Bundestag beschließt Asylpaket II

Der Deutsche Bundestag hat das umstrittene Asylpaket II verabschiedet. In der namentlichen Abstimmung votierten 429 Abgeordnete mit Ja, es gab 147 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. 30 SPD-Abgeordnete stimmten mit Nein, deutlich mehr als erwartet.

Die Neuregelungen sehen vor, bundesweit spezielle Aufnahmezentren einzurichten, in denen die Anträge bestimmter Gruppen von Asylbewerbern innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden sollen. Dies gilt etwa für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten oder Asylsuchende, die eine Mitarbeit im Verfahren verweigern. Für Flüchtlinge mit einem sogenannten subsidiären Schutz, die nicht als persönlich verfolgt gelten, soll der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden.

Obligatorische Registrierung

Asylbewerber müssen sich darüber hinaus mit zehn Euro pro Monat an den Kosten für Sprach- und Integrationskurse beteiligen. Damit sich Schutzsuchende auch wirklich in die ihnen zugewiesene Aufnahmeeinrichtung begeben, ist künftig erst dann ein voller Anspruch auf gesetzliche Leistungen vorgesehen, wenn sie sich vor Ort registriert haben.

Als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht beschloss der Bundestag zudem eine Gesetzesänderung, mit der kriminelle Ausländer leichter ausgewiesen werden können. Mit den beiden Gesetzesinitiativen soll sich am Freitag der Bundesrat befassen.

Die große Koalition in Berlin hatte sich bereits Anfang November 2015 auf die Eckpunkte des zweiten Asyl-Gesetzespakets verständigt. Dann folgte ein wochenlanger Streit über Details, den die Spitzen von CDU/CSU und SPD Ende Januar beilegen konnten.

Kontroverse Debatte

In der abschließenden Bundestagsdebatte zur Asylpolitik verteidigte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) das Asylpaket II gegen die Kritik der Opposition. Die umstrittene Aussetzung des Familiennachzuges betreffe nur eine "kleine Gruppe" von Flüchtlingen mit ungesichertem Aufenthalt, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Özoguz verwies darauf, dass im vergangenen Jahr lediglich 1700 Flüchtlinge in Deutschland den eingeschränkten subsidiären Schutz erhalten hätten, für die die Aussetzung des Familiennachzuges gilt. Zudem laufe die Regelung nach zwei Jahren aus, es werde an der Rechtslage nichts Grundsätzliches geändert.

Demgegenüber kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Aussetzung des Familiennachzuges als "unverantwortlich und schäbig". "Sie trennen Familien", warf sie der Bundesregierung vor. Unbegleitete Minderjährige, für die die Aussetzung auch gilt, würden der Willkür der Behörden ausgesetzt. Göring-Eckardt kritisierte zudem das langwierige Hin und Her der großen Koalition beim Asylpaket II. "Das ist nicht Maß und Mitte, das ist Panik und Chaos."

"Innerhalb von fünf Tagen werden Gesetze durchgepeitscht", kritisierte auch die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke das beschleunigte Verfahren im Parlament. Der großen Koalition gehe es nur noch darum, wie sie Menschen, die sie loswerden wolle, möglichst schnell abschieben könne. "Das ist nur noch unerträglich und ekelhaft", sagte Jelpke.

kle/jj (rtr, dpa, afp)