Bundestag beschließt Somalia-Mandat

An der Ausbildung somalischer Soldaten beteiligt sich die Bundeswehr bereits seit 2010, aber bisher fanden die Kurse in Uganda statt (Artikelbild). Nun gab der Bundestag grünes Licht für die Entsendung von maximal 20 deutschen Soldaten nach Somalia. In Mogadischu sollen sie Spezialisten ausbilden, Militärausbilder schulen und die somalische Armee in organisatorischen Fragen beraten. Seit 2010 haben 3600 somalische Soldaten an dem Training teilgenommen, an dem sich derzeit neun Mitgliedsstaaten der EU beteiligen.

Einsatzort Mogadischu

Als die EU ihre Mission Anfang des Jahres aus Uganda in die somalische Hauptstadt Mogadischu verlegte, zog sich die Bundeswehr vorübergehend zurück - das Verteidigungsministerium hielt die Sicherheitslage für zu fragil. Inzwischen schätzt die Bundesregierung das Arbeitsumfeld für die maximal 20 deutschen Militärausbilder - ein streng geschützter Bereich am Rand des Flughafens Mogadischu - als hinreichend sicher ein. "Wir können das verantworten", sagte der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder im Bundestag über die Entsendung der deutschen Solddaten. In Somalia kommt es immer wieder zu blutigen Anschlägen, hinter denen die islamistische Al-Shabaab-Miliz steckt. Häufig sind Soldaten der AU-Friedenstruppe AMISOM das Ziel.

"Gelingt die Entwicklung dieses Landes oder wird Somalia als "failed state" enden?" fragte die Sozialdemokratin Dagmar Freitag in der Debatte. Das Land brauche die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Bis zu den für 2016 vorgesehen Wahlen will die EU einen Beitrag dazu leisten, staatliche Strukturen zu schaffen und Somalia zu stabilisieren. Das Mandat der Bundeswehr endet am 31. März 2015.

Opposition stimmt mit Nein

Die Opposition stimmte dem Einsatz nicht zu. Linke und Grüne kritisierten die bisherige EU-Ausbildungsmission für Somalia als Misserfolg. Ein großer Teil der ausgebildeten Soldaten sei mitsamt der Ausrüstung desertiert oder zu Milizen übergelaufen. "Der sogenannten Regierung in Somalia, die Sie mit Ihrer Ausbildung unterstützen, werden schlimmste Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen", sagte die Linke Sevim Dağdelen an die Regierung gewandt. Die Opposition verurteilte außerdem die US-amerikanischen Drohnenangriffe in Somalia, die auch von US-Stützpunkten in Deutschland aus befehligt würden. Die Bundesregierung dürfe die Augen nicht vor diesem Bruch des Völkerrechts verschließen, sagte die Grüne Agnieszka Brugger. Insgesamt stimmten 118 Abgeordnete gegen den Somalia-Einsatz.