Eine neue Partei gegen Euro und ESM

Die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat sich ein Wahlprogramm gegeben. Auf ihrem Gründungsparteitag in Berlin beschlossen die rund 1300 Delegierten 19 Positionen zur Währungs- und Europapolitik sowie für eine direktere Demokratie. Prominenteste Forderung der erst vor einigen Wochen ins Leben gerufenen Partei um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke ist die Abschaffung des Euro. Lucke bildet zusammen mit dem Publizisten Konrad Adam und der Leipziger Unternehmerin Frauke Petry das Führungstrio der Partei.

"Deutschland braucht den Euro nicht, anderen Ländern schadet der Euro", heißt es im Programm, das die Delegierten auf Aufforderung Luckes per Akklamation und ohne die sonst auf Parteitagen übliche ausführliche Debatte verabschiedeten. "Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde."

Für Austrittsrecht aus dem Euro-Raum

Zudem macht sich die Partei, die entscheidend für den Ausgang der Bundestagswahl im Herbst sein könnte, für eine Änderung der EU-Verträge stark, um jedem Land ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. "Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert", heißt es im Programm. Die Kosten der Rettungspolitik dürften nicht den Steuerzahlern aufgebürdet werden. "Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik." Sie müssten zuerst dafür geradestehen.

Für hoffnungslos überschuldete Staaten müsse es einen Schuldenschnitt geben. Banken müssten ihre Verluste selbst tragen oder zulasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden. Zudem fordert die Partei ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank (EZB). Inflation dürfe nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

In der Europapolitik plädiert die AfD dafür, das Budgetrecht bei den nationalen Parlamenten zu belassen und diesen auch andere Gesetzgebungskompetenzen zurückzugeben. Der Binnenmarkt soll indes erhalten bleiben. Zudem wirbt die Partei dafür, Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild einzuführen.

Abgrenzung von ausländerfeindlichen Positionen

Die AfD grenzt sich auch von rechtsextremen und ausländerfeindlichen Positionen ab. Zum Thema Zuwanderung fordert das Wahlprogramm eine Punkteregelung nach kanadischem Vorbild, die qualifizierte Zuwanderer bevorzugt. Eine "ungeordnete Zuwanderung" müsse unterbunden werden. Asylbewerber müssten eine Arbeitserlaubnis erhalten.

Grünen-Geschäftsführer Volker Beck forderte die neue Partei auf, ihr Verhältnis zum Rechtspopulismus zu klären. "Wer keine klare Grenze zieht, ist verantwortlich für das, was er anzieht", sagte er. Der AfD-Führung sei wohl klar, "dass sie ohne die Funktion des rechten Lumpensammlers keine Chance auf relevante Unterstützerzahlen hat".

"Nicht in die Schmuddelecke stellen"

Der Euro-kritische CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach meint dagegen, es wäre ein Fehler, die Alternative für Deutschland "in die Schmuddelecke zu stellen". Bosbach sagte der "Wirtschaftswoche", die Union habe zu oft den Eindruck erweckt, dass keine Debatte über den Euro erwünscht sei. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte seine Partei auf, die AfD ernst zu nehmen.

Mit einem Appell für die Bewahrung des Euro wandte sich der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) an die Öffentlichkeit. "Europa steht am Scheideweg", schrieb Genscher im Magazin "Focus". Diejenigen, die offen oder versteckt in Deutschland das Ende der Währungsunion betrieben, "setzen das große Einigungswerk als Ganzes aufs Spiel". Zu Europa gebe es keine verantwortbare Alternative.

Sprung über Fünf-Prozent-Hürde denkbar

Einige Meinungsforscher trauen der AfD den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu. Da die Anti-Euro-Partei bereits mit wenigen Prozent der Wählerstimmen den Ausgang der Bundestagswahl im September entscheiden kann, wird ihre Entwicklung von den etablierten Parteien nervös beobachtet. Sie werfen ihr vor, mit Populismus auf Stimmenfang zu gehen.

Seit ihrer Gründung vor einigen Wochen hat die AfD nach eigener Auskunft rund 7500 Mitglieder gewonnen. Davon seien etwa 630 von der CDU, knapp 390 von der FDP, knapp 360 von der SPD, knapp 140 von der CSU, gut 90 von den Piraten und knapp 70 von den Grünen gekommen.

sti/gri (afp, dpa, rtr)