Härtere Strafen für Sozialmissbrauch?

Die Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht höhere Hürden für Armutszuwanderer errichten. Vorgesehen seien auch härtere Strafen für Sozialmissbrauch, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter Berufung auf den Abschlussbericht einer dazu eingesetzten Staatssekretärsrunde. Dies zielt auf Fälle, in denen soziale Leistungen durch falsche Angaben erschlichen werden. Zugleich sollten Städte mit hoher Zuwanderung finanziell stärker entlastet werden.

Unter Berufung auf Regierungskreise heißt es, das Bundeskabinett wolle noch im August die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen. Die Kommunen sollten bereits für dieses Jahr als Soforthilfe vom Bund zusätzliche 25 Millionen Euro erhalten. Das Geld sei für Ausgaben im Rahmen des Hartz-IV-Systems vorgesehen. Schon zuvor hatte die Bundesregierung den Städten und Gemeinden Hilfen in einem Gesamtvolumen von 200 Millionen Euro versprochen.

Ausweisung und Wiedereinreise-Sperren

Zugleich sei geplant, dass Zuwanderer aus anderen EU-Staaten künftig ausgewiesen und mit Wiedereinreise-Sperren belegt werden können, wenn ihr Aufenthalt in Deutschland auf Rechtsmissbrauch oder Betrug gründet.

Die Federführung liegt laut FAZ beim Bundesinnenministerium. Einige der Maßnahmen waren schon in einem im Frühjahr vorgelegten Zwischenbericht enthalten. Sie wurden nun ergänzt und zu einem Gesamtkonzept zusammengefügt.

Sechs-Monats-Frist zur Arbeitssuche

Geplant ist auch, dass sich EU-Bürger künftig nur noch sechs Monate in Deutschland aufhalten dürfen, um hier eine Arbeit zu suchen. Wer in dieser Zeit keine Stelle findet, müsste dann im Regelfall wieder ausreisen. Daneben will die Regierung einen unberechtigten Bezug von Kindergeld unterbinden, indem künftig Kindergeldanträge nur noch gegen Vorlage der Steueridentifikationsnummern für Eltern und Kinder bewilligt werden.

Hintergrund des Gesetzesvorhabens ist ein deutlicher Anstieg der Zuwanderung aus ärmeren EU-Ländern wie Bulgarien und Rumänien, der insbesondere großen Städten zu schaffen macht. Nach Daten aus dem Abschlussbericht lebten Ende 2013 insgesamt 3,1 Millionen Bürger aus anderen EU-Staaten in Deutschland. Das waren 10,6 Prozent mehr als Ende 2012. Die Zahl der Migranten aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien stieg in dieser Zeit um 27,9 Prozent auf 414.000.

Anstieg bei Hartz-IV-Empfängern

Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus ost- und südeuropäischen EU-Mitgliedsstaaten ist nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung erstmals über 300.000 gestiegen. Das Blatt beruft sich auf Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit. Im April sei die Zahl im Vergleich zum Vorjahresmonat um ein Fünftel gestiegen. In die Statistik gingen Zuwanderer aus den zehn EU-Staaten Osteuropas ein sowie aus Griechenland, Italien, Spanien und Portugal.

jj/gmf (dpa, epd, afp)