Bundestag stuft Verbrechen an Jesiden als Völkermord ein
19. Januar 2023
"Es ist wichtig. Und es ist schwer." Die 58-Jahre alte Shaha Khalaf muss im Gespräch mit der Deutschen Welle einen Moment überlegen, was ihr dieser Tag in Berlin bedeutet. Viele Erinnerungen an schreckliche Dinge würden wieder wach, sagt sie. Mit fünf ihrer Kinder, einer Enkelin und zwei Begleiterinnen ist sie der Einladung des Bundestages gefolgt und acht Stunden mit der Eisenbahn aus Bad Bellingen ganz im Südwesten Deutschlands in die Hauptstadt gereist. Sie möchte miterleben, wie der Bundestag die Verbrechen an ihrem Volk zum Völkermord erklärt.
Systematischer Massenmord
Khalaf ist Jesidin aus dem 2000-Einwohner-Ort Kocho im Sindschar-Gebirge im Nordirak. Im Jahr 2014 wurden die Jesiden, eine religiöse Minderheit unter den Kurden, unter der Herrschaft der Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) besonders brutal verfolgt. In Kocho kam es im Herbst 2014 zu systematischem Massenmord. Seitdem vermisst Shaha Khalaf ihren Mann, sie hat von ihm keine Spur. Vermutlich wurde er wie hunderte oder tausender anderer Männer kurz darauf ermordet. Und mehrere ihrer jungen Töchter wurden damals vom IS zwangsverheiratet und vergewaltigt. "Ich habe allein 18 Cousins verloren", schildert Khalafs Sohn Talal Slo (26) die Dimension der Verbrechen. Aus Kocho stammt auch Nadia Murad, die den vom IS verübten Genozid überlebte, zur weltweit beachteten Zeugin der Gräuel wurde und 2018 den Friedensnobelpreis erhielt.
Schon seit langem bewerteten Experten die Gräueltaten an den Jesiden als Völkermord. An diesem Donnerstag debattiert nun der Bundestag gut 80 Minuten über die systematische Verfolgung und Ermordung der Jesiden im Nordirak und erkennt sie dann als Völkermord an. Einstimmig – das gelingt nicht mehr oft in diesem Parlament. Kurz zuvor hatten sich die Abgeordneten von Koalition und Opposition noch scharfe Kontroversen geliefert, als es um das Schicksal der Ukraine und die Frage der Lieferung deutscher Leopard-Panzer ging.
"Für uns als Gesellschaft, für uns als Politikerinnen und Politiker ist es Auftrag, dass wir nicht nur anerkennen, sondern Gerechtigkeit für die Opfer schaffen", sagt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock als prominenteste Rednerin in der Debatte. Nun gebe es einen Beschluss "im Namen der Menschlichkeit".
Die "Nacht-und-Nebel-Aktion"
Sie stellt kritische Fragen danach, warum die Weltgemeinschaft, auch Deutschland, damals nicht mehr getan hätte, ob dies an der Herkunft oder dem Geschlecht der Opfer gelegen habe. Die Grünen-Politikerin schildert ihre eigene Fassungslosigkeit, als sie 2019 zu Jesiden und Jesidinnen im Nordirak reiste und ihr eine ältere Frau in kleinem Kreis das Schicksal ihrer Töchter geschildert habe.
Und Baerbock kommt auf die, wie sie es sagt, "Nacht-und-Nebel-Aktion" zu sprechen, mit der Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann 2015 rund 1100 Jesidinnen und Kinder aus dem Nordirak holte. Shaha Khalaf und ihre Kinder zählten zu diesen Geretteten.
Die in weiten Teilen sehr ernsthafte, nachdenkliche Debatte ist das eine. Das andere sind die Emotionen der gut hundert Jesidinnen und Jesiden, die als Gäste im Bundestag die Debatte von den Besuchertribünen verfolgen, gebannt, nachdenklich, nervös, neu erschüttert.
