Bundestag beschließt BW-Einsatz im Mittelmeer
7. Mai 2020
Im Bundestag votierten 408 Abgeordnete in namentlicher Abstimmung dafür, 128 waren dagegen. Es gab 55 Enthaltungen. Demnach kann sich die Bundeswehr nun mit bis zu 300 Soldaten an der Mission "Irini" im Mittelmeer beteiligen. Das Mandat gilt zunächst bis Ende April 2021.
Deutschland wird dem Beschluss zufolge zunächst ein Aufklärungsflugzeug in die Mission schicken. Der Militäreinsatz "Irini" löst die umstrittene "Sophia"-Mission ab. Sie durfte wegen des EU-Streits um die Flüchtlingsaufnahme seit einem Jahr keine Schiffe mehr einsetzen und wurde Ende März eingestellt.
Neue Mission mit ähnlichen Aufgaben
Die EU-Operation soll hauptsächlich das seit Jahren brüchige UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen - auf dem Meer, aus der Luft und per Satellit. Zudem ist geplant, Personal der libyschen Küstenwache und Marine zu schulen, um auch zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser- und Menschenhändlernetze beizutragen. Grundlegendes Ziel ist eine Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses.
Der eigentlich direkt im Anschluss an "Sophia" geplante Beginn von "Irini" verzögerte sich wegen eines Streits zwischen Italien und Griechenland um die Führung des Einsatzes auf See. Ein Kompromiss sieht nun vor, dass zunächst Italien die Mission kommandiert und später Griechenland. Am Montag nahm "Irini" offiziell die Arbeit auf - ein französisches Schiff und ein luxemburgisches Aufklärungsflugzeug machten den Anfang.
Anders als bei "Sophia" liegt das Einsatzgebiet weiter östlich und nicht auf den traditionellen Mittelmeer-Flüchtlingsrouten von Libyen nach Italien. Retten die "Irini" Schiffe dennoch Migranten aus Seenot, sollen diese nun nach Griechenland und nicht mehr nach Italien gebracht werden.
Die Vereinten Nationen hatten das Waffenembargo gegen Libyen im Jahr 2011 verhängt, um zur Stabilisierung des Bürgerkriegslands beizutragen. Die bisherige Kontrolle des Einfuhrverbots galt aber als wenig wirksam.
qu/uh (dpa, afp)