Bundesrat winkt Klimagesetze durch
20. Dezember 2019
Der Bundesrat hat dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Damit kann ab Januar die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden. Der Bundestag hatte die im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Einigung am Donnerstag gebilligt.
Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder vom Bund mehr Geld bekommen - als Ausgleich etwa für Steuerausfälle wegen der geplanten Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn. In Kraft treten kann Anfang 2020 auch ein Gesetz für einen Steuerbonus bei der energetischen Gebäudesanierung.
CO2-Ausstoß wird teurer
Der Bundesrat hatte gegen Steuervorhaben aus dem Klimapaket der Bundesregierung ein Veto eingelegt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder wollten Kompensationen für Steuerausfälle. Die nun erzielte Einigung sieht zudem einen höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 vor. Pro Tonne CO2 werden dann 25 Euro fällig. Dafür soll im nächsten Jahr das entsprechende Gesetz geändert werden. Der Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe wie Gas, Öl und Kohle verteuern, damit Bürger und Industrie auf klimafreundliche Technik setzen. Im Gegenzug sind milliardenschwere Entlastungen beim Strompreis und eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale geplant.
Regierungschefs mehrerer Länder betonten, Maßnahmen für mehr Klimaschutz brauchten die Akzeptanz der Bürger. Die Politik wolle den Menschen nicht vorschreiben, wie sie lebten, sondern sie mitnehmen, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Bundesrat.
"Mehr sozialer Ausgleich für die Bürger"
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, (SPD), sagte, das Paket sei im Vermittlungsausschuss besser geworden. Es gebe mehr Klimaschutz und mehr sozialen Ausgleich für die Bürger. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte: "Wir verändern die Art und Weise, wie wir wirtschaften, grundlegend." Deutschland müsse beim Klimaschutz mit großen Schritten vorangehen.
Schon jetzt hat sich die Erde nach Befunden des Weltklimarats um rund ein Grad aufgeheizt. Die vergangenen vier Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Zu den Folgen zählen mehr extreme Wetterereignisse, also Hitzewellen, Dürren und Waldbrände, aber auch Hurrikans, Überflutungen und Starkregen.
Gipfel mit enttäuschendem Ergebnis
Die UN-Klimakonferenz COP25 war am Sonntag im spanischen Madrid ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Die knapp 200 Teilnehmerstaaten konnten sich nicht auf zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung einigen. Geht es so weiter wie bisher, dürfte der Temperaturanstieg Ende des Jahrhunderts bei 3,4 bis 3,9 Grad liegen. Nach einem Beschluss des Pariser Klimagipfels von 2015 soll die Erwärmung auf maximal 2 Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden, um die gefährlichsten Kipppunkte im Ökosystem zu meiden.
jj/hk (dpa, afp)