Die Emotionen auf den Tribünen
Dazu zählen offizielle Gäste wie das weltliche Oberhaupt Hazim Tahsin Said Beg und die Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, Zemfira Dlovani, aber auch andere langjährig in Deutschland lebende Jesiden und Geflüchtete. Sie alle wurden zuvor von Saaldienern und anderen Mitarbeitern des Parlaments freundlich und deutlich darauf hingewiesen, dass sie nicht klatschen, aufstehen und fotografieren, auch keine Plakate zeigen dürfen, dass sie einfach ruhig sitzen und lauschen sollen. Das ist die Hausordnung des Parlaments.
Aber wie geht das an diesem Tag? Bei all jenen, deren Leid hier zur Sprache kommt, die seit langem auf diesen Tag hingearbeitet haben? Als zu Beginn Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt die jesidischen Gäste begrüßt und – eine ungewöhnliche Geste in diesem Raum - sich die Abgeordneten aller Fraktionen sogleich zu langem Applaus erheben, stehen auch die meisten Jesidinnen und Jesiden auf den Tribünen auf, verbeugen sich, klatschen dankbar zurück. Nachdem ein Redner von nun 75 Völkermorden an den Jesiden im Laufe der Geschichte spricht, springt ein Dutzend der Jesiden auf und will gar nicht mehr aufhören zu klatschen. Göring-Eckardt mahnt zur Ruhe, droht mit der Räumung der Besucherplätze. Der ein oder andere schießt noch unauffällig ein Erinnerungsfoto. Es ist doch ihre Stunde, es geht um ihr Schicksal.
Später begrüßt der FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann als einer der Redner die Jesiden auf den Tribünen und besonders die Gäste aus dem Südwesten der Republik: "Herzlich willkommen, Familie Slo!". Talal Slo und seine Schwestern hören es erkennbar gerührt, er beugt sich leicht nach vorne und klatscht lautlos unter der Bank.
Der Bürgermeister und die Frau vom Imbiss
Denn die Familie Slo sitzt hier nicht zuletzt wegen Hoffmann. Der heute 65-Jährige war bis 2017 Bürgermeister von Bad Bellingen und engagierte sich früh für verfolgte und leidende Jesiden. Als die Flugzeuge 2015 Jesidinnen nach Stuttgart ausflogen und damit in Sicherheit brachten, stand ein Bus aus Bad Bellingen schon auf dem Rollfeld.
Hoffmann holte 45 von ihnen in den Ort. Der ganze Ort habe mitgeholfen, sie hätten in Windeseile ein Domizil gefunden und eingerichtet. Und dann entdeckte man noch, dass die Frau des langjährigen örtlichen Dönerbuden-Betreibers fließend Deutsch und Kurdisch sprach und für alle zur wichtigsten Übersetzerin wurde.
Als der Abgeordnete im Gespräch mit der Deutschen Welle das erzählt und vom Verständnis der Jesiden für Freiheit und Religionsfreiheit spricht, wirkt er nach wie vor wie ein engagierter Politiker vor Ort, weniger wie ein Abgeordneter in Berlin. Mit etwas Stolz weist Hoffmann darauf hin, dass nur einige der Geflüchteten hätten nach Berlin anreisen können. Viele würden auch an diesem Tag an ihren Arbeitsplätzen gebraucht, einer stehe just an diesem Tag vor seiner Führerscheinprüfung. "Sie werden in wenigen Jahren alle einen deutschen Pass haben", ist der FDP-Mann zuversichtlich. "Sie haben sich voll integriert in die deutsche Gesellschaft."
Die Familie Slo lebt heute mit der Mutter gemeinsam in einem Haus am Rand von Bad Bellingen. Talal, der mit seiner Frau und der dreijährigen Tochter nach Berlin kam, arbeitet in einem Unternehmen in einem Nachbarort. Seine Schwestern Nermin und Haurin berichten in langsamem, fehlerfreiem Deutsch, dass sie in zwei verschiedenen Arztpraxen eine Ausbildung absolvieren.
Heute leben außer im Irak in keinem Land der Welt mehr Jesiden als in Deutschland. Es sind wohl mindestens 150.000. Talal Slo, der 26-Jährige, nennt den Bundestagsbeschluss "sehr wichtig". "Deutschland ist doch unser zweites Land", sagt er, "ein Land, das eine Demokratie ist und uns Sicherheit bietet".