Bulgariens Bürgerwehren jagen Flüchtlinge

Eine Reihe von Videos, die seit ein paar Monaten in den sozialen Medien kursieren, zeigt, wie eine Gruppe von Zivilisten in Südbulgarien versucht, Flüchtlinge aufzuhalten.

In einem neuen Video sind Asylbewerber zu sehen, deren Hände gefesselt sind. Aus dem Hintergrund hört man, wie ein Mann sie anschreit. Das Video, dass auf vielen englischsprachigen TV-Sendern gezeigt wurde, kommt von einer bulgarischen Bürgerwehr, die an der Grenze des Landes zur Türkei aktiv ist.

Ein Mitglied der Bürgerwehr, das im Video nicht zu sehen ist, hört man im Hintergrund auf gebrochenem Englisch rufen:

"Türkei!"

"Geht zurück!"

"Zurück, Türkei!"

"Jetzt, Türkei!"

"Nicht Bulgarien. Nicht Bulgarien. Nicht Bulgarien! Sofort!"

Kurz zuvor wurde ein ähnliches Video, dass in einem Wald aufgenommen wurde, von einer Bürgerwehr ins Internet gestellt. In dem dazugehörigen Blog Eintrag schrieb die Person, die das Video hochgeladen hatte, dass seine Gruppe auf 23 Flüchtlinge aus Afghanistan getroffen sei. Weil seine Gruppe der Grenzpolizei ihren genauen Standort nicht habe erklären können, seien sie mit den Migranten zum nächsten Dorf gelaufen, erklärte der Autor des Blogs. Ein Filmteam des bulgarischen Fernsehsenders NOVA begleitete die Bürgerwehr an diesem Tag für die Sendung "No Man's Land" oder "Niemandsland".

Die Videos haben in Bulgarien und über die Landesgrenzen hinaus heftige Diskussionen ausgelöst, auch weil internationale Medien das Thema aufgegriffen haben. Innerhalb Bulgariens sehen viele die Aktivitäten der Bürgerwehren sehr viel weniger kritisch als im Ausland.

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage des bulgarischen Staatsfernsehens hat ergeben, dass eine große Mehrheit den Einsatz der Bürgerwehren im Süden des Landes unterstützt. Von den befragten Bulgaren unterstützen 84 Prozent die Aktionen, nur 16 Prozent sagten, sie seien dagegen.

Wer steckt hinter den Bürgerwehren?

Die Bürgerwehren sind keine offiziellen Organisationen, sondern eine lose Gruppierung von Menschen mit ähnlichen Meinungen und Vorstellungen. Ein semi-professioneller Wrestler namens Dinko Valev ist so etwas wie der Sprecher einer dieser Gruppen. Nachdem das neueste Video am Anfang April aufgetaucht war, wurde Valev von der Polizei vernommen. Er ist auch schon mehrmals in bulgarischen TV-Sendungen aufgetreten.

Flüchtlinge setzt er häufig mit Dschihadisten gleich, Unterstützer nennen ihn einen "Superhelden". Im Februar lud er sein eigenes Video auf Facebook hoch - darauf zu sehen: Mitglieder seiner Bürgerwehr, die Flüchtlinge zusammentreibt.

"Wenn sie Bomben zünden dürfen, dann darf ich das auch", sagte Valev der bulgarischen DW-Redaktion im März. In dem Interview sagte er außerdem, dass er demnächst eigens eine voll ausgestatte Bürgerwehr-Grenzeinheit finanzieren würde.

Valevs Gruppe hat eine Facebookseite mit 20 aktiven Mitgliedern. Sie teilen Bilder von ihren Aktionen und zeigen, wie sie Patrouille fahren.

Ein Mitglieder der Bürgerwehr heißt Slav Slavov. Er lebt in der Kleinstadt Vesselinovo. Slavov war ein Mitglied der in Sofia regierenden GERB-Partei. Im März hatte er der DW gesagt, dass seine Partei ihn "plattgemacht habe", nachdem er in bulgarischen Medien "mehr Nationalismus" gefordert und gesagt hatte, dass "die Menschen endlich die Kontrolle übernehmen" müssten. Wegen dieser Worte, so Slavov, habe er sich zurückziehen müssen.

Er bleibe aber ein entschiedener Gegner der Flüchtlinge. "Gehen Sie mal zu einem der Grenzdörfer, dort sehen Sie die weinenden alten Menschen, die ja von den Fremden angegriffen und beraubt werden!", wettert er. Doch im Grenzdorf Dolno Yabalkovo beklagt sich keiner. Von Raubüberfällen durch Flüchtlinge hat hier auch noch niemand gehört.

Außenminister: Selbstjustiz wird bestraft

Kurz nachdem sich die Bürgerwehr gebildet hatte und ihre Aktionen bekannt wurden, hatte der bulgarische Innenminister Valevs Vorschlag schlicht als "ungewöhnlich" bezeichnet und gefordert, dass die Medien alle Auffälligkeiten melden sollten.

Ministerpräsident Bojko Borissow ging noch einen Schritt weiter. Er lobte die Bürgerwehren und sagte, dass der Schutz von Bulgariens südlichen Grenzen ein gemeinsames Projekt werden sollte. Nachdem im Ausland Empörung über die Bürgerwehrvideos laut wurde, hat Borisov seine Aussage geändert. Auf Facebook verkündete er, dass illegale Aktionen rechtlich verfolgt werden würden. Am 14. April distanzierte sich Bulgariens Außenminister Daniel Mitow in einem DW-Interview von den Bürgerwehren.

"Das ist etwas, das wir auf keinen Fall dulden würden", sagte Mitow. "In Bulgarien gibt es Behörden und Institutionen, die ihren Job machen. Bürger können allerhöchstens Fälle melden, aber auf keinen Fall können sie das Gesetz in die eigene Hand nehmen. Diejenigen, die es trotzdem tun, werden bestraft."

In einem arabischsprachigem "Handbuch für Flüchtlinge", dass im Internet steht, steht Bulgarien auf Platz eins der Liste von Ländern, die Flüchtlinge meiden sollten. In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Flüchtlinge, die versuchen, von der Türkei nach Bulgarien zu kommen, gesunken. Das hat sich auch trotz der Schließung der griechisch-mazedonischen Grenze und der Balkanroute nicht geändert.