichen Soldaten ist im Weißen Haus die Rede. Die NATO in Brüssel teilt diese Auffassung. Dort tagen an diesem Donnerstag die Verteidigungsministerinnen und -minister der Allianz.
Die deutsche Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht im Interview mit der Deutschen Welle noch keinen Grund für Entwarnung. "Wir hören Worte, die hoffnungsvoll stimmen. Das ist richtig, aber wir müssen genau beobachten, ob diesen Worten auch Taten folgen und vor allen Dingen wie nachhaltig diese Taten sind", sagte Lambrecht in Brüssel. Es komme darauf an, dass Russland die Truppen abziehen, die wirklich für einen Angriff gebraucht würden. "Man kann auch nicht davon ausgehen, dass so etwas innerhalb weniger Stunden geschieht", räumte die Ministerin ein, aber man brauche "nachweisbare Belege" für eine Deeskalation. "Noch sehen wir das nicht. Diese Bewegung sehen wir noch nicht."
Entscheidung über neue Truppen in Rumänien erst im Juni
Die NATO-Verteidigungsminister haben die Einrichtung von zusätzlichen Gefechtsverbänden - sogenannten Battlegroups - in südöstlichen Mitgliedsstaaten besprochen. Diese multinationalen Gefechtsverbände bestehen aus bis zu 1500 Frauen und Männern und wurden bislang in den baltischen Staaten und Polen stationiert. Frankreich hat angeboten, einen Verband in Rumänien aufzubauen und zu führen. Die deutsche Verteidigungsministerin agiert eher zurückhaltend. Christine Lambrecht sagte der DW, die NATO setze derzeit auf das Signal der Abschreckung.
Deutschland habe seine Truppen im Gefechtsverband in Litauen, der von der Bundeswehr geführt wird, um 367 auf fast 1000 erhöht. "Und wie es darüber hinaus aussieht, ob man darüber hinaus, längerfristig die Ostflanke aufbaut, da muss man, wie ich finde, eine sehr genaue Prüfung durchführen und das jetzt nicht ad hoc entscheiden. Da haben wir im Juni wieder ein Treffen, wo das dann ausführlich beraten und auch entschieden werden kann", sagte die Bundesverteidigungsministerin im Interview.
"Ukraine erfüllt Voraussetzungen derzeit nicht"
Die Vorstellung, man könne die Krise in den Beziehungen zu Russland dadurch lösen, dass eine Vereinbarung über eine neutrale Ukraine ohne Aussicht auf NATO-Mitgliedschaft geschlossen wird, wies Christine Lambrecht zurück. "Es gibt rote Linien, die können wir auch nicht in Verhandlungen wegverhandeln.
Dazu gehört die Souveränität der Ukraine, dazu gehört das Völkerrecht und dazu gehört eben auch das Recht zu wählen, in welches Bündnis man aufgenommen werden möchte". sagte die Ministerin der DW.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach seinem Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag erklärt, ein Beitritt der Ukraine stehe nicht auf der Tagesordnung.
Christine Lambrecht stimmt zu, denn unabhängig von den erwähnten Prinzipien, müsse die Ukraine bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um in das Bündnis aufgenommen werden zu können. "Diese Voraussetzungen wären derzeit bei der Ukraine nicht gegeben. Es wäre also schon noch ein längeres Verfahren. Die Entscheidung, die muss bei der Ukraine bleiben, ob sie diesen Antrag stellt oder nicht. Das darf auch im Verhandlungswege nicht aufgegeben werden."