Bundesbank greift EZB an
26. April 2013
Die Bundesbank hat die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ungewöhnlich scharf kritisiert. In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht geißelt die Deutsche Bundesbank insbesondere frühere und mögliche weitere unbegrenzte Staatsanleihenkäufe durch die EZB. Die Käufe könnten die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährden. Diese sei aber eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung ihrer Hauptaufgabe, der Wahrung eines stabilen Preisniveaus, heißt es in dem 29-seitigen Papier zur Verhandlung über die Klagen gegen den Euro-Rettungsfonds ESM im Juni in Karlsruhe. Das "Handelsblatt" hatte vorab über das Dokument berichtet.
Die Kritik der Bundesbank an der EZB-Strategie, Papiere kriselnder Staaten zu kaufen, ist nicht neu. Seit die Währungshüter diesen Schritt im Mai 2010 aus Furcht vor einem Zerfall der Eurozone über Nacht beschlossen, sind die deutschen Geldpolitiker in der Opposition. Im Streit über diesen "Tabubruch" war der frühere Bundesbank -Präsident Axel Weber sogar zurückgetreten.
EZB wird erpressbar
Auch sein Nachfolger Jens Weidmann hatte sich wiederholt sehr kritisch geäußert. Die EZB bewege sich am Rande ihres Mandats, das die monetäre Staatsfinanzierung verbietet. Denn die Notenbank finanziert indirekt die Schulden, die von den hoch verschuldeten Euro-Ländern aufgenommen werden.
Aus Sicht der Bundesbank macht sich die EZB gerade mit dem neuen Anleihenkaufprogramm OMT gegenüber Regierungen erpressbar. EZB-Präsident Mario Draghi hatte die Märkte im Sommer 2012 mit dem Versprechen beruhigt, alles für die Rettung der Einheitswährung zu tun - und notfalls unbegrenzt Bonds klammer Staaten zu kaufen. Nach Draghis Argumentation soll damit allerdings nicht den Staaten selbst geholfen werden - vielmehr wolle die EZB die Durchschlagskraft ihrer Zinspolitik sicherstellen.
Für Weidmann und die Bundesbank ist diese Strategie hingegen eine demokratisch nicht legitimierte Vergemeinschaftung von Risiken - ohne Eingriffsrechte: "Damit steigt die Gefahr, dass das Ungleichgewicht zwischen Haftung und Kontrolle verstärkt wird."
ul/kle (dpa,rtr)