Bundestag verschärft Asylrecht

Zum ersten Mal seit 1993 hat der Deutsche Bundestag substanzielle Änderungen am Asylrecht vorgenommen. "Wir wollen, dass aussichtslose Asylanträge gar nicht erst gestellt werden", begründete Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Änderungen an zahlreichen Gesetzen. Das Gesetzespaket soll dafür sorgen, dass schneller entschieden wird, wer Asyl bekommt und wer nicht. Wer kein Recht auf Asyl hat, soll nach den Vorstellungen des Innenministers schneller abgeschoben werden. Wer asylberechtigt ist, soll dagegen besser und schneller integriert werden können. Die wichtigsten Punkte sind:

• Flüchtlinge sollen künftig in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, bis über ihren Antrag entschieden ist.
• Die Anträge sollen deutlich schneller bearbeitet werden.
• Der Bund übernimmt einen größeren Anteil an den Kosten der überlasteten Kommunen.
• "Fehlanreize" sollen vermieden werden, die dazu führen, dass Menschen aus wirtschaftlichen Gründen in Deutschland Asyl beantragen. Während der Bearbeitungszeit der Anträge soll die Unterstützung weniger über Geld und stattdessen mehr über Sachleistungen gewährt werden – also beispielsweise Lebensmittel oder Einkaufsgutscheine.
• Mazedonien, Albanien und Kosovo werden zu sicheren Drittstaaten erklärt.
• Es wird künftig zwei Kategorien von Flüchtlingen geben. Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten sollen in Zukunft schlechtergestellt werden als solche mit "Bleibeperspektive". Diejenigen, deren Anerkennung wahrscheinlich ist, sollen schneller Sprachkurse und Integrationskurse bekommen und früher arbeiten dürfen. Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten sollen im Gegenteil nicht arbeiten dürfen.
• Abgelehnte Flüchtlinge sollen schneller abgeschoben werden.

Nicht beschlossen wurde die umstrittene Einrichtung von "Transitzonen". Ursprünglich hatte das Innenministerium geplant, solche Auffanglager an den Grenzen einzurichten. Flüchtlinge hätten dann in der Grenzregion bleiben müssen, bis über ihren Antrag entschieden worden wäre.

Merkel weiter gegen Abschottung

Zuvor hatte Angela Merkel ganz grundsätzlich noch einmal für ihre Flüchtlingspolitik geworben. Deutschland und Europa müssten weiterhin denjenigen, die wirklich Schutz brauchten, eine Perspektive bieten. "Abschottung ist eine Illusion", rief sie den Abgeordneten zu. Auf dem europäischen Gipfel in Brüssel werde sie gegenüber den anderen Mitgliedsländern weiter Überzeugungsarbeit leisten. "Wir werden nicht nachlassen".

Zu ihren Forderungen gegenüber den anderen Staaten gehört insbesondere eine Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten. Das Abkommen von Dublin, nach dem Flüchtlinge in dem Staat ihren Asylantrag stellen müssen, den sie als erstes betreten, funktioniere "in der Praxis nicht", sagte sie. Außerdem müssten die EU-Außengrenzen in Zukunft zum Teil von der EU-Grenzschutzagentur Frontex kontrolliert werden. Bisher ist das vor allem Aufgabe der Mitgliedsstaaten. "Europa muss ein solidarisches Europa sein", forderte Merkel. "Alles andere wird scheitern."

Gemeint haben dürfte sie mit ihrem Appell neben den EU-Partnern eher die eigenen Reihen als die Opposition. Die Opposition aus Grünen und Linken fordert eher mehr als weniger Offenheit für Flüchtlinge. Linke und Grüne kritisierten die Änderungen. Die Linke stimmte gegen das Gesetz und fordert eine großzügigere Flüchtlingspolitik. "Was wir zur Zeit erleben, ist ein eklatantes Staatsversagen", kritisierte die gerade erst gewählte Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht angesichts der Probleme der Kommunen bei Unterbringung und Versorgung.

Unentschiedene Grüne, Differenzen bei den Konservativen

Die Grünen enthielten sich der Stimme. Damit wollten sie zum Ausdruck bringen, dass sie Teile des Gesetzes zwar unterstützen, etwa dass der Bund mehr Geld zur Verfügung stellt. Andere Teile lehnt die Fraktion aber ab - zum Beispiel die Pflicht, in den Notunterkünften zu bleiben. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte die konservativen Abgeordneten auf, dem Druck aus der Bevölkerung nicht nachzugeben. "Wenn wir uns zum Anwalt der Angst machen, haben wir als politische Klasse ein Problem."

Die Abgeordneten von Merkels Christlich-Demokratischer Union tragen Merkels Kurs nur mit immer größerem Murren mit. Das Gesetz ist deshalb auch ein Zugeständnis an die konservativen Parteimitglieder, die zunehmend deutlich eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen fordern. "In der Flüchtlingsfrage entscheidet sich, ob die Menschen in Europa noch eine Zukunftsperpektive setzten", mahnte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. Auch die Sozialdemokraten stimmten dem Gesetzentwurf geschlossen zu. "Wir müssen vom 'Wir schaffen das' zum 'Wir machen das' übergehen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann.

Für schärfere Grenzkontrollen und mehr Abschottung auch gegenüber den europäischen Nachbarländern tritt vor allem die bayerische Christlich-Soziale Union ein. Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich bedauerte den Wegfall der "Transitzonen" im Gesetzesentwurf und forderte "die territoriale Integrität Deutschlands und Europas wiederherzustellen". Deutschland müsse seine Grenzen besser kontrollieren und "ein Stoppsignal an seinen Grenzen senden". Das brachte ihm harte Kritik der Opposition ein. Der Linke Klaus Ernst unterstellte, Friedrichs Absichten würden letztlich einen Schießbefehl an der Grenze nötig machen.