3,6 Millionen Flüchtlinge bis 2020?
25. Februar 2016
Das Wirtschaftsministerium hat laut "Süddeutscher Zeitung" bestätigt, dass es zur Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung "intern eine rein technische Annahme für die Zuwanderung getroffen und innerhalb der Bundesregierung ressortabgestimmt" hat. Da es gegenwärtig nicht möglich sei, den Flüchtlingszustrom seriös vorherzusagen, wolle die Regierung keine offizielle Prognose zur Flüchtlingsmigration abgeben, schreibt das Blatt weiter.
Nach den internen Zahlen wird in Berlin damit gerechnet, dass von 2016 bis einschließlich 2020 jährlich durchschnittlich eine halbe Million Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden. Die Zahlen könnten allerdings von Jahr zu Jahr schwanken. Zusammen mit den 1,1 Millionen Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 ergibt sich so die Summe von 3,6 Millionen.
Bundestag stimmt über schärfere Asylregeln ab
Als eine Konsequenz aus dem Zustrom von Migranten hat die Bundesregierung das Asylrecht verschärft. Nach monatelanger Debatte stimmt der Bundestag an diesem Donnerstag über das Asylpaket II ab. Mit dem Gesetzespaket sollen Verfahren beschleunigt und nicht anerkannte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden können.
Dazu sind bundesweit spezielle Aufnahmezentren vorgesehen, in denen die Anträge bestimmter Gruppen von Asylbewerbern innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden sollen. Dies gilt etwa für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten oder Asylsuchende, die eine Mitarbeit im Verfahren verweigern. Für Flüchtlinge mit einem sogenannten subsidiären Schutz, die nicht als persönlich verfolgt gelten, soll der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden.
Volle Leistung erst nach Registrierung vor Ort
Asylbewerber müssen sich darüber hinaus mit zehn Euro pro Monat an den Kosten für Sprach- und Integrationskurse beteiligen. Damit sich Schutzsuchende auch wirklich in die ihnen zugewiesene Aufnahmeeinrichtung begeben, ist künftig erst dann ein voller Anspruch auf gesetzliche Leistungen vorgesehen, wenn sie sich vor Ort registriert haben.
Trotz einiger Gegenstimmen gilt eine Mehrheit der Koalition als sicher. Am Freitag muss das Asylpaket II noch den Bundesrat passieren.
Als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln soll der Bundestag zudem eine Gesetzesänderung beschließen, durch die kriminelle Ausländer leichter ausgewiesen werden können. Auch hier soll die Länderkammer am Freitag zustimmen.
se/ww (dpa, rtr, SZ, afp)