Bundespolizisten sollen aus Portland abziehen

Die Gouverneurin des Westküsten-Staates Oregon, Kate Brown, dürfte erleichtert sein: Die Politikerin der Demokraten verkündete, die Bundesbeamten würden ab Donnerstag schrittweise abgezogen. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe dem Rückzug der Polizisten, die wie eine "Besatzungsmacht" aufgetreten seien, zugestimmt. Im Gegenzug werde die Regionalpolizei ihren Einsatz zum Schutz eines Gerichtsgebäudes in Portland verstärken.

Heimatschutzminister Chad Wolf bestätigte zwar eine Vereinbarung mit der Gouverneurin, erklärte aber, die Kräfte des Bundes würden so lange vor Ort bleiben, bis sichergestellt sei, dass das Gebäude des Bundesgerichts sowie andere Gebäude des Bundes nicht mehr angegriffen würden. Das Gerichtsgebäude in Portland ist seit einiger Zeit regelmäßig Schauplatz von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Die von Präsident Trump betriebene Verlegung von Kräften des Bundes nach Portland gegen den Willen der Gouverneurin und des Bürgermeisters der von Demokraten regierten Stadt war ein politisch sehr ungewöhnlicher - und umstrittener - Schritt. Die Bundespolizisten gingen wiederholt mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Protestierer vor. Für Empörung sorgten unter anderem Aufnahmen, die zeigten, wie Polizisten in Tarnkleidung Demonstranten festnahmen und in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen wegbrachten. Die örtlichen Behörden verlangten wiederholt einen Abzug der Beamten.

Nur ein Wahlkampfmanöver?

Kritiker warfen den paramilitärisch auftretenden Kräften des Bundes ein aggressives Vorgehen gegen zumeist friedliche Demonstranten vor. Brown etwa erklärte am Mittwoch, mit ihrem Vorgehen hätten sie "Gewalt und Unfrieden" nach Portland gebracht. Die Demokraten halten dem Republikaner Trump vor, er habe die Lage in Portland bewusst eskalieren lassen, um mit dem Thema Sicherheit im Wahlkampf zu punkten.

Trump, der sich im November um eine Wiederwahl bewirbt, hat wiederholt auch mit der Entsendung von Kräften des Bundes in andere Städte gedroht.

Die Demonstrationen in Portland haben ihren Ursprung in den Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai. Floyds Tod löste landesweite Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze aus. Es kam dabei jedoch auch mehrfach zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sachbeschädigungen am Gebäude des Bundesgerichts.

kle/cw (afp, dpa, rtre, ape)