Bundesrat stoppt wichtige Teile des Klimapakets

Der Bundesrat hat wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt. Dazu zählen die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung und die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr. Die Länderkammer beschloss einstimmig, den Vermittlungsausschuss anzurufen, in dem Bundestag und Bundesrat nun nach Kompromissen suchen müssen.

Auch an anderen Teilen des Klimapakets gab es Kritik. Da diese aber nicht zwingend die Zustimmung der Länder brauchen, ist für sie der Weg frei: das Klimaschutzgesetz mit festen Vorgaben fürs Einsparen von Treibhausgasen in Einzelbereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft, der CO2-Preis im Verkehr und beim Heizen, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern soll, und eine Erhöhung der Ticketsteuer beim Fliegen.

Kompromiss als Weihnachtsgeschenk?

Die Bundesregierung wünscht sich, noch vor Weihnachten für die vorerst gestoppten Regelungen einen Kompromiss zu finden. Das halten einige Ländervertreter für sehr ehrgeizig und eher unwahrscheinlich. Vor allem die Grünen wollen beim Klimaschutz als solchem nachverhandeln, während es anderen eher um finanzielle Fragen geht - sie sehen Länder und Kommunen gegenüber dem Bund benachteiligt.

Für Bayern sagte Landeschef Markus Söder (CSU), der Bundesrat solle sich konstruktiv geben und Finanzfragen klären, aber das Paket nicht grundsätzlich blockieren. Baden-Württemberg hatte dagegen vor der Sitzung beantragt, das Gesamtpaket in den Vermittlungsausschuss zu schicken.

Der CO2-Preis, der Sprit und Heizöl verteuern soll, habe "Konstruktionsfehler", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die geplante Summe sei zu gering, um eine Lenkungswirkung zu entfalten, und es gebe verfassungsrechtliche Bedenken. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kritisierte ähnlich wie Kretschmann den CO2-Preis als im Einstieg "einfach zu niedrig". Er warb dafür, mehr als nur die Steuerregeln nachzuverhandeln.

"Industrie nicht zur Abwanderung zwingen"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet verlangte dagegen Nachbesserungen im Sinne der Industrie. "Gesetze, die unseren energieintensiven Mittelstand zur Abwanderung aus Deutschland zwingen, sind nicht akzeptabel", hatte der CDU-Politiker vor der Sitzung erklärt.

Die Bundesregierung sagte in einer Protokollerklärung entsprechende Nachbesserungen zu. Sie werde für die Zeit ab Januar 2022 Maßnahmen zum Erhalt der EU-weiten und internationalen Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen im Wege einer Rechtsverordnung regeln, heißt es darin. Verhindert werden soll, dass Firmen wegen Belastungen abwandern und dann in anderen Ländern CO2 ausstoßen.

jj/bri (dpa, afp, rtr)