Asylrecht soll verschärft werden

Die westlichen Balkanstaaten Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina gelten danach künftig als sichere Herkunftsländer. Asylbewerber aus diesen Staaten können damit schneller in ihre Heimat abgeschoben werden.

Innenminister Thomas de Maiziere verwies darauf, dass schon jetzt weniger als ein Prozent der Asylanträge aus den drei Balkanländern anerkannt werde, weil den Menschen weder politische Verfolgung, noch Folter oder eine unmenschliche Behandlung drohten. Dies gelte auch für Sinti und Roma. Deutschland vollziehe mit der Gesetzesnovelle einen Schritt, den andere EU-Länder wie Belgien, Frankreich, Österreich und Großbritannien bereits gemacht hätten. Die erheblichen Kosten für Bund, Länder und Kommunen würden reduziert, sagte de Maiziere. Mit der Neuregelung sollten Kapazitäten frei werden für die Aufnahme wirklich schutzbedürftiger Flüchtlinge, etwa aus Syrien.

Prüfung statt Abschiebung

Die Opposition kritisierte die Einstufung weiterer Staaten als sicherere Herkunftsländer erneut. Anstatt Menschen im Schnellverfahren abzufertigen, müssten Fluchtgründe genau geprüft werden, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Sie warf der SPD vor, "Flüchtlingsrechte auf dem Altar des Koalitionsfriedens geopfert" zu haben.

Die Flüchtlingsexpertin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, sagte, Schutzgründe für Asylsuchende seien keine Auslegungssache. Linke und Grüne stimmten gegen das Gesetz. Wie die Opposition verwiesen auch Diakonie und "Pro Asyl" auf die Diskriminierung besonders von Roma in den drei Staaten.

Stark gestiegene Asylbewerberzahlen

Das Gesetz sieht aber auch vor, dass Asylbewerber und geduldete Ausländer schon nach drei Monaten eine Beschäftigung aufnehmen können. Bislang darf Asylbewerbern erst nach neun Monaten die Aufnahme eines Jobs erlaubt werden, geduldeten Ausländern nach einem Jahr.

Hintergrund der Asylrechtsverschärfung ist die stark gestiegene Zahl von Asylbewerbern seit der Abschaffung der Visumspflicht für Bewohner der drei Balkanstaaten im Frühjahr 2012.

Auch Doppelpass beschlossen

Die Neufassung des Asylrechts war vor allem eine Forderung der bayerischen CSU. Erst in dieser Woche gab es eine Einigung zwischen Union und SPD. Ob das Gesetz aber den Bundestag passiert, ist noch unsicher. Dort haben die Länder eine Mehrheit, in deren Regierungen ein Koalitionspartner gegen das Gesetz ist. Dazu zählen die Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen sowie das rot-rot regierte Brandenburg.

Zudem beschloss der Bundestag eine Neuordnung des Staatsbürgerrechts. In Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern dürfen künftig dauerhaft zwei Pässe besitzen, wenn sie in Deutschland geboren sind und bis zum 21. Geburtstag mindestens
acht Jahre im Land gelebt oder hier sechs Jahre lang eine Schule besucht haben. Bislang mussten sie sich spätestens mit 23 Jahren für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Die Opposition hält die Reform allerdings für halbherzig und fordert großzügigere Regelungen.

gmf/cw (afp, dpa, epd, kna, rtr)