Anti-Piraten-Mandat verlängert

Das deutsche Parlament hat die Beteiligung deutscher Soldaten an der EU-Mission "Atalanta" bis Ende Mai 2015 verlängert. Die Beschlussvorlage wurde mit 461 Ja-Stimmen bei 70 Gegenstimmen und 51 Enthaltungen gebilligt. Statt 1400 Einsatzkräften dürfen künftig allerdings nur noch höchstens 1200 Bundeswehr-Soldaten entsandt werden.

Derzeit beteiligen sind aber ohnehin nur rund 370 deutsche Soldaten an der Mission im Indischen Ozean, um dort die für den Welthandel wichtigen Seewege zu sichern. „Atalanta“ zielt auch darauf ab, Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen und der Mission „Amisom“ der Afrikanischen Union zu schützen und Geiselnahmen oder Lösegelderpressungen zu verhindern.

Immer weniger Piratenangriffe

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, bezeichnete die 2008 gestartete Mission als Erfolg. Die Zahl der Piratenangriffe sei inzwischen auf einen Tiefststand gesunken. Jan van Aken von der Linken betonte jedoch, der Rückgang der Piratenangriffe sei vor allem auf die privaten Sicherheitskräfte zurückzuführen, die die Reeder auf ihren Schiffen einsetzen.

Die Linksfraktion stimmte gegen eine Mandatsverlängerung, die Grünen enthielten sich der Stimme. Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die unter anderem gefordert hatte, die Ausweitung des "Atalanta"-Operationsgebiets für die Bundeswehr über Land in Somalia zurückzunehmen.

Ausbildungsmission in Somalia

Anfang April hatte der Bundestag einer Beteiligung deutscher Soldaten an einer EU-Ausbildungsmission in Somalia zugestimmt. Bis zu 20 Soldaten sollen demnach bis Frühjahr 2015 eingesetzt werden. Dem Antrag stimmten vor allem Union und SPD zu.

Es handelt sich dabei um die EU-Ausbildungsmission (EUTM), die bisher in Uganda stationiert war und nun in das Krisenland verlegt werden soll. Im Mittelpunkt steht die Ausbildung somalischer Soldaten und die strategische Beratung des Generalstabs, aber keine Teilnahme an Kampfeinsätzen.

Linke und Grüne lehnten den Einsatz der Bundeswehr in Somalia ab. "Es braucht eine diplomatische Lösung des Konflikts", sagte die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen. Mit der Militärmission werde der Konflikt lediglich angeheizt.

Seit über 20 Jahren herrscht in Somalia Bürgerkrieg. Die islamistische Al-Shabaab Miliz kontrolliert weite Teile des Landes und hat zuletzt wieder häufiger Anschläge in der Hauptstadt Mogadischu verübt. Die Regierung kämpft mit internationaler Hilfe gegen die Islamisten.

kle/re (dpa, bundestag.de, epd, afp)