Bundestag macht Klimaschutz zur Pflicht
15. November 2019
Der Bundestag hat den Klimaschutz in Deutschland per Gesetz zur Pflicht gemacht. Nach langem Streit in der Koalition legte das Parlament konkrete Treibhausgas-Einsparziele für einzelne Sektoren wie Energiewirtschaft, Verkehr oder Wohnen fest.
Jedes einzelne Ministerium ist dafür verantwortlich, die Vorgaben über die nächsten Jahre zu erreichen. Damit soll sichergestellt werden, dass Deutschland bis 2030 rund 55 Prozent Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einspart. Derzeit hinkt die Bundesrepublik ihren Zielen hinterher - bisher wurden erst knapp 30 Prozent erreicht.
CO2-Ausstoß kostet
Insgesamt sollen für den Klimaschutz in Deutschland bis zum Jahr 2023 rund 54 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden, teilweise finanziert aus Einnahmen durch eine CO2-Bepreisung von fossilen Energieträgern wie Heizöl, Gas, Benzin und Diesel.
Änderungen im Steuerrecht sollen das Bahnfahren günstiger und Flugreisen teurer machen. Autofahrer, die auf dem Weg von und zur Arbeit nicht auf Bus und Bahn umsteigen können oder wollen, sollen Steuererleichterungen erhalten. Außerdem ist vorgesehen, dass die Dämmung von Eigenheimen und der Ersatz alter Ölheizungen steuerlich gefördert werden. Teilen des Pakets muss noch der Bundesrat - die Vertretung der 16 Bundesländer - zustimmen.
Unzureichend ...
Die abschließende Debatte war erneut geprägt von erheblichen Differenzen zwischen Regierung und Opposition. Anton Hofreiter, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, bescheinigte der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD: "Sie sind an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert." Das verabschiedete Gesetz sei bestenfalls unzureichend und an vielen Stellen kontraproduktiv. Die Fraktion der Partei Die Linke verwies auf die Kritik sämtlicher Umweltverbände. Die Regierung fahre die Klimapolitik durch schlecht gemachte Gesetze vor die Wand.
... oder unsozial?
Die rechtspopulistische AfD, die größte Oppositionpartei im Bundestag, warf der Regierung hingegen eine "Klimahysterie" vor und nannte das Klimapaket "ungerecht und unsozial". Auch von Seiten der liberalen FDP hieß es, die Gesetze würden teuer für die Bürger, nutzten aber dem Klima nicht.
Redner der Koalition verteidigten die Beschlüsse. Entscheidend sei, dass der Klimaschutz in Deutschland nun gesetzlich fixiert werde. Insbesondere an die Grünen erging der Appell, steuerliche Anreize für klimafreundliches Verhalten im Bundesrat nicht aufzuhalten.
wa/jj (rtr, epd, dpa)