Bundesregierung vermeidet das V-Wort
17. April 2015
Frank-Walter Steinmeier beherrscht die hohe Kunst der Diplomatie von Amts wegen perfekt: "Die Gräuel der Vergangenheit lassen sich nicht auf einen Begriff oder den Streit um einen Begriff reduzieren", versuchte der Außenminister die aktuelle Diskussion um das vor 100 Jahren verübte türkische Massaker an Armeniern herunterzuspielen. Damit entspricht er der offiziellen Linie der Bundesregierung. Deren Sprecher Steffen Seibert erklärte, jetzt solle das Gedenken an die Opfer der "mörderischen Vertreibung und Verfolgung" im Mittelpunkt stehen. Die Bewertung der Ereignisse müssten letztlich Historiker vornehmen.
Einige Wissenschaftler haben sich bereits deutlich dazu geäußert. "Anerkennung jetzt - keine Relativierung des Genozids an den Armeniern", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung deutscher und internationaler Intellektueller. Unter den Unterzeichnern sind unter anderem der Politikwissenschaftler Elmar Altvater, der Historiker Norbert Frei und der Theologe und frühere EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber. Jetzt gehe es darum, den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, heißt es in dem Text weiter.
"Zurückhaltung aufgeben"
Grüne und Linke bezeichnen das Massaker als Genozid und auch innerhalb der CDU werden Stimmen lauter, die sich eine deutlichere Haltung der Bundesregierung wünschen. "Es ist endlich an der Zeit, die Zurückhaltung aufzugeben und den Völkermord an den Armeniern auch offiziell anzuerkennen", erklärte die CDU-Politikerin und Vorsitzende des Zentrums gegen Vertreibungen, Erika Steinbach. Der Bundestag müsse die Massaker im damaligen Osmanischen Reich klar als Völkermord benennen.
Unterstützung bekommt Steinbach dabei von ihrem Parteikollegen Norbert Röttgen, der dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages vorsitzt. Röttgen erklärte in einem Zeitungsinterview: "Was seit langem Erkenntnis und Wissensstand ist, muss auch so benannt werden. Es hat vor 100 Jahren einen Völkermord an den Armeniern gegeben".
Papst verärgert Erdogan
Der Bundestag wird am kommenden Freitag, dem offiziellen Gedenktag in Armenien, über die Massaker diskutieren. In dem Antrag für die Gedenkstunde wird die Regierung in Ankara zwar aufgefordet, die Fakten nicht weiter zu bestreiten - der Begriff Völkermord wird allerdings nicht verwendet. Nach unterschiedlichen Schätzungen wurden bei dem Massaker vor 100 Jahren bis zu 1,5 Millionen Armenier getötet. Bereits 1987 stufte das Europaparlament die Tragödie als Völkermord ein. Länder wie Frankreich, die Schweiz und die Niederlande teilen diese Einschätzung.
Vor wenigen Tagen hatte auch Papst Franziskus den Begriff verwendet. Er sprach vom "ersten Völkermord im 20. Jahrhundert" und löste damit heftige Kritik bei der türkischen Regierung aus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte Franziskus davor, solchen "Unsinn" zu wiederholen.
djo/mak (afp, dpa)