Bundesregierung verteilt Bildungsgelder

Darauf haben Studierende und Studentenverbände lange gewartet: Endlich steht fest, wann sie wie viel finanzielle Unterstützung von wem bekommen. "Jetzt hat der langwierige politische Hick-Hack zwischen Bund und Ländern endlich ein Ende", befürwortet Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), die Entscheidung der Koalitionsspitzen, dass der Bund in Zukunft allein die finanzielle Unterstützung der Studierenden übernehmen wird. "Nun kann die Bundesbildungsministerin ihre vor etwas über einem Jahr angekündigte BAföG-Reform auch ohne die Länder angehen." Sechs Milliarden Euro hatte die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl für den Bildungsbereich vorgesehen. Am Dienstag (27.05.2014) nun wurde die Verteilung der Gelder festgelegt. Gerade bei der BAföG-Reform hatte es zuletzt immer wieder Streit zwischen den Bundesländern und der Regierung darüber gegeben, wer die Kosten tragen soll. Bislang sind die Bundesländer mit 35 Prozent an der Finanzierung beteiligt.

Geld kommt für jetzige Studierende zu spät

Das soll ab dem Wintersemester 2016/2017 anders werden. Dann nämlich will der Bund die gesamten Kosten der nötigen Reform übernehmen. Davon profitieren nicht nur deutsche, sondern auch europäische Studierende, die an eine deutsche Hochschule wollen. Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG, besagt, dass Studierenden ein finanzieller Zuschuss für Studium und Ausbildung zusteht, wenn die Eltern nicht in der Lage sind, die nötige Unterstützung zu zahlen. Das BAföG ist zur Hälfte als zinsloses Darlehen angelegt, die andere Hälfte zahlt der Staat. Bisher sind das bis zu 670 Euro monatlich, wobei der Durchschnitt der bedürftigen Studierenden rund 448 Euro im Monat bekommt.

Nach den großen Bildungsstreiks 2009 an Schulen und Universitäten war das BAföG im Jahr 2010 zuletzt erhöht worden. Doch die Kosten für Studierende in Deutschland steigen kontinuierlich. So liegt die Miete für ein kleines Apartment bei 320 bis 400 Euro und mehr. Da bleibt nicht viel übrig für Lebensmittel und Studienlektüre. Das Studentenwerk fordert in seiner aktuellen Sozialerhebung deshalb 570 bis 1100 Euro im Monat. Ob sich das bei der neuen BAföG-Reform realisieren lässt, steht allerdings noch in den Sternen, denn eine genaue Summe für die anstehenden Veränderungen wurde noch nicht genannt. Fest steht nur: Ab Herbst 2016 wird es mehr Geld für die Studierenden geben. Und das ist zugleich der zweite Wermutstropfen, denn den jetzigen Studierenden kommt eine Erhöhung in sechs Semestern kaum mehr zu Gute.

Mehr Studierende haben Bedarf

Die lange Zeitspanne kritisiert auch Katharina Mahrt vom "Freien Zusammenschluss von Student/Innenschaften" (fzs): "Die Ankündigung besagt in erster Linie, dass die seit Jahren überfällige BAföG-Reform erneut verschoben wird. Was verbessert werden soll, bleibt weiter völlig unklar." Die Studierendenzahlen sind in den letzten Jahren vor allen Dingen in den Großstädten immer weiter gestiegen. Noch immer gibt es doppelte Abiturjahrgänge, die an die Universitäten strömen, denn in den verschiedenen Bundesländern wurde die Schulzeit bis zur Hochschulreife nach und nach um ein Jahr verkürzt. Vom BAföG alleine, so die Aussage des Studentenwerks, könne man derzeit nicht leben. Wer jedoch nebenbei arbeiten muss, schafft unter Umständen seinen Bachelor oder Master innerhalb der Regelstudienzeit nicht und verliert dadurch seinen Anspruch auf die finanzielle Unterstützung.

Ziele schneller umsetzen

Die dringend benötigte BAföG-Reform wirft noch weitere Probleme auf, denn nicht nur die Höhe, auch die Dauer der finanziellen Unterstützung spielt eine Rolle: Wer zwischen Bachelor und Master Wartezeiten in Kauf nehmen muss, weil es nicht genügend Masterstudienplätze gibt, bekommt in dieser Zeit kein BAföG. "Die Förderungslücke zwischen Bachelor und Master muss geschlossen und von der Regelstudienzeit gelöst werden", fordert deshalb Katharina Mahrt vom fzs. Und damit dürfe man nicht noch über zwei Jahre warten.

Angst haben die Studentenwerke und Oppositionspolitiker auch, dass die 1,17 Milliarden Euro, um die die Bundesländer jetzt entlastet werden, nicht in die Bildung fließen, wie es die Koalitionspartner vorgesehen haben. Gesetzlich sind die Länder nicht dazu verpflichtet, die freiwerdenden Gelder in Schulen und Hochschulen oder in den Ausbau von Kindergartenplätzen zu stecken. Für die Studierenden meldet DSW-Generalsekretär Armin Meyer auf der Heyde auf jeden Fall schon einmal Bedarf an und mahnt, dass die Einsparungen nicht zur Finanzierung der allgemeinen Landeshaushalte genutzt werden dürften: "Die Studierenden benötigen dringend preisgünstigen, bezahlbaren und staatlich geförderten Wohnraum. Die Mensa-Kapazitäten müssen an vielen Standorten erhöht werden, ebenso die studienbegleitende Beratung und die Kinderbetreuung."