Bundestag verurteilt Terror in Nigeria

Die Abgeordneten des Bundestages haben fraktionsübergreifend den Terror in Nigeria verurteilt. Der islamistischen Boko Haram müsse endlich das Handwerk gelegt werden, forderte Grünen-Parteichef Cem Özdemir im Bundestag. Die Organisation bedrohe nicht nur Hunderttausende Menschen in Nigeria und den Nachbarstaaten. Ihre Ideologie sei auch eine Pervertierung des Islams, der das Streben nach Wissen zur heiligen Pflicht erkläre. Für die Geiselnahme von Hunderten Schülerinnen gebe es keine Rechtfertigung in der Religion, betonte Özdemir: "Wenn die mehrheitlich muslimischen Länder in der Welt den ihnen zustehenden Platz in der menschlichen Zivilisation einnehmen wollen, dann werden sie das nur schaffen, wenn die Ketten der Frauen gesprengt werden und die Frauen 50 Prozent der Macht in den mehrheitlich muslimischen Ländern einnehmen können."

Wer so handle wie Boko Haram, verabschiede sich von den Werten, die allen Kulturen und Religionen der Welt eigen seien, sagte die SPD-Politikerin Edelgard Bulmahn. Wichtigstes Ziel sei jetzt die Befreiung der entführten Mädchen.

Redner aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken begrüßten ausdrücklich den Aktionsplan zur Bekämpfung von Boko Haram, den die Präsidenten von Nigeria, Niger, Benin, Tschad und Kamerun am Wochenende in Paris vereinbart hatten. An dem Treffen hatten auch Vertreter der EU, aus Großbritannien und den USA teilgenommen.

Debatte um Ursache des Konflikts

Die Aktuelle Stunde zu Nigeria im Bundestag war auf Antrag der Regierungsfraktionen von Union und SPD angesetzt worden. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte, es gebe genügend Beweise dafür, dass Boko Haram die Christen aus Nigeria vertreiben wolle. Es gehe im Kern nicht um einen ethnischen Konflikt, sondern um ein Problem der Religionsfreiheit. Das müsse offen angesprochen werden. "Wir werden die Verfolgung von Menschen, die glauben, nicht zulassen, und da geht es uns um die Glaubensfreiheit generell", sagte Kauder. "Aber die Wahrheit ist leider, dass die am meisten verfolgte Gruppe die Christen sind, und vor allem dort, wo Muslime die Mehrheit und die Macht haben."

Der sozialdemokratische Abgeordnete Frank Schwabe widersprach: Vertreter der katholischen Kirche und muslimische Führer in Nigeria hätten betont, dass es im Kern eben nicht um einen Religionskonflikt gehe. Das werde auch daran deutlich, dass es mindestens ebenso viele muslimische wie christliche Opfer gebe. "Wir sollten alles vermeiden, dies als Religionskonflikt darzustellen", sagte Schwabe.

Entwicklungsminister reist nach Nigeria

Einig waren sich alle Redner in der Debatte, dass eine Vielzahl von Ursachen den Nährboden für Terrorgruppen wie Boko Haram bildeten. Die Mehrheit der Menschen in Nigeria profitiere nicht vom Ressourcenreichtum und wirtschaftlichen Aufschwung des Landes. Armut, Klimawandel und Korruption bescherten Boko Haram einen Zulauf von jungen Leuten. Der im März vorgestellte "Nigerian Soft Approach of Counterterrorism", der auf die sozioökonomischen Ursachen des Konflikts mit Boko Haram abziele, sei ein richtiger Ansatz, lobte der SPD-Entwicklungspolitiker Schwabe. Nigeria müsse Fortschritte bei der sozialen Teilhabe und den Menschenrechten machen, dazu gehöre auch die Abschaffung der Todesstrafe. Der Kampf gegen den Terrorismus müsse rechtsstaatlichen Prinzipien folgen. Wenn die Regierung diesen Weg gehe, dann habe sie auch die Unterstützung Deutschlands.

In Berlin kündigte der Bundesminister für Entwicklungszusammenarbeit, Gerd Müller, an, er werde bald nach Nigeria reisen. Dort wolle er über eine konkrete Zusammenarbeit sprechen. Deutschland habe Interesse daran, die Kontakte mit dem westafrikanischen Land auszubauen